NRW wird nicht gegen VW klagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Privat-Kläger durchaus erfolgreich

NRW wird nicht gegen VW klagen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. In einer Vorlage für den Justizausschuss des Landtages werde erläutert, dass ein materieller Schaden nicht beweisbar sei. Ein Sprecher des Landesregierung bestätigte den Klageverzicht: „Von rechtlichen Schritten gegen den VW-Konzern haben die zuständigen Ministerien in Anbetracht der Sach- und Rechtslage im Ergebnis abgesehen“, hieß es. Baden-Württemberg hat dagegen Ende 2018 eine Klage gegen VW eingereicht und fordert millionenfachen Schadenersatz.¹

Gericht verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6

Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 0,266 EUR pro Kilometer erstatten

Der vom Kläger im Juli 2015 bestellte VW Touareg wurde im November desselben Jahres ausgeliefert – zwei Monate nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass sein Fahrzeug mit der neuesten Abgasnorm Euro 6 nicht vom Abgasskandal betroffen sei. Am 08.12.2017 rief das Kraftfahrt-Bundesamt aber auch seinen Pkw wegen illegaler Abgassoftware zurück. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass VW in dem streitbefangenen Fahrzeug neuerer Bauart gleich zwei verbotene Abschalteinrichtungen verwendete. Unter anderem wurde die Einspritzung von schadstoffminderndem AdBlue manipuliert. Die Typengenehmigung für den Fahrzeugtyp sei deshalb nur durch Täuschung erwirkt worden. Dem Kläger stehe deshalb nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung ein Anspruch auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages zu. Denn diesen hätte er in Kenntnis der Abgastricks schon wegen der damit verbundenen Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht abgeschlossen.

Schadenersatzansprüche gegenüber der mitverklagten Audi AG wies das Gericht zurück. Diese habe zwar den Motor physisch hergestellt, aber nur der jeweilige Fahrzeughersteller, hier VW, hafte für die verbotene Motorsoftware. Hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Händler nahm das Gericht Verjährung an.

„Das Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für alle betroffenen Besitzer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche die mit einem 3,0 Liter Diesel der Euro-Norm 6 ausgestattet sind.“ Kommentiert Rechtsanwalt Murken-Flato. „Diese Fahrzeuge haben einen besonders hohen Wertverlust durch den Abgasskandal erlitten. Die vom Gericht ausgeurteilte Formel für den Schadenersatz läuft in vielen Fällen darauf hinaus, dass die Betroffenen über den Rechtsweg nahezu das Doppelte des Marktwerts für ihr Fahrzeug erhalten können. Die Ansprüche sind auch nicht verjährt, da Rückrufe erst ab 2017 angeordnet wurden.“

HAHN Rechtsanwälte führt bundesweit Verfahren für Geschädigte des Dieselskandals und vertritt Privatkunden, Unternehmen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts in Klageverfahren gegen VW.²

Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt. Dies steht nunmehr rechtskräftig fest. Die Volkswagen AG akzeptiert, dass ein Geschädigter vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

Nachdem der Geschädigte feststellte, dass sein Fahrzeug, ein VW Golf, vom Abgasskandal betroffen ist, erhob er vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) eine Klage gegen die Volkswagen AG wegen Betrugs und wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Das Landgericht Frankfurt (Oder), 12 O 106/17 verurteilte die Volkswagen AG am 12.10.2018. Es wurde festgestellt, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz zu leisten für Schäden die aus der Manipulation des VW Golf resultieren. Begründet wurde das mit einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch VW. Das Landgericht stellte außerdem fest, dass von einer Kenntnis der verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Volkswagen AG von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware auszugehen ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Landgericht von einem Wissen des Vorstandes aufgrund von prozessualen Gründen ausging. Das Landgericht führt dazu wörtlich aus:

„Mangels wirksamen Bestreitens durch die Beklagte ist von einer Kenntnis der verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware auszugehen, denn die Klägerin hat eine solche Kenntnis hinreichend substantiiert behauptet und ist der Darlegungspflicht insoweit nachgekommen.“

Gegen dieses Urteil legte VW zunächst Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht ein. Nunmehr hat VW die Berufung gegen dieses Urteil zurückgenommen. Damit akzeptiert VW offensichtlich den Richterspruch in der 1. Instanz und die Tatsache, dass ein Golffahrer durch die Manipulation bewusst geschädigt wurde. VW akzeptiert außerdem die Ausführungen des Gerichts, dass der Vorstand Kenntnis von der Manipulation gehabt habe.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt mit: „Es handelt sich um einen herausragenden Sieg gegen VW. VW akzeptiert offensichtlich, dass unsere Mandantin bewusst geschädigt wurde. Weiterhin akzeptiert VW auch, dass das Gericht, wenn auch nur aus prozessualen Gründen, von einer Kenntnis des Vorstandes ausgeht. Dies ist zumindest in unseren Verfahren neu. Damit steigen die Chancen für die Geschädigten weiter, Schadensersatz zu erhalten. Aufgrund einer möglichen Verjährung sollten sich die Geschädigten dringend anwaltliche Hilfe suchen.“³

Klage gegen VW: Bündnis mit den Geprellten

Alle privaten Kläger dürfen sich bestätigt fühlen. Zu verlieren haben sie dank Muster- und Sammelklagen ohnehin nichts. Für den Diesel wird die Luft nun noch dünner. Das wird der Technologie in ihrer besseren Ausführung nicht gerecht. Das dürfte der Grund dafür sein, dass die Landesregierung ihren Schritt nicht offensiv verkündet, sondern defensiv mit Zwängen des Haushaltsrechts argumentiert. Für den entstandenen Flurschaden allerdings ist die Autoindustrie selbst verantwortlich.⁴

Land Berlin plant keine Klage gegen VW wegen Dieselgate

Anders als Baden-Württemberg wird das Land Berlin Volkswagen wohl nicht wegen der manipulierten Diesel verklagen. „Im Land Berlin beschafft jede Verwaltung ihre Fahrzeuge selbst, so dass auch jede Verwaltung selbst mögliche Schadensersatzansprüche prüfen müsste“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Verkehr dem „Tagesspiegel“. Eine Schadensersatzklage sei bislang nicht erwogen worden, weil für den Fuhrpark Berlin in der Regel Fahrzeuge nur für ein Jahr geleast und nicht gekauft werden.⁵

¹Rheinische Post ²Hahn Rechtsanwälte PartG mbB ³Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ⁴Badische Zeitung ⁵Der Tagesspiegel

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