Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard

Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen – wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun argumentiert, das bisherige System stoße bei Fällen wie Wirecard, bei denen eine hohe kriminelle Energie im Spiel sei, an seine Grenzen. Wie kann der Staat ein Kontrollsystem installieren, das eigentlich nur funktioniert, wenn der Buchhalter auch noch bei der Fehlersuche hilft?¹

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf Initiative von Olaf Scholz mit einem ‚Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte‘ auf den Wirecard-Skandal zeitnah reagiert.

Gegen kriminelle Machenschaften wird es auch in Zukunft keinen allumfassenden Schutz geben. Die hier zutage getretenen Mängel, vor allem der privaten Prüfungsgesellschaften, waren Ursache dafür, dass das Betrugssystem nicht früher enttarnt wurde, und dass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden rechtzeitig tätig werden konnten. In großen Teilen haben die privaten Prüfungsgesellschaften versagt und müssen sich ihrer Verantwortung stellen.

Überdies hat sich gezeigt, dass die Schwächen der staatlichen Aufsicht in Folge der Zweistufigkeit überprüft und beseitigt werden müssen. Wir brauchen auf diesem Feld nicht weniger Aufsicht, sondern eine stärkere Aufsicht.

Der Aktionsplan muss über die Prüfung des bisherigen Aufsichts- und Kontrollsystems zu konkreten Entscheidungen führen:
Um die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer sicherzustellen, muss die Frist zum Wechsel der Prüfer kürzer und verbindlich sein, Prüfung und Beratung müssen erkennbar getrennt sein. Die unmittelbar hoheitlichen Befugnisse der Bafin zur Bilanzkontrolle gegenüber Kapitalmarktunternehmen müssen gestärkt werden.

Die Prüfungen müssen ganzheitlicher werden und die Aufsicht in die Lage versetzen, komplexe Konzernstrukturen zu untersuchen. Es braucht einen Austausch zwischen der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer und der BaFin. Die Verbindung von technischen Dienstleistern und Finanzinstituten lässt die Grenzen zwischen beaufsichtigten Instituten und solchen, die nicht beaufsichtigt werden, verschwimmen. Diese Grenzverschiebungen müssen wir stärker in den Blick nehmen. Unternehmen, die auf Grund ihrer Ausrichtung oder ihrer Größe besondere Bedeutung auf den Finanzsektor haben, müssen auch von der Finanzaufsicht erfasst werden.

Auch die Ankündigung zur Intensivierung der Zusammenarbeit deutscher und europäischer Institutionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung werden ausdrücklich begrüßt.

Die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU sollte genutzt werden, um internationale Standards und europäische Regulierung im Zahlungsverkehr auf den Prüfstand zu stellen.
Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Koalitionspartner von CDU und CSU konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligen.“²

„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht. De Masi weiter:

„Es ist die alleinige Verantwortung des Kanzleramtes und der GroKo, dass sich die Aufklärung zieht wie ein Kaugummi. Wir hätten das Kanzleramt gleich in einem Abwasch in der Sondersitzung befragen können, wenn sich die GroKo nicht gesperrt hätte. Es wird nötig sein, die Verbindungen nach Bayern, die nachrichtendienstliche Dimension sowie die Verbindungen zu Spitzberg Partners und Augustus Intelligence näher zu untersuchen.

Eine Ungereimtheit betrifft etwa das Gespräch der Kanzlerin am 3. September 2019 mit Herrn Guttenberg zu Wirecard. Herr Guttenberg hat laut Kanzleramt am 3. September die Kanzlerin auch per Email bzgl. der Firma Augustus Intelligence lobbyiert, für die Philipp Amthor tätig war. Auch Augustus wollte in China investieren. Warum sollte er die Kanzlerin zu Wirecard persönlich treffen, Augustus dabei nicht ansprechen und die Kanzlerin jedoch am selben Tag per Email lobbyieren? Das ist sonderbar.

Überdies brauchen wir Zugang zur regierungsinternen Kommunikation zu Wirecard und zur Prüfdokumentation der Sonderprüfungen der Wirecard Bank, deren Kreditvergabe offenbar aus dem Konzern heraus gesteuert wurde. Es ist zu begrüßen, dass das Finanzministerium uns nun den geheimen Teil des KPMG-Reports in der Geheimschutzstelle des Bundestages zugänglich macht.

Es muss auch näher beleuchtet werden, wie es zur Einstufung der Wirecard AG als Technologiekonzern kam, die zur Zuständigkeit des Regierungsbezirks Niederbayern für die Geldwäscheaufsicht über einen Weltkonzern führte. Es hat zudem etwa 20 Jahre gebraucht, bis sich Niederbayern mit der BaFin über die Zuständigkeit bei der Geldwäsche-Aufsicht für die Wirecard AG überhaupt ausgetauscht hat.

Auch die Rolle der Financial Intelligence Unit des Zolls und etwaiger Geldwäscheverdachtsmeldungen bezüglich der Wirecard Bank müssen stärker untersucht werden. Ich habe zu vielen dieser Zusammenhänge und Komplexe parlamentarische Anfragen sowie Informationsfreiheitsanfragen gestellt.

Nach dem größten Börsenskandal der jüngeren deutschen Geschichte darf kein Stein auf dem anderen bleiben.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Lothar Binding, finanzpolitischer SprecherBernhard Daldrup, kommunalpolitischer SprecherJens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter – SPD ³Partei Die Linke im Bundestag

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