Ohoven: Keine Große Koalition der Wahlverlierer

Sondieren mit Frust, aber auch mit Frist

Ohoven: Keine Große Koalition der Wahlverlierer

Zum morgigen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Jeder merkt, dass die SPD nicht regieren will. Und die Bundeskanzlerin will offensichtlich regieren, egal mit wem. Wir können uns in Deutschland nicht nochmals wochenlange Sondierungen ohne Ergebnisse leisten. Für den Mittelstand steht fest, dass eine Große Koalition der Wahlverlierer den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Ob die sogenannte Bürgerversicherung oder Solidarrente, ob Mindestlohnerhöhung oder eine Vermögensteuer – all dies wäre ein Wachstumsverhinderungsprogramm für Deutschland!

Bei den Sozialversprechen von Union und SPD droht ein fauler Kompromiss auf den teuersten gemeinsamen Nenner. Kommt es beispielsweisen bei der Rente zu einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und einer Fixierung der Beiträge bei 22 Prozent, summieren sich die Mehrkosten auf 1,2 Billionen Euro bis zum Jahr 2045. Diese Hypothek für unsere Kinder und Enkel ist alles andere als sozial. Zu Recht hat der Bundesrechnungshof heute Union und SPD vor zu großen Ausgabenplänen gewarnt und einen strikten Sparkurs angemahnt. Beide Parteien sollten deshalb lieber den Rotstift bei ihren geplanten Sozialgeschenken ansetzen als ständig neue rote Linien zu ziehen.“ BVMW

Vor Spitzentreffen von Union und SPD: Thüringens CDU-Chef fordert gemeinsame Leitidee

Mohring: Nur Wahlprogramme vorlesen, bringt nichts – Groko-Parteien sollten sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die Teilnehmer am Spitzengespräch von Union und SPD aufgefordert, eine Leitidee für gemeinsame Sondierungen zu formulieren. Mohring sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine Große Koalition braucht auch ein großes Thema, an dem sie arbeiten will. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wäre so etwas.“ Der Landeschef erinnerte an die Spaltung der Gesellschaft. „Hier muss viel versöhnt und Enttäuschung beseitigt werden.“ Mit einer solchen Leitidee könnten Union und SPD in Sondierungsgespräche gehen und ein entsprechendes Regierungsprogramm gestalten. „Es bringt nichts, sich jetzt zu treffen und gegenseitig die Wahlprogramme vorzulesen. Dass das nicht weiterhilft, haben die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen gezeigt.“

Pistorius: SPD geht nicht für einen „Appel und ein Ei“ in eine Koalition

Die SPD hat harte Gespräche mit der Union angekündigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, seit Freitag auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Gerade in der jetzigen Situation müssen wir sagen, dass wir uns nicht für einen Appel und ein Ei in eine Koalition holen lassen, die ja für einen Juniorpartner mit größeren Risiken verbunden ist als für den Seniorpartner. Da muss das Paket am Ende stimmen, sonst funktioniert es nicht.“ Ob die SPD bei bestimmten roten Linien bleibe, werde am Ende der Parteitag entscheiden.

Nach ersten Kontakten vor Weihnachten werden die Gespräche mit der Union nach Einschätzung von Pistorius erst im kommenden Jahr „Geschwindigkeit und Intensität aufnehmen“. Der SPD-Politiker betonte, man müsse sich jetzt Zeit nehmen und dürfe keinen Zeitdruck aufbauen. Die Jamaika-Sondierungen hätten wochenlang gedauert. „Diese Zeit sollte man uns auch geben für vernünftige Sondierungen.“ Erst danach könne es Koalitionsverhandlungen geben. „Aber so weit sind wir noch lange nicht.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Wenn die CSU nun mit Fristvorgaben in die Sondierungen für eine neue große Koalition geht, dann steht dahinter nicht nur der Kalender mit bayerischen Landtagswahlen im Herbst, für die die Christsozialen bald planen wollen. Dann entspricht das auch den Erwartungen vieler Bürger, die es kaum fassen können, wie Parteien, die für Stabilität stehen wollen, so lange mit instabilen Verhältnissen jonglieren. Das Kalkül dahinter: heute schon durch Regierungsverzicht für vermeintlich bessere Chancen bei den nächsten regulären Bundestagswahlen 2021 sorgen. Das mag bei der FDP, der der Sturz aus dem Parlament noch in den Knochen steckt, nachvollziehbar sein. Auch die SPD kommt nicht daran vorbei, dass sie nach ihren Beteiligungen an großen Koalitionen 2009 und 2013 kräftig schrumpfte. Gemessen an den 40,9 Prozent zum Start der letzten SPD-Kanzlerschaft sind die jetzigen 20,5 deprimierend. Aber wenn eine Million Wähler von CDU und CSU zur AfD wechselten und eine weitere Million von SPD und Linken zur AfD, dann müssten Schwarze wie Rote eigentlich wissen: Mit Wegducken vor dem Problemlösen bekommen sie die nicht zurück. Also braucht es klare Ansagen, wann es wie weitergeht. Rheinische Post

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