Olaf Scholz verurteilt Cum-Ex Geschäfte als „steuerpolitischen Skandal“ und geht davon aus, dass sie beendet sind

Cum-Ex-Files: Merrill Lynch war an Geschäften auf Kosten europäischer Staaten beteiligt / US-Börsenaufsicht wusste schon seit 2012 Bescheid, reagierte aber nicht

Olaf Scholz verurteilt Cum-Ex Geschäfte als „steuerpolitischen Skandal“ und geht davon aus, dass sie beendet sind

Bundesfinanzminister Olaf Scholz verurteilte bei der ZEIT MATINEE die „Cum-Ex“-Steuergeschäfte: „Das, was dort stattgefunden hat – in der Vergangenheit -, ist ein großer steuerpolitischer Skandal.“

Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter betonte der Vizekanzler, dass Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen worden seien. „Das sollte nie wieder so passieren.“ Zur aktuellen Situation sagte Scholz: „Soweit ich das überblicken kann, laufen die Geschäfte in Deutschland nicht mehr.“

Die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch hat in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben, die unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Das geht aus internen Dokumenten der Bank, Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, die ZEIT ONLINE, der Wochenzeitung DIE ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen. Mehrere Insider haben bestätigt, dass es diese Geschäfte bei Merrill Lynch gegeben hat. Die Recherchen sind Teil der „Cum-Ex-Files“, die eine Kooperation von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ausgewertet hat.

Die anonymen Whistleblower-Anzeigen gingen im Februar 2012 und März 2015 bei der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, SEC, ein. In ihnen werden 29 Personen namentlich aufgezählt, die in die Geschäfte involviert waren. Sie sollen mit Geldgebern und Zwischenhändlern Preise von Wertpapieren via SMS und Snapchat abgesprochen haben. In der ersten Anzeige aus 2012 heißt es, dass die Bank „enorme Einnahmen aus einer betrügerischen Form des Handels mit Steuergutschriften“ erzielt habe, der weit über die üblichen Formen steuerlicher Tricks hinaus gehe.

Eine interne Präsentation von Merrill Lynch mit dem Titel „A globally coordinated approach“ (Ein global koordinierter Ansatz) von 2008 zeigt, in welchen Ländern Merrill Lynch Cum-Cum-Geschäfte machen wollte: in Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Italien, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden und der Schweiz.

Eine weitere interne Präsentation zeigt, dass Merrill Lynch 2012 Aktien im Wert von 25 Milliarden US-Dollar gehandelt hat und diese Summe im folgenden Jahr noch übertreffen wollte. 45 Transaktionen sollten in 27 Ländern vorgenommen werden. Welchen Anteil daran Cum-Ex-Geschäfte haben, geht aus der Präsentation nicht hervor. Jedoch werden in ihr die Risiken der Geschäfte beschrieben: die Ermittlungen deutscher Staatsanwaltschaften in Sachen Cum-Ex. Und die Gefahr, in der Öffentlichkeit als Steuervermeider dargestellt zu werden.

Händler, die die steuergetriebenen Geschäfte im Londoner Ableger von Merrill Lynch organisiert haben, sollen außerdem die Konzernspitze in New York über ihre Deals informiert haben. Einige der Whistleblower-Anzeigen berichten von einem Treffen im Mai 2013, während dem die Händler ihre Pläne Thomas Montag präsentiert haben sollen. Mehrere Insider bestätigen das. Montag ist Vorstandsmitglied der Bank of America, die Merrill Lynch Anfang 2009 übernommen hatte. Merrill Lynch und die Bank of America haben auf Fragen zu den Vorgängen nicht geantwortet.

Obwohl die SEC schon seit 2012 von den steuergetriebenen Geschäften von Merrill Lynch wusste, reagierte sie nicht auf die Hinweise der Whistleblower. Nach Auskunft ihrer Anwälte haben die Whistleblower auf ihre Anzeigen keine Rückmeldung bekommen. Die SEC wollte die Vorgänge nicht kommentieren.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD Panorama im Zuge der „Cum-Ex-Files“-Kooperation berichtet, dass der organisierte Griff in die Steuerkasse durch steuergetriebene Aktiengeschäfte weitaus größer ist, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55 Milliarden Euro.¹

¹DIE ZEIT

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