Olaf Scholz: Kapitän auf der Titanic

Die italienische Lunte

Olaf Scholz: Kapitän auf der Titanic

Die Aussichten auf höhere Zölle, schicken die Kurse an den Börsen in den Keller. Das ist die unmittelbare Konsequenz des eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und China. Und ein Vorbote der Konsequenzen, die am Ende alle Beteiligten treffen werden. Schwerer als die Verteuerung der betroffenen Güter wiegt dabei die Verunsicherung der Marktteilnehmer. Unternehmen brauchen für ihre Investitionen klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit.

Beides droht gerade, verloren zu gehen. Verantwortlich dafür zeichnet der Protektionist im Oval Office. Statt berechtigte Beschwerden, wie den Diebstahl intellektuellen Eigentums durch China im Rahmen der WTO zu lösen, lässt Donald Trump die Abrissbirne durch die Handelsordnung schwingen, die Amerika selber einmal geschaffen hat. Von der Weigerung, das trans-pazifische Handelsabkommen TPP zu unterzeichnen, über die Drohung aus der NAFTA auszusteigen bis hin zu den Alleingängen bei den Strafzöllen profiliert sich Trump als größter Unsicherheitsfaktor.

Der Präsident unterminiert damit nicht nur die positiven Effekte seiner Unternehmens-Steuerreform, sondern untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA als Handelspartner. Wenn Trump so weitermacht, werden sich die Güterströme und Lieferketten reorganisieren. Gewiss ist das kein Rezept, Amerika wieder großartig zu machen. Mittelbayerische Zeitung

„Die Bundesregierung ist wegen der chronischen Exportüberschüsse diplomatisch entwaffnet. Donald Trump könnte Strafzölle bald auf die Automobilindustrie ausweiten. Dann heißt es: ‚No more BMW on 5th avenue!‘ Olaf Scholz steuert die Titanic mit ruhiger Hand auf den Eisberg“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, einen Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach das Finanzministerium von erhöhten konjunkturellen Risiken durch US Strafzölle ausgeht. De Masi weiter:

„Mit der Regierungsbildung in Italien ist auch die deutsche Euro-Politik mit dem Latein am Ende. Faule Deals wie ein Mini-TTIP oder mehr US-Frackinggas gegen freie Fahrt für deutsche Autos werden Frankreich oder Italien nicht mitmachen. Aufrüstung ist ebenso nicht im deutschen bzw. europäischen Interesse. Der Finanzminister muss umgehend eine Investitionsoffensive starten und sich zum Abbau der chronischen Exportüberschüsse verpflichten, um weltwirtschaftliche Risiken abzufedern, die EU zu einen und wieder Spielräume für Diplomatie im Handelsstreit zu gewinnen!“ Partei Die Linke im Bundestag

Die italienische Lunte

Man darf sich keine Illusionen machen: Die neue italienische Übergangsregierung unter dem Wirtschaftsprofessor Carlo Cottarelli wird nicht lange halten. Im Herbst wird es Neuwahlen geben. Und bis dahin werden politische Krawallmacher den Ton angeben und das Land in eine Dauer-Kampagne stürzen.

Die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die rechts außen angesiedelte Lega haben sich bereits auf Staatspräsident Sergio Mattarella eingeschossen. Der hatte den beiden Möchtegern-Koalitionsparteien den Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers vermasselt.

Fünf Sterne und Lega haben kein Programm, wie Italiens Wirtschaft wieder auf Touren kommt und der immens hohe Schuldenberg abgetragen werden kann. Beide sind in erster Linie Anti-System-Parteien. Sie wettern gegen Institutionen wie den Staatspräsidenten oder die EU. Das Bedauerliche ist, dass diese Linie beim Wahlvolk zieht, zumal sie mit einer hemmungslosen Spendierhosen-Politik einhergeht.

Es ist daher zu befürchten, dass Fünf Sterne und Lega im Herbst eine noch größere Mehrheit einfahren. Damit ist jedoch ein steiler Anstieg von Italiens Defizit programmiert. Das Gespenst einer überbordenden Verschuldung, das die Nerven der EU in der Griechenlandkrise über Gebühr strapaziert hatte, ist zurück.

Fünf Sterne und Lega bieten eine fatale Mischung aus Freibier-Mentalität und Sündenbock-Reflexen. Schuld an der italienischen Misere haben demnach Brüssel und die Pfennigfuchser aus Berlin. Sollte eine neue Populisten-Regierung ihren Kurs durchpeitschen, würde sie einen Schuldenkollaps riskieren.

Die Dauerkrise in Rom belastet die europäische Gemeinschaft – sie ist eine neue Lunte für die zerbrechliche Finanz-Stabilität. Michael Backfisch – Berliner Morgenpost

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