Runder Tisch einzige Chance für Kaiser’s

BDL zur aufs Eis gelegten Fusionsentscheidung

Runder Tisch einzige Chance für Kaiser’s

Auf Initiative der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist der Runde Tisch zur Zukunft von Kaisers Tengelmann am 6. Oktober 2016 erneut unter Beteiligung von Frank Bsirske und Stefanie Nutzenberger für ver.di, Markus Mosa für Edeka, Alain Caparros für Rewe, Karl-Erivan Haub für Tengelmann, Gerd Köber für Norma und Franz-Friedrich Müller für Markant zusammen gekommen.

Die Parteien haben sich auf das Ziel verständigt, dass die Ministererlaubnis nach Rücknahme der anhängigen Beschwerden umgesetzt werden kann und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche Einigung gefunden wird. Die Parteien haben sich bis zum 18. Oktober 2016 zu Stillschweigen verpflichtet. ver.di

Runder Tisch einzige Chance für Kaiser’s

Der runde Tisch ist die einzige Möglichkeit, bei Kaiser’s Tengelmann möglichst viele Jobs zu erhalten. Insofern kann man nur loben, dass sich nach Monaten, in denen Machtspiele und persönliche Animositäten zwischen Managern auf dem Rücken von Arbeitnehmern und deren beruflicher Zukunft ausgetragen wurden, die Gesprächskultur ein wenig verbessert hat. Wir sehen darüber hinweg, dass dafür die Fehlentscheidung eines Wirtschaftsministers und der daraus entstehende juristische Druck nötig waren. Aber: Warum sitzt das Kartellamt nicht mit am Tisch? Was nächste Woche möglicherweise ausgehandelt wird, benötigt genauso den Segen der Wettbewerbshüter wie die ursprünglich geplante große Lösung.

Die schnelle Beteiligung der Behörde scheint dringend geboten. Und dann wäre da noch die Ministererlaubnis. Nach der absehbaren juristischen Niederlage für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss rasch geklärt werden, was ein Minister in einem solchen Fall darf, und wie genau Allgemeinwohl definiert sein muss, damit es gewichtiger ist als Wettbewerbsbedenken von Kartellwächtern. Insofern könnte der Fall Kaiser’s Tengelmann sogar eine heilsame Erfahrung gewesen sein. Georg Winters – Rheinische Post

Ein zweiter Fall Schlecker ist verhindert worden – zumindest vorerst. Die 15000 Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann dürfen sich bei den am Ende einigungswilligen Kontrahenten bedanken – und bei der Gewerkschaft Verdi, die unermüdlich um eine Lösung gerungen hat.

Bis zum Ablauf der neuen Frist am 17. Oktober muss allerdings noch viel getan werden. Allzu billig werden sich Rewe, Norma und Markant den Rückzug ihrer Klage gegen die Kaiser’s-Übernahme durch Edeka nicht abkaufen lassen. Ein paar Filialen hier, Barausgleich da: Es darf geschachert werden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss dazu gute Miene machen. Denn das Scheitern seiner Ministererlaubnis vor Gericht hat ihn politisch schwer belastet. Diesen Ballast würde er vor dem Wahljahr 2017 nur allzu gern abwerfen. Westfalen-Blatt

Marktmacht für alle / BDL zur aufs Eis gelegten Fusionsentscheidung

„Vordergründig geht es um die 15.000 Arbeitsplätze bei der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann. Doch bei der Fusion mit dem Branchenprimus Edeka, die der Bundesgerichtshof gestoppt hat, geht es auch um uns Junglandwirte und die Zukunft der Landwirtschaft“, mahnt Nina Sehnke, die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V.

Sie steht jeder weiteren Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel kritisch gegenüber. Kein Wunder, dass sich der BDL als größte Interessenvertretung junger Landwirte hierzulande auf der Seite des Bundesgerichtshofs stellte, der den Zusammenschluss der Supermarktketten vorläufig aufs Eis legte. Die Fusion der Handelsriesen hätte Edeka einen Markanteil von mehr als 70 Prozent verschafft.

„Das würde dem Konzern eine noch gewaltigere Marktmacht bescheren. Schon jetzt verkaufen vier Unternehmen rund 85 Prozent der Lebensmittel in Deutschland. Diese Marktkonzentration ist auch ohne diese Fusion für die deutsche Landwirtschaft ein Problem, weil sie quasi mit einem Preisdiktat einhergeht“, stellt die BDL-Bundesvorsitzende klar.

Auf der Erzeugerseite stehen etwa 280.000 landwirtschaftliche Betriebe mit ihren Produkten. Viele haben sich hier z.B. in Genossenschaften zusammengeschlossen. Doch fehlt es ihnen an Verhandlungsmacht gegenüber den großen Konzernen. Das führe zu einem Preisdruck, der kleineren Betrieben das Leben schwer macht. Dabei scheine doch gerade ihr Überleben gesellschaftlich gewollt zu sein, so die junge Landwirtin.

„Außerdem ist das Risiko innerhalb der Lebensmittelkette sehr ungleich verteilt. Wie die Milchkrise sehr deutlich zeigt, tragen das zum größten Teil die landwirtschaftlichen Unternehmer, auch wenn sie es sind, die mit ihrer Arbeit für die Nahrungsmittel sorgen. Fair ist anders“, urteilt die BDL-Bundesvorsitzende.

Das darf bei der ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht vergessen werden, von der viele Arbeitsplätze – im Lebensmitteleinzelhandel und der Landwirtschaft – abhängen. „Wir brauchen eine kartellrechtlich saubere Lösung, die der heimischen Landwirtschaft nicht den Schwarzen Peter zuschiebt. Wir brauchen eine Entscheidung, die uns Junglandwirten die Planungssicherheit gibt, die wir brauchen, wenn wir unsere Höfe zukunftsfit machen wollen“, mahnt Nina Sehnke mit Blick auf den 15. November.

Bereits im Januar hatte sich der BDL auf seinem Junglandwirtekongress mit dem Thema „Marktmacht teilen“ auseinandergesetzt. Bund der Deutschen Landjugend e.V.

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