Reformbedarf bei der EEG-Umlage

EEG-Umlage 2018 fast unverändert hoch / Weitere Reformen des EEG dringend nötig

Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern – also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die künftige Bundesregierung muss hier die richtigen Weichen stellen. Mitteldeutsche Zeitung

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage wird jährlich Mitte Oktober für das folgende Kalenderjahr von den Übertragungsnetzbetreibern auf Basis von gutachterlichen Prognosen bekannt gegeben. Die Bundesnetzagentur überwacht die ordnungsgemäße Ermittlung. Für 2017 lag die Umlage bei 6,88 Cent/kWh.

Bundesministerin Brigitte Zypries: „Mit unseren Reformen in den letzten Jahren haben wir für stabile Strompreise gesorgt. Heute zahlt ein Durchschnittshaushalt für Strom in etwa das gleiche wie 2014. Und das bei einer deutlich höheren Stromerzeugung insgesamt aus erneuerbaren Energien. Das zeigt, dass wir die Kostendynamik beim Ausbau der Erneuerbaren durchbrochen haben – das ist schon gut, aber daran muss weiter gearbeitet werden.“

EEG-Umlage 2018

Für das Jahr 2018 rechnen die Übertragungsnetzbetreiber mit einem weiteren Zubau von Erneuerbaren-Anlagen in Höhe von 8.000 Megawatt. Dadurch steigt die erwartete Erzeugungsmenge aus erneuerbaren Energien auf 204 Terawattstunden. Wie in den vergangenen Jahren enthält die EEG-Umlage im kommenden Jahr eine Liquiditätsreserve, die als Absicherung gegen negative Kontostände und gegen Liquiditätsrisiken dienen. Die Reserve wurde im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 6 Prozent belassen.

Leichter Rückgang der Umlage

Der fortlaufende Zubau der erneuerbaren Stromerzeugung in 2018, insbesondere im Bereich der Offshore- und Onshore-Windanlagen, führt zu höheren Kosten. Dieser umlagesteigernde Effekt wird jedoch durch den prognostizierten Anstieg der Strombörsenpreise sowie die positive Entwicklung des EEG-Kontos ausgeglichen. Im Ergebnis ergibt sich ein leichter Rückgang der EEG-Umlage.

Umlage und Strompreise stabil – trotz Rekordausbau bei den erneuerbaren Energien

Infolge der Reformen der letzten vier Jahre ist es gelungen, die EEG-Umlage und die Strompreise stabil zu halten. Der durchschnittliche Strompreis für einen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch lag am Beginn der Legislaturperiode (2014) bei 29,14 Cent/kWh. 2017 liegt der durchschnittliche Preis bei 29,23 Cent/kWh. Diese minimale Steigerung (um 0,09 Cent/kWh) liegt deutlich unter der allgemeinen Inflation.
Gleichzeitig wuchs der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch schneller als je zuvor. Im Jahr 2013 lag er bei 25 Prozent. Im ersten Halbjahr 2017 war er bereits auf 35 Prozent gestiegen (vorläufige Berechnung). Eine Steigerung um 10 Prozentpunkte hatte es in keiner Legislaturperiode seit Einführung des EEGs gegeben.

EEG-Umlage 2018 fast unverändert hoch / Weitere Reformen des EEG dringend nötig

Vor dem Hintergrund der durch die Netzbetreiber verkündeten EEG-Umlage für 2018 drängt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf weitere Reformen des Gesetzes zum Ausbau erneuerbarer Energien EEG. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Die EEG-Umlage bleibt auf zu hohem Niveau. Der geringe Rückgang von nicht einmal 0,1 Cent ist in keiner Weise ausreichend für die notwendige Entlastung des Mittelstandes in der chemischen Industrie, der derzeit über eine Milliarde Euro EEG-Umlage beim Strompreis verkraften muss.“ Die Absenkung sei zudem auf hohe Rücklagen im EEG-Konto zurückzuführen und nicht strukturell bedingt. Die meisten Experten, so Tillmann, rechneten für die kommenden Jahre mit einem weiteren Ansteigen der Umlage. Der Reformdruck sei daher weiterhin groß.

Die Frage der Kostenverteilung für die EEG-Umlage müsse jetzt in den Fokus der energiepolitischen Diskussion für die nächste Legislaturperiode rücken, betont der Hauptgeschäftsführer des VCI. „Wir brauchen einen Systemwechsel bei der Finanzierung erneuerbarer Energien. Die Energiewende ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe. Sie sollte daher aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“ Der VCI setzt sich konkret dafür ein, den zukünftigen Ausbau erneuerbarer Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Bundesmitteln zu bezahlen. Der entscheidende Vorteil aus Sicht des VCI: Die Entwicklung der EEG-Umlage werde damit endlich berechenbar, weil sie bis zum Auslaufen der Förderung für bestehende Anlagen stetig und verlässlich auf null sinken werde. „Damit erhalten die Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit für ihre Investitionen“, unterstreicht Tillmann.

Zwar werde die 2017 eingeführte Verpflichtung, dass Betreiber erneuerbarer Energieanlagen an Ausschreibungen teilnehmen müssen, den Kostenanstieg bremsen. Dieser Effekt sei aber nicht ausreichend, betonte der VCI. „Die Ausschreibungen bringen lediglich mehr Wettbewerb zum Investitionszeitpunkt. Das reicht nicht aus, um die Kosten der Förderung insgesamt weiter zu senken“, sagte Utz Tillmann. Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) sieht anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Verteilnetzentgelte und der EEG-Umlage Änderungsbedarf am System der Abgaben, Umlagen und Entgelte auf dem Strompreis: „Ein aktuelle Analyse zeigt: Die Verteilnetzbetreiber haben zum 15. Oktober wieder nur vorläufige Netzentgelte veröffentlicht. Für dieses Vorgehen gibt es keine Rechtfertigung, da alle Informationen für die Berechnung der Verteilnetzentgelte frühzeitig zur Verfügung standen“, sagt bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die Belastung des Strompreises bleibt trotz leicht sinkender EEG-Umlage im Vergleich zu fossilen Energieträgern weiter hoch und erschwert die Sektorkopplung.

Das Problem kehrt jedes Jahr wieder: Viele Verteilnetzbetreiber ändern ihre am 15. Oktober veröffentlichten Netzentgelte für das Folgejahr vor dem 1. Januar noch einmal. Im vergangenen Jahr wurden rund 20 Prozent aller veröffentlichten Netzentgelte im Nachhinein noch einmal geändert (Quelle: ene’t GmbH). Die Lieferanten, die für die Netzbetreiber die Netzentgelte mit den Kunden abrechnen, können dann ihre Kundentarife nicht mehr rechtzeitig anpassen und bleiben auf den Kosten sitzen. Um diese Praxis zu unterbinden, hat die Bundesnetzagentur im September dieses Jahres eigens einen Leitfaden veröffentlicht, der Verteilnetzbetreibern eine klare Handreichung zur endgültigen Veröffentlichung der Netzentgelte am 15. Oktober gibt. Wichtig zudem: Die Übertragungsnetzbetreiber haben in diesem Jahr rechtzeitig ihre Entgelte veröffentlicht, die die Verteilnetzbetreiber in ihre Tarife einarbeiten.

Eine erste Auswertung von mehr als 30 aktuell veröffentlichten Preisblättern von Verteilnetzbetreibern durch den Energie und IT-Anbieter LichtBlick SE zeigt nun, dass diese ausnahmslos den Hinweis „vorläufig“ enthalten. In der Analyse sind große und kleine Betreiber aus ganz Deutschland einbezogen. „Aus unserer Sicht kann und darf es keine vorläufigen Netzentgeltveröffentlichungen mehr geben. Warum Verteilnetzbetreiber weiterhin zu Lasten anderer Marktteilnehmer keine verbindlichen Angaben machen, ist nicht zu erklären“, sagt bne-Geschäftsführer Busch. Für Energievertriebe ist diese Situation nicht hinnehmbar. „Wir fordern daher den Gesetzgeber auf, endlich aktiv zu werden, und die Verteilnetzbetreiber auf eine verbindliche Veröffentlichung der Netzentgelte zum 15. Oktober zu verpflichten.“

EEG-Umlage: Trotz Absinken weiterhin Reformbedarf

Wie die vier Übertragungsnetzbetreiber heute bekanntgegeben haben, wird die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im kommenden Jahr leicht auf 6,792 Cent pro verbrauchte Kilowattstunde sinken. Aus bne-Sicht besteht dennoch weiter Reformbedarf am Umlagesystem. „Strom ist im Vergleich zu fossilen Energieträgern weiterhin überproportional mit Abgaben und Umlagen belastet. Die Ausweitung der Energiewende auf die Sektoren Wärme und Verkehr wird damit erschwert“, sagt Busch.

Der bne schlägt vor, die EEG-Umlage anteilig auf den Energieverbrauch für Wärme und Verkehr zu erheben. Eine dazu im Jahr 2016 vom bne beauftragte Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Umlagebelastung auf dem Strompreis mit diesem Ansatz deutlich sinken könnte. „Wenn wir die Basis der EEG-Umlage verbreitern, könnten wir einen deutlichen Impuls für die Sektorkopplung und damit für das Gelingen der Energiewende geben“, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE)

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