Rewe-Chef: Gabriel soll im Streit um Kaiser’s Tengelmann vermitteln

Theurer (FDP): Folgen der unüberlegten Einmischung Gabriels werden offenbar

Rewe-Chef: Gabriel soll im Streit um Kaiser’s Tengelmann vermitteln

REWE Group Vorstandsvorsitzender, Alain Caparros, erklärt zu den Gesprächen über die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann:

„Die Gespräche über die Zukunft von Kaiser’s Tengelmann sind gescheitert. Karl-Erivan Haub und Markus Mosa haben sich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann verspekuliert und die große Chance vertan, die Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zu sichern. Es gab und gibt bis jetzt kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an REWE für eine konstruktive Lösung. Dabei wären verschiedene Lösungen denkbar gewesen, um schnell zu einer für alle befriedigenden Lösung zu kommen. Wir haben seit zwei Jahren klargemacht, dass wir sowohl für Teil- als auch für Gesamtlösungen zur Verfügung stehen.

Ich hatte wirklich gehofft, dass die Mahnung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann, Eigentum verpflichtet, beim Eigentümer von Kaiser’s Tengelmann die Bereitschaft zu einem Kompromiss befördern würde. Auch NRW-Wirtschaftsminister Duin hatte darauf hingewiesen: ,Ein Erfolg kann das nur werden, wenn jeder auf etwas verzichtet.‘ Davon war auch zuletzt in den beiden Gesprächsrunden leider nichts zu spüren.

REWE kann und darf die Klage gegen die Ministererlaubnis nicht ohne einen fairen Interessenausgleich zurückziehen, weil der Vorstand der REWE Group sich damit als Organ einer eklatanten Treuepflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen und den 220.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der REWE Group in Deutschland schuldig machen würde angesichts der Klarheit des OLG-Urteils vom 12. Juli 2016. Auch dies ist Teil der rechtlichen Situation, die niemand ignorieren kann.

Für mich ist klar: Edeka und Kaiser’s Tengelmann sind fest entschlossen, in Kürze den Kaufvertrag aufzulösen, damit Herr Haub Kaiser’s Tengelmann in für ihn wirtschaftlich optimaler Weise in Paketen veräußern kann. Wir wissen, dass entsprechende Gespräche mit Dritten bereits geführt wurden.

Ich habe deshalb gestern nochmals für den Erhalt von Kaiser’s Tengelmann als Ganzes plädiert und unser Angebot an Herrn Haub wiederholt und erweitert:

– REWE ist bereit, Kaiser’s Tengelmann als Ganzes zu übernehmen inklusive der Verwaltung, der Logistik, der Läger und Fleischwerke.
– Dazu wird die Absicherung aller Arbeitsplätze zu den Konditionen garantiert, wie sie die Ministererlaubnis vorsieht.
– Gegenüber Herrn Haub sind wir zu einer Übernahme etwaiger kartellrechtlicher Risiken bereit – wie bereits in unserem verbindlichen Angebot an ihn vom 30. November 2015 dargelegt. Bekanntermaßen schätzen wir diese kartellrechtlichen Risiken weitaus geringer ein als bei Edeka als Erwerber. Dennoch sagen wir schon heute: Uns kommt es nicht auf „Entweder alles
oder nichts“ an, wie Edeka. Mit dem Bundeskartellamt würden wir von Anfang an in einen konstruktiven Dialog eintreten, wie gegebenenfalls durch Abgabe einzelner Filialen an Dritte die Gesamtübernahme realisiert werden kann.
– Darüber hinaus sind wir bereit, bis zum Closing der Übernahme durch REWE im Rahmen des rechtlich Möglichen die Verluste von Kaiser’s Tengelmann zu tragen.

Dieses Angebot bietet Kaiser’s Tengelmann die Chance zu einer Gesamtlösung mit Sicherung aller Arbeitsplätze. Im Gegensatz zu einer Übernahme durch Edeka wäre die Umsetzung unseres Angebots förderlich für den Wettbewerb. Damit würden über die Arbeitsplätze bei KaisersTengelmann hinaus noch wesentlich mehr Arbeitsplätze auch bei REWE, bei Lieferanten und bei Edeka selbst gesichert. Herr Haub muss nun entscheiden, ob er diese Chance noch ergreifen will oder seine nun seit zwei Jahren dauernde Verweigerungshaltung fortsetzt.“ REWE Group-Unternehmenskommunikation

Arbeitsplätze für Profit geopfert

„Die Beschäftigten waren den verhandelnden Konzernvertretern am Ende egal. Das ist nun die viel beschworene soziale Verantwortung von Edeka, Rewe, Norma und Markant. Arbeitsplätze werden für die bestmögliche Ausgangslage am Markt und letztlich für den Profit von Wenigen willfährig geopfert“, kommentiert Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Scheitern der Verhandlungen zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka unter Beteiligung von Rewe, Norma und Markant. Schlecht weiter:

„Kaiser’s Tengelmann-Eigentümer Haub steht jetzt in der Pflicht, sollte es bei den Plänen für die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann bleiben, diese so sozialverträglich, wie möglich zu gestalten. Ziel muss es sein, dass so viele Beschäftigte von Kaiser’s Tengelmann wie möglich wieder in tariflich abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Meine Solidarität ist den Kolleginnen und Kollegen weiterhin sicher.“ Michael Schlecht – Partei Die Linke

Theurer (FDP): Folgen der unüberlegten Einmischung Gabriels werden offenbar

Zum Scheitern der Verhandlungen zur Rettung von Kaiser’s Tengelmann erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer:

„Jetzt wird offenbar, welche Folgen die unüberlegte Einmischung von Sigmar Gabriel in die Rettung von Kaiser’s Tengelmann hat. Was Gabriel über die Anwendung der Ministererlaubnis versucht hat, ist nichts weniger, als die soziale Marktwirtschaft auf den Kopf zu stellen. Die Entscheidungen der Monopolkommission und des Kartellamts waren richtig. Der Wirtschaftsminister nimmt keinerlei Rücksicht auf die Schwächung des Wettbewerbs, die mit der Schaffung von lokalen Monopolen einhergeht. Leidtragende sind dann in jedem Fall die Verbraucher. Der vorgeblichen Sicherung von Arbeitsplätzen bei Tengelmann stand der absehbare Verlust von Arbeitsplätzen bei der Stammbelegschaft von Edeka und bei den Wettbewerbern gegenüber. Deren Gegenreaktionen waren absehbar – Gabriel ermöglichte hier Machtspiele auf dem Rücken von Tausenden Mitarbeitern und Millionen Kunden.

Sichere Arbeitsplätze entstehen dort, wo sich Unternehmen erfolgreich aufstellen und mit guten Produkten Kunden überzeugen. Der Staat sollte lediglich die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb vorgeben. Er muss Missbrauch aufzeigen und wettbewerbsschädigende Machtkonzentration verhindern. Er darf allerdings nicht bestimmen, welche Unternehmen am Markt Bestand haben und welche nicht. Wir brauchen wieder liberale Ordnungspolitik in Berlin. Freie Demokraten stehen für faire Wettbewerbsbedingungen. Das heißt auch, dass marktbeherrschende Konzentrationen verhindert werden.“ FDP

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