Poker um Braunkohlemilliarden – Ifo-Experte fordert Konzept

Politischer Kohlenausstieg kostet 100 Milliarden Euro undgefährdet nachhaltige Strukturentwicklung

Poker um Braunkohlemilliarden – Ifo-Experte fordert Konzept

Der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz hat für den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohle-Regionen ein schlüssiges Konzept von der Politik gefordert. „Jetzt zu sagen, wir wollen 60 Milliarden, ohne wirklich zu wissen, was wir mit dem Geld wollen, das geht nicht“, sagte der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts Dresden MDR AKTUELL. Der Bund als Geldgeber werde auf unschlüssige Forderungen nicht eingehen. „Ich fürchte, die Landespolitiker pokern hoch und werden am Ende als Verlierer dastehen.“

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten am Freitag 60 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Umbruch gefordert. Derzeit arbeiten knapp 11.000 Menschen in der ostdeutschen Braunkohle-Industrie. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Länderchefs aus dem Strukturwandel mit dem Ende der Steinkohleförderung im Ruhrgebiet wenig gelernt hätten, sagte Ragnitz.

„Natürlich sind Investionen in Infrastruktur sinnvoll, aber wenn in der Lausitz bald nur noch wenige Menschen leben, dann bringt doch auch keine ICE-Anbindung mehr etwas.“ Die drei Ministerpräsidenten hatten außerdem dafür plädiert, den Ausstieg aus der Braunkohle-Produktion bis 2040 nicht zu beschleunigen. Ragnitz zufolge sind bereits jetzt zwei Drittel der Angestellten in der Braunkohle-Industrie älter als 45 Jahre. Daher könne er sich sozialpolitisch einen gleitenden Ausklang der Braunkohle-Förderung für knapp 15 Jahre vorstellen. Parallel müsse der Staat aber verstärkt zukunftsträchtige Branchen finanziell unterstützen.

Laut Ragnitz darf sich die aktuelle Diskussion über den Strukturwandel nicht nur auf Arbeitsplätze konzentrieren. „Man muss bei der Förderung auf Branchen schauen, die mit Exporten verdienen oder forschungsintensive Produkte verkaufen. Ich denke da an die Wirtschaftszweige, die sich auf regenerative Energie spezialisieren könnten oder an die geplante Batteriefabrik in der Lausitz“, sagte der Wirtschaftsexperte abschließend.

Prof. Dr. Joachim Ragnitz ist stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden. Er lehrt Wirtschaftswissenschaft an der TU Dresden und der Universität Leipzig. Ragnitz forscht und veröffentlicht regelmäßig zur ostdeutschen Wirtschaft sowie zu Fördermitteln.¹

Klimaschutz muss soziale und regionale Verantwortung berücksichtigen – Schneller Kohlenausstieg kostet mindestens 100 Milliarden Euro

Ein durch den Klimaschutzplan 2050 politisch forcierter Ausstieg aus der Braunkohle mit einem vorzeitigen Abschalten von Kraftwerken schon in den kommenden Jahren vernichtet bis 2025 mindestens 36.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze, bis 2030 werden rund 50.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein übereilter Ausstieg aus der Braunkohle gefährdet damit nach Ansicht von Dr. Helmar Rendez, dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), einen erfolgreichen und langfristig angelegten Strukturwandel in den Braunkohlenregionen. Seine Kritik gründet Rendez auf eine jetzt vorgelegte Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag des DEBRIV die Folgen des Ende 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzplans 2050 und eines vorzeitigen Kohlenausstiegs untersucht und dabei insbesondere die Konsequenzen für den Strukturwandel in den Braunkohlenregionen in den Blick genommen.

Die Studie zeigt, dass schon aufgrund der heute geltenden Klimaschutzvorgaben die betroffenen Regionen vor erheblichen Herausforderungen stehen.

„Wer jetzt noch national draufsatteln und das Aus für die Kohle schneller will, nimmt verheerende Strukturbrüche billigend in Kauf“, sagte der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende anlässlich der Vorstellung der Studie.

Im Vergleich mit der bereits durch den europäischen Emissionshandel vorgegebenen Reduzierung der Stromerzeugung aus Braunkohle würde ein durch nationale Maßnahmen beschleunigter Rückgang der Kohlenverstromung erhebliche Zusatzkosten verursachen, errechnete das IW in seiner Untersuchung. Im Zeitraum von 2020 bis 2040 verursacht ein schneller Kohlenausstieg Mehrkosten in Höhe von fast 100 Milliarden Euro, so das IW. Diese Abschätzung berücksichtigt aber weder regionale Strukturbrüche, noch Versorgungsengpässe mit Stromausfällen oder Kosten durch verkürzte Laufzeiten von Kraftwerken und anzupassende Genehmigungen für die Tagebaue. Die Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der Industrie, die unter steigenden Strompreisen leiden wird, kämen noch hinzu, wurden in dieser Studie aber nicht betrachtet.

Die Analyse der Strukturwandelvoraussetzungen in den einzelnen Revieren zeigt, dass es kurzfristig keine Strukturen gibt, die einen schnellen Kohlenausstieg auffangen können. „Daran ändern auch die in Aussicht gestellten finanziellen Zuschüsse des Bundes wenig. Geld allein kauft keine Zukunft. Die bestehenden Strukturen werden weder im Hinblick auf die Beschäftigung noch hinsichtlich der Wertschöpfung innerhalb der nächsten zehn Jahre einen Beitrag leisten können, der die heutigen Beiträge der Braunkohlenwirtschaft in den Regionen ersetzen kann“, erklärte der DEBRIV-Vorstandsvorsitzende und stellte fest, dass sich auch mit zusätzlichen Finanzmitteln der Strukturwandel nicht beliebig beschleunigen lässt. Mit der aktuellen Studie hat der DEBRIV einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geliefert.²

¹MDR Exklusiv-Meldung ²DEBRIV – Dt. Braunkohlen Industrie Verein

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.