NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): „Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland 10 Milliarden Euro“

Steuerhinterziehung auf Plattformen von Amazon und Co: Bundesregierung verzichtet auf Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuern im Online-Handel

Bundesregierung verzichtet auf Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuern im Online-Handel: Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden hinter bisherigen Erwartungen zurückbleiben – Gewinnsteuern schwächeln vor allem im Jahr 2017.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD): „Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland 10 Milliarden Euro“

20 Prozent des Umsatzsteuerbetrugs in Europa findet in Deutschland statt. „Wir reden allein beim Umsatzsteuerbetrug europaweit von 50 Milliarden Euro, allein in Deutschland sind es 10 Milliarden Euro“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Walter-Borjans, Mitglied in der Steuerarbeitsgruppe der SPD für das Wahlprogramm der Partei, will aus der Bekämpfung dieses Betrugs die Mittel für eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen einsetzen. „Es würde zur Finanzierung unseres Steuergerechtigkeitsprogramms schon ausreichen, wenn wir nur 15 bis 20 Prozent dessen einnähmen, was bisher durch Betrug und Trickserei verloren geht“, so der Minister.

Die CDU verspreche immer eine Steuerentlastung für alle, also auch für Millionäre, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen soll. „Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten, das aber seriös gegenfinanzieren. Erst einmal wollen wir denen noch mehr auf den Leib rücken, die sich vorm Steuernzahlen drücken. Das bedeutet: Schlupflöcher dicht machen, Steuertrickserei und Steuerhinterziehung bekämpfen.“ Zusätzlich hält er es für geboten, hohe Einkommen angemessen und zumutbar höher zu belasten. Dabei gehe es nicht um die Verdienste von Facharbeitern, sondern „um Jahreshaushaltseinkommen, die durchaus deutlich sechsstellig sind“. Neue Westfälische

Steuerhinterziehung auf Plattformen von Amazon und Co

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste hinterziehen Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum in erheblichem Umfang Umsatzsteuern in Deutschland. Es handelt sich dabei vor allem um Anbieter, die ihre Produkte über die Plattformen Amazon und Ebay vertreiben.

Mark Steier, Finanzanalyst und Betreiber eines Branchendienstes für E-commerce, schätzt den Schaden für den deutschen Fiskus bezogen auf die beiden großen Marktplätze auf rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Nach seinen Recherchen sind 99, 8 % der chinesischen Händler, die in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich nicht angemeldet und haben auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt.

Die deutschen Finanzämter haben die Zuständigkeit für den Online-Handel bundesweit aufgeteilt. Für die in Bezug auf die Hinterziehung von Umsatzsteuern besonders auffälligen chinesischen Händler ist das Berliner Finanzamt Neukölln zuständig.

Der Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) fordert jetzt mehr Transparenz im Online-Handel: „Wir wollen gerne von den Plattformbetreibern die Informationen über die Firmen haben, die auf den Plattformen anbieten.“ Und er ergänzt: „Wir meinen, dass es auch zu einem transparenten Wirtschaftssystem und zu einem gerechten Wirtschaftssystem dazugehört, dass Unternehmen Steuern zahlen.“

Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, beklagt in der Kontraste-Sendung die fehlenden Ressourcen der deutschen Finanzämter, um die Steuerhinterziehung im Online-Handel wirkungsvoll zu bekämpfen: „Nach meiner festen Überzeugung laufen die 600 deutschen Finanzämter dieser gesamten Online-Entwicklung vermutlich um Jahre hinterher.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Steuereinnahmen nehmen vor allem dieses Jahr nur verhalten zu

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden dieses Jahr voraussichtlich um rund 1,6 Prozent auf 714,6 Milliarden Euro und nächstes Jahr um über 3,5 Prozent auf 740,2 Milliarden Euro steigen, so die Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis seiner jüngsten Konjunkturprognose. Der Anstieg der Steuereinnahmen schwächt sich ab: Im Jahr 2015 hatten sie noch um 4,6 Prozent, im Jahr 2016 um 4,4 Prozent zugenommen.

Die Steuereinnahmen dürften somit in den kommenden zwei Jahren hinter dem zurückbleiben, was in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen veranschlagt wurde. Bei nach wie vor recht dynamischer Ausgabenentwicklung dürften sich die zuletzt hohen Überschüsse damit deutlich zurückbilden. „Obwohl die konkurrierenden Parteien im Wahlkampf gerne solche Versprechen machen, ist insgesamt aus meiner Sicht kein Spielraum für Steuersenkungen oder anderweitige Steuergeschenke vorhanden“, so DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.

Umsatzsteuern nehmen kräftig zu, Lohnsteuer steigt moderat, Gewinnsteuern sinken vorübergehend

Auf Basis der jüngsten Konjunkturprognose des DIW Berlin dürften die Umsatzsteuern, die größte Einnahmequelle des Staates, in den kommenden beiden Jahren deutlich zulegen. Sie können dabei davon profitieren, dass angesichts des fortgesetzten Beschäftigungsaufbaus die Konsumausgaben der privaten Haushalte spürbar ausgeweitet werden.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lässt auch die Lohnsteuereinnahmen steigen, allerdings moderater, als der boomende Arbeitsmarkt nahelegen würde, denn die Pro-Kopf-Löhne entwickeln sich eher verhalten. Zudem werden in beiden Jahren Grund- und Kinderfreibetrag angehoben.

Die Gewinnsteuereinnahmen dürften im laufenden Jahr sogar zurückgehen. Zum einen sagt die Konjunkturprognose des DIW Berlin eine recht schwache Gewinnentwicklung voraus. Zum anderen dürften die Steuerzahlungen auf Gewinne der Vorjahre relativ schwach sein, denn Unternehmen und private Haushalte haben insbesondere im vergangenen Jahr bereits hohe Vorauszahlungen geleistet. Vor allem aber dürften mehrere Gerichtsurteile im laufenden Jahr kassenwirksam werden und das Aufkommen von Körperschaft-, Gewerbe- und nicht veranlagter Steuer vom Ertrag um insgesamt 5,4 Milliarden Euro drücken.* Diese Steuermindereinnahmen waren bei der amtlichen Steuerschätzung vom November noch für das vergangene Jahr erwartet worden; dass sie stattdessen dieses Jahr eintreten werden, erklärt zum Teil die Abweichung der DIW-Schätzung von der amtlichen Steuerschätzung.

*Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 zur Dividendenbesteuerung; BFH-Urteile vom 28.10.2009, 25.06.2014 und vom 30.07.2014 zur Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.

Tabelle: Geschätzte Steuereinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 | PDF, 46.32 KB

Konjunkturprognose des DIW Berlin: Frühjahrsgrundlinien 2017 | PDF, 1.15 MB

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