Pläne für EU-Einlagensicherung basieren auf unzureichender Rechtsgrundlage

Gutachten der Deutschen Kreditwirtschaft

Pläne für EU-Einlagensicherung basieren auf unzureichender Rechtsgrundlage

Der von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) herangezogene Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) ist als Rechtsgrundlage ungenügend. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute in Brüssel vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Herdegen, das von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) in Auftrag gegeben wurde.

Artikel 114 AEUV könne zwar für Maßnahmen, die darauf zielen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen, in Anspruch genommen werden. Allerdings nur, wenn diese Angleichung dazu diene, Hindernisse für die Marktfreiheiten oder Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Doch diese Bedingungen verfehle der Vorschlag der EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht. Aus Sicht der deutschen Banken und Sparkassen gehe es hier vielmehr darum, Deckungskapital zu vergemeinschaften sowie zentralisiert Sicherungsmittel durch eine EU-Behörde zu erheben und zu verwalten.

Das Gutachten stellt weiterhin fest, dass Beiträge, die von den Banken direkt an EDIS zu zahlen wären, Abgaben (Steuern) im Sinne des Ausnahmetatbestands des Artikels 114 Abs. 2 AEUV darstellen würden. Die von der Europäischen Kommission herangezogene Rechtsgrundlage greift also nicht. Zudem benötigt sie lediglich eine qualifizierte Mehrheit im Rat.Damit widerspricht das Gutachten deutlich dem Ansatz der Europäischen Kommission und dem Juristischen Dienst des Rates, die Artikel 114 AEUV als geeignete Rechtsgrundlage für die Errichtung eines EDIS und die Übertragung von Abgabenhoheit auf europäische Ebene für ausreichend erachten.

Um die Abgabenhoheit an eine EU-Agentur zu übertragen, die in beachtlichem Umfang finanzielle Beiträge von Kreditinstituten sammle, bedarf es nach Ansicht der DK einer Vertragsänderung des AEUV. Zumindest jedoch müsse die Einstimmigkeit im Rat erfordernde Flexibilitätsklausel des Artikels 352 AEUV als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Bundesverband deutscher Banken e.V.

Gutachten bestätigt unzureichende Rechtsgrundlage

Die von der EU-Kommission verfolgten Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung stehen auf keiner tragfähigen juristischen Basis. Das zeigt ein heute vorgelegtes Gutachten, das im Auftrag der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erstellt worden ist. Damit wird bestätigt, dass die von der EU-Kommission angeführte Rechtsgrundlage gemäß Artikel 114 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ungenügend ist.„Die EU-Kommission muss den berechtigten juristischen Argumenten gegen ihre Vorschläge dringend Rechnung tragen“, kommentiert Jürgen Gros, Vorstand des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), das Gutachten.

„Es würde Europa beschädigen, wenn die EU-Kommission ein hoch umstrittenes Einlagensicherungssystem auf Basis einer ihr genehmen Rechtsgrundlage durchdrückt, die aber juristischem Sachverstand nicht standhält.“Der GVB hat wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, die aus einer europäischen Einlagensicherung resultieren. Sie zwingt deutsche Banken und Sparer in die Haftung für fremde Risiken und schafft damit eine Transferunion. „Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen die Vorschläge der EU-Kommission deshalb ab und sprechen sich für den Erhalt der bewährten Sicherungssysteme in Deutschland aus“, so Gros. Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Regionalbanken von Regulierung entlasten – GVB unterstützt Schäuble-Initiative

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Regulierungslasten für Regionalbanken deutlich zu vermindern. Mit dem Vorstoß will Berlin regional tätige Kreditinstitute von Melde- sowie Dokumentationspflichten befreien. Außerdem soll die Höhe der Kapitalanforderungen überprüft werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ziel soll es sein, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit stärker Rechnung zu tragen. Denn bislang werden kleine Banken im Vergleich zu Großbanken durch Regulierungsmaßnahmen oft unverhältnismäßig stark belastet. Darauf hatte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) immer wieder kritisch hingewiesen.

„Es ist gut und richtig, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für eine verhältnismäßige Regelsetzung in der Bankenbranche einsetzt“, kommentiert GVB-Vorstand Jürgen Gros die Pläne. Denn die überbordende Regulierung störe immer öfter das reibungslose Zusammenspiel der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken mit dem Mittelstand. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass kleine Banken nicht durch den Wettbewerb, sondern durch die Flut von neuen Vorschriften aus dem Markt gedrängt werden.

Allein die bayerischen Genossenschaftsbanken müssen jedes Jahr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für regulierungsbedingte Personalkosten aufwenden. Gros: „Es ist dringend notwendig, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker zu berücksichtigen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit die Kreditgenossenschaften im Freistaat ihre Aufgaben als Finanzdienstleister für Sparer, Mittelstand und die bayerische Wirtschaft erfüllen können.“ Den Ankündigungen müssten nun aber auch Taten folgen, so der GVB-Vorstand weiter. Florian Ernst, Genossenschaftsverband Bayern e. V.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.