Ohoven und Gabriel mit Wirtschaftswachstum höchst unzufrieden

Bundesregierung muss jetzt Weichen für Wachstum stellen

Ohoven und Gabriel mit Wirtschaftswachstum höchst unzufrieden

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Ohoven: „Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Angesichts guter äußerer Rahmenbedingungen, wie niedriger Ölpreise und exportfreundlicher Wechselkurse, wäre in diesem Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als 1,7 Prozent möglich. Die Bundesregierung muss jetzt die Erbschaftsteuer abschaffen, die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung einführen und ein Wagniskapitalgesetz auf den Weg bringen. Das wären echte neue Impulse für den Mittelstand, ohne die „schwarze Null“ zu gefährden.“ Eberhard Vogt BVMW

Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland gezeigt: „Angesichts der guten Rahmenbedingungen wie dem niedrigen Ölpreis und dem günstigen Wechselkurs müsste die wirtschaftliche Dynamik oberhalb von derzeit 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum liegen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Und deswegen bin ich dafür, dass wir neue Impulse setzen.“

Deutschland müsse besser werden bei Forschung und Entwicklung, bei der Digitalisierung und auch bei so wichtigen Leitindustrien wie der Elektromobilität. Zum Arbeitsmarkt sagte Gabriel, dieser laufe „exzellent“. „Mehr als 43 Millionen Erwerbstätige – so viel wie noch nie. Und dazu die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Ich denke, darauf dürfen wir durchaus stolz sein.“ Rheinische Post

Gabriel: Transparenz über EU-Vorhaben für den Mittelstand durch EU-Mittelstandsmonitor

28 von insgesamt 89 Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission sind für den Mittelstand besonders wichtig. Dies geht aus dem aktuellen EU-Mittelstandsmonitor hervor, der gemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Wirtschaftsverbände erstellt wurde. Die Vorhaben in 2016 betreffen insbesondere Maßnahmen, die zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Handels- und Investitionsstrategie und des Aktionsplans zur Mehrwertsteuer vorgesehen sind.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Häufig verfügen kleine und mittlere Unternehmen nur über beschränkte Möglichkeiten, sich ausreichend und frühzeitig über die Vorhaben der EU zu informieren. Unser Mittelstandsmonitor setzt genau hier an und schafft Abhilfe, indem er für mehr Transparenz und eine bessere Übersicht über EU-Regelungsvorhaben sorgt. Auf dieser Basis können unsere Unternehmen ihre Mitsprachemöglichkeiten auf europäischer Ebene gezielter nutzen und sich in Brüssel besser Gehör verschaffen.“ Der Monitor wird stets aktualisiert und erleichtert das Auffinden aller mit den aktuellen EU-Vorhaben zusammenhängenden Informationen und Dokumente durch direkten Zugriff auf

  • Fahrpläne („Roadmaps“), Folgenabschätzungen und öffentliche Konsultationen zu Vorhaben der EU-Kommission,
  • EU-Verordnungen und -Richtlinien, die in Zusammenhang mit den jeweiligen Vorhaben stehen, und
  • weitere Informationen der EU-Kommission zu den Vorhaben.

Die in dem Monitor zusammengestellten Vorhaben sind nach dem „Ampelprinzip“ gekennzeichnet. Die Farbe Rot signalisiert eine hohe Mittelstandsrelevanz. Diese Kennzeichnung sollte Unternehmen, Verbände und politische Entscheidungsträger ermutigen, sich frühzeitig mit dem betreffenden Vorhaben zu beschäftigen. Gelb gekennzeichnete Vorhaben sind eventuell mittelstandsrelevant, grüne eher nicht.

Ergänzend zu den Stellungnahmen aus der Wirtschaft, die durch den Mittelstandsmonitor angestoßen werden sollen, treten auch die zuständigen Bundesministerien in eine Prüfung der voraussichtlichen Kosten und Nutzen der einzelnen EU-Vorhaben ein. Diese Prüfung erfolgt im Wege des so genannten „EU-ex-ante-Verfahrens“, das gerade aktualisiert wurde und das besonders die Qualität der Folgenabschätzungen der Kommission in den Blick nimmt. Die Bundesregierung will damit insbesondere erreichen, dass die Kommission qualitativ hochwertige Folgenabschätzungen vorlegt, und ihre Vorschläge so wenig Aufwand wie möglich verursachen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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