Ohoven: EEG nachbessern – Energiewende gelingt nur mit Mittelstand und fairem Wettbewerb

Abhilfe schafft allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung

Ohoven: EEG nachbessern – Energiewende gelingt nur mit Mittelstand und fairem Wettbewerb

Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt.

Das gegenwärtig geltende EEG 2014, das die Kommission bereits im Jahre 2014 genehmigt hat, ist durch die Entscheidung des EuG nicht betroffen (Klagegegenstand war ausschließlich das EEG 2012). Es kommen auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zu.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird das Urteil nun eingehend auswerten und prüfen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll. Grundsätzlich kann gegen erstinstanzliche Urteile des EuG innerhalb von zwei Monaten ein Rechtsmittel zum EuGH eingelegt werden. Bundeswirtschaftsministerium

EuG urteilte über europarechtswidriges EEG

Am 10.05.2016 urteilte das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass es sich beim EEG ab der Novellierung 2012 um eine europarechtswidrige Beihilfe handelt. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden schon im Februar 2016 durch Care-Energy im Rahmen der e-World – der Leitmesse der Energiewirtschaft – ausführlich analysiert und durch eine rechtswissenschaftliche Analyse der Humboldt Universität Berlin, verfasst durch Prof. Dr. Schwintowski, belegt. Ebenso im Februar fand dazu eine Pressekonferenz in der Humboldt Universität statt, wo interessierten Pressevertretern diese Thematik nochmals erörtert wurde.

„Das Urteil ist bahnbrechend und richtungsweisend“, so Martin Richard Kristek, „und bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass das EEG in den Fassungen 2012 ff. sowohl europarechts-, als auch verfassungswidrig ist“.

Care-Energy vertritt den Standpunkt, dass damit klar bewiesen und bestätigt wurde, dass der Kunde unerlaubt zur Kasse gebeten wurde und dass die durch die Versorger erhobene EEG-Umlage unverzüglich an die Verbraucher wieder rückzuzahlen ist. Von 2012 beginnend, würden demnach rund 80 Mrd. Euro wieder an die Energieverbraucher rückerstattet werden müssen. Die EEG-Umlage beträgt derzeit rund 25% der Stromkosten, welche ein Haushalt bezahlen muss.

„Ob die Versorger diese Gelder von deren Übertragungsnetzbetreibern, welche diese vorgeschrieben haben, ebenso zurückerstattet bekommen werden, bleibt dahingestellt, kann jedoch nicht das Problem des Kunden sein“, so Martin Richard Kristek, CEO und Gründer von Care-Energy.

Ebenso bleibt für vermittelnde Handelsverteter, Onlinedienste und Distributionen das Risiko bestehen, ob sich deren Kunden an diesen schadlos halten werden. Der Umstand, dass die EEG-Umlage womöglich auf rechtswidrigen Beinen steht, war schon alleine wegen der anhaltenden Diskussionen klar und bekannt und so hätten jene nun betroffenen Betriebe entsprechende Rücklagen bilden müssen, oder aber die EEG-Zahlungen an deren Übertragungsnetzbetreiber entsprechend mit Vorbehalt und Besicherung leisten sollen. Ein Risiko, welches jeder Kaufmann für sich einschätzen sollte. Verbraucher mit einer rechtswidrigen Umlage zu belasten, ist in jedem Fall nicht statthaft. Dkfm. Marc März, Care-Energy Holding GmbH

Zu der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der EEG-Entwurf gefährdet die Energiewende und muss dringend mittelstandsfreundlich nachgebessert werden. Der Mittelstand fordert einen fairen Wettbewerb. Sonst können künftig kleinere Anbieter aufgrund der hohen Risiken einer Ausschreibung nicht mehr ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Zudem braucht gerade die Windkraftbranche Planungssicherheit.

Handlungsbedarf besteht auch beim flächendeckenden, dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies betrifft sowohl die Ausgestaltung des Referenzertragsmodells als auch die Belastung der Eigenstromerzeugung mittelständischer Unternehmen mit der EEG-Umlage. Denn die Energiewende kann nur dezentral gelingen.

Die Energiewende setzt nicht zuletzt Speicher voraus, um die schwankende Einspeisung der Erneuerbaren kosteneffizient auszugleichen. Daher sind Speicher systemdienlich und keine Letztverbraucher. Dies muss eindeutig und rechtssicher im EEG klargestellt werden.“ BVMW Pressesprecher

Abhilfe schafft allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung

„Bei der Energiewende denken die Bundesländer nur an ihre eigenen Begehrlichkeiten. Sie haben nicht den Verbraucher im Kopf und schon gar nicht die Kosten, die dieser zu tragen hat. Ob für Wind-, Sonnen- und Biomassestrom festgelegte Preise oder festgelegte Ausbaumengen gelten – damit wird das Dilemma der deutschen Energiewende nicht gelöst. Nach wie vor ist die EEG-Förderpolitik ein Fremdkörper in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt. Der nationale Alleingang Deutschlands bringt keine zusätzlichen CO2-Emissionsminderungen, kostet aber jeden Haushalt mehr als 300 Euro im Jahr.

Wir müssen weg vom Subventionssystem hin zu einem auf Marktwirtschaft und Wettbewerb basierenden Verteilungsmechanismus. Dauerhafte Abhilfe schaffen allein ein Ausstieg aus der EEG-Förderung und eine Stärkung des europäischen Emissionshandels, damit dieser höhere Anreize für Investitionen in eine Energieversorgung setzt, die CO2-Emissionen vermeidet. Gleichzeitig gilt es, endlich den Netzausbau voranzutreiben. Denn wohin mit dem ganzen produzierten Ökostrom ohne Netz und ohne Speichermöglichkeiten? Hier müsste die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen, bevor nur wieder am System herumgedoktert wird.“ FDP

Nachbesserungsbedarf – EEG 2016 Reform kippt Investorenschutz und verfehlt Klimaziele

Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung soll über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2016) entscheiden. Die gestern bekannt gewordene Beschlussvorlage des Bundes verfehlt aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE e.v.) deutlich das Ziel, die Energiewende erfolgreich weiterzuführen.

„Die Bundesregierung hat die Ländervereinbarung von 2014 zu den Erneuerbaren Energien einseitig aufgekündigt. Der damals vereinbarte Ausbau sauberer Energieträger für den Klimaschutz wurde massiv eingebremst. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland die Ziele der internationalen Klimavereinbarungen von Paris und New York so nicht einhalten kann. Der EEG 2016 Entwurf muss dringend nachgebessert werden“ sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des BEE.

Die Energiewende wird bis heute von der großen Mehrheit aller Bürger getragen, das hat der BDEW in seinem jüngsten Energie Monitor vom Frühjahr 2016 bestätigt. Laut BDEW geht der Mehrheit der Bevölkerung (55 Prozent) der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu langsam. „Weit über 90 Prozent der Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie sind privat finanziert. Die geplante Einmalabsenkung bei Windanlagen an Land von bis zu 7,5 Prozent für bereits finanzierte Anlagen bedeutet einen massiven Einschnitt in den Investorenschutz. Damit werden Bürger und Banken gleichermaßen verunsichert“ kritisiert Hermann Falk. „Die gesamte Branche ist in großer Sorge. Diese Entscheidung trifft unsere Unternehmen, die Mitarbeiter und die Bürger. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, zusammen mit den Bundesländern die Fallstricke gegen die Energiewende aus dem Gesetzentwurf zu nehmen. Wir brauchen Rechtssicherheit“ so Falk weiter.

Für einen gerechten Klimaschutz, der von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, ist ein Umbau der Energieversorgung notwendig. Strom, Verkehr und Heizen müssen künftig auf Erneuerbare Quellen umstellen. Dies geht nur, wenn die konventionellen Energieträger zurückgefahren werden und der Ausbau klimafreundlicher Energien zügig vorangetrieben wird.

Die Position des BEE ist klar:

  • Mindestens 2,5 Gigawatt Nettozubau für Wind an Land
  • Keine Ausschreibung für Photovoltaik Anlagen unter 1 Megawatt
  • Den Bestand der Bioenergie dauerhaft sichern
  • Kein Deckel für Photovoltaik von 52 Gigawatt
  • Keine Benachteiligung von Bürgerenergie bei Ausschreibungen

Mit Sorge beobachtet der BEE die Verknüpfung von Netzengpässen und dem Ausbau von Erzeugungsanlagen. Dies führt zu weiteren Einschnitten in die Planungssicherheit. Netzengpässe werden im Wesentlichen von unflexiblen Braunkohle- und Kernkraftwerken verursacht; daran den Ausbau umweltfreundlicher Energie zu orientieren, setzt falsche Prioritäten. Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

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