Sahra Wagenknecht: Ein Jahr nach Lux-Leaks: Steueroasen austrocknen

EU-Kommission - Enttäuschung über das schleppende Vorgehen des Ministerrats

Sahra Wagenknecht: Ein Jahr nach Lux-Leaks: Steueroasen austrocknen

Ein echter Binnenmarkt mit fairem Wettbewerb kann nicht entstehen, wenn sich die EU-Länder immer noch gegenseitig auszustechen versuchen. Dabei liegt die Lösung, von der alle profitieren könnten, auf der Hand. Mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung wären Konzernen die Schlupflöcher genommen, die zahlreiche unterschiedliche nationale Regelungen automatisch bieten. Je mehr Licht in die Aufklärung der Luxleaks-Affäre kommt, desto wichtiger wird es, dass auch die Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Kommissionspräsident Juncker hat den Skandal – wenn auch zu seiner eigenen Verteidigung – nicht zu Unrecht EU-Leaks genannt. Denn die Verantwortung für die Steuerhinterziehung tragen weder nur die Unternehmen noch ein einziges Land. Mitschuldig sind vielmehr alle EU-Staaten. Sie zu überzeugen, könnte sich als der weitaus größere Kampf herausstellen. Mirjam Moll Weser-Kurier

Im Anschluss an ein informelles Gespräch von Sahra Wagenknecht mit der ehemaligen Kommunikationschefin der UBS-Bank in Frankreich und Whistleblowerin Stéphanie Gibaud sowie dem Europaabgeordneten Fabio De Masi, in dem Gibaud über die tätige Mithilfe von Großbanken bei der Steuerhinterziehung und De Masi über den aktuellen Stand im Lux-Leaks-Ausschuss berichteten, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Steuerflucht deutscher Konzerne und Vermögensbesitzer kostet den deutschen Staat jährlich etwa 100 Milliarden Euro und damit ein Vielfaches dessen, was zur Versorgung der Flüchtlinge nötig wäre. Die Ursachen von Steuerflucht müssen daher endlich bekämpft werden. Statt mit Katastrophenbildern Angst vor notleidenden Menschen zu schüren, sollte Finanzminister Schäuble endlich den reichen Steuerflüchtlingen das Handwerk legen. Ein erster Schritt dazu wäre, sich in Deutschland und Europa für einen wirksamen Schutz von Whistleblowerinnen einzusetzen, die illegale Steuerpraktiken aufdecken.“

„In der Schweiz, aber auch in Frankreich oder Deutschland, leisten Banken erhebliche Beihilfe zur Steuerflucht. Die Regierungen und die Justizbehörden drücken in der Regel beide Augen zu, schlimmer noch: Wer auf Rechtsverletzungen in Großbanken aufmerksam macht, läuft selbst Gefahr, stigmatisiert oder gar kriminalisiert zu werden“, ergänzt Stéphanie Gibaud, die ihren Job als Marketing- und Kommunikationschefin der UBS verlor als sie sich weigerte, auf Anweisung der Bank Beihilfe zur Steuerflucht für vermögende Großkunden zu vertuschen und seitdem das Europäische Parlament und verschiedene Regierungen über die Rolle der Finanzindustrie bei der Steuerhinterziehung aufklärt.

„Aller Aufklärungsarbeit durch LuxLeaks zum Trotz: Das Steuerdumping der Großkonzerne geht weiter. Das liegt nicht nur daran, dass mit Jean-Claude-Juncker der ehemalige Architekt einer Steueroase jetzt der EU-Kommission vorsteht. Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat ebenfalls kein Interesse daran, den Skandal wirklich aufzuklären – eine Krähe (Schulz) hackt der anderen (Juncker) eben kein Auge aus.

Steuerdumping ist aber auch in den EU-Verträgen verankert. Wer etwa Mindeststeuern für Konzerne durchsetzen will, kommt um neue EU-Verträge nicht herum. Bis dahin sollten die nationalen Regierungen eigene Initiativen gegen Steuerdumping ergreifen, zum Beispiel indem sie auf alle Zins- und Lizenzzahlungen Quellensteuern erheben. Bundesfinanzminister Schäuble muss zudem seine Hausaufgaben machen und sich endlich von Plänen für eine Patentbox made in Germany verabschieden“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeo rdneter der LINKEN, der als Mitglied im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments (TAXE) die Herausgabe einer 18 Jahre unter Verschluss gehaltenen Seite des Krecké-Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis durch den EU Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erzwang.

Steuersparmodelle: Multinationale Unternehmen erscheinen vor Sonderausschuss

Die EU verliert durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich rund 1 Billion Euro, so die Schätzung der EU-Kommission. Der Luxleaks-Skandal hat aufgezeigt, wie Länder Steuerdeals mit multinationalen Unternehmen abschlieβen können, um ihnen niedrige Steuern zu garantieren. Das EU-Parlament hat einen Sonderausschuss ins Leben gerufen, um diese Praktiken genauer zu untersuchen.

Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden hat Vorschläge ausgearbeitet, wie die Unternehmensbesteuerung in Europa fairer und transparenter gestaltet werden soll. Am Montag, den 16. November, debattieren Vertreter multinationaler Unternehmen wie Amazon, Coca-Cola, IKEA und McDonald’s mit den Mitgliedern des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE).

Der Sonderausschuss hatte seine Empfehlungen für die Unternehmensbesteuerung nach achtmonatiger Arbeit am 26. Oktober verabschiedet. Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen, sagen die EU-Abgeordneten. Der Wettstreit zwischen einzelnen Ländern, Unternehmen die niedrigsten Steuersätze anzubieten, habe negative Auswirkungen.

Obwohl der Sonderausschuss seit Aufnahme seiner Tätigkeit multinationale Unternehmen eingeladen hatte, schlugen viele Unternehmen diese Einladung aus. Nachdem der Ausschussvorsitzende, der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure (EVP) ihnen noch eine Gelegenheit eingeräumt hatte, nimmt die Mehrheit der Unternehmen nun doch an einer Ausschusssitzung teil.

EU-Abgeordnete loben EU-Kommission – Enttäuschung über das schleppende Vorgehen des Ministerrats

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nahm im September an einer Sitzung des Sonderausschusses teil. Er betonte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sei eine der Prioritäten der EU-Kommission. „Die derzeitigen Regeln der Unternehmensbesteuerung sind unzureichend und ungerecht. Manche Unternehmen kommen schlecht weg, während andere sich hinter nationalen Bestimmungen verschanzen und dazugewinnen.“

Im Oktober entschied die EU-Kommission, dass die Unternehmen Fiat und Starbucks in Luxemburg beziehungsweise den Niederlanden von Steuerdeals profitiert hätten, die gegen das EU-Beihilferecht verstoβen.Die Ko-Berichterstatterin Elisa Ferreira (S&D) aus Portugal begrüβte die Entscheidung der EU-Kommission, betonte jedoch, die zwei Fälle hätten gezeigt, dass der Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, Unternehmen durch Steueranreize ins Land zu locken, durchaus gängige Praxis in der EU sei.

Der deutsche EU-Abgeordnete und Berichterstatter Markus Ferber (EVP) ist davon überzeugt, ein automatischer Informationsaustausch über Steuervorbescheide könne zur Lôsung des Problems beitragen. Mitgliedstaaten würden davon abgebracht werden, ihre Steuersätze gegenseitig zu unterbieten. Die Mitgliedstaaten verwässern das Gesetz, zum Verdruss der EU-Abgeordneten. Ferber hakt nach: „Warum streiten die Mitgliedstaaten ab, dass die Kommission Zugang zu diesen Daten hat? Haben sie etwas zu verbergen?“ © Europäische Union

DasParlament

2 Antworten zu "Sahra Wagenknecht: Ein Jahr nach Lux-Leaks: Steueroasen austrocknen"

  1. Reiner Peters   Dienstag, 24. November 2015, 9:31 um 9:31

    …es wird Zeit,dass Marine Le Pen das Ruder in Frankreich übernimmt und den Anfang vom Ende einläutet.
    Insgesammt brauchen wir sowas wie einen Gerichtsbasis die angerufen werden kann,wenn diese riesigen Betrügereien den Haushalt der Staaten schädigt.
    Personen oder Institutionen,oder auch Staaten,die sich daran beteiligen müssen mit schlimmsten Strafen rechnen die rigeros
    angewendet werden.

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  2. Anonymous   Montag, 23. November 2015, 18:49 um 18:49

    Ganz komische Demokratie ist das……meine Nerven!

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