Saulus zum Paulus in Griechenland nicht zu erwarten

Griechische Regierung betreibt arglistige Täuschung

Saulus zum Paulus in Griechenland nicht zu erwarten

„Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten“, kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. „Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt“ betonte Lucke.

Bernd Lucke AfD Euro

Griechenland habe schon unter den kooperationswilligen Vorgängerregierungen viele Auflagen der Troika nicht oder nur unzureichend oder grob verspätet erfüllt. Von einer Syriza-Regierung, deren tiefe Überzeugung es sei, dass die Troika-Politik unverzüglich beendet werden müsse, könne nur noch mehr Verzögerung und Blockade erwartet werden. „Griechenland hat mit der scheinbaren Einigung am Freitag einen großen Sieg davongetragen“ monierte Lucke. Griechenland werde jetzt für vier Monate weitere Kredite zu Lasten europäischer Steuerzahler erhalten und müsse dafür nicht mehr geben, als eine Liste mit Versprechungen und Absichtserklärungen.

Lucke wirft Bundesregierung naive Griechenland-Politik vor

Die Zusagen Griechenlands sind rein taktischer Natur. Gegen die vage Aussicht, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, fließt reales Geld nach Griechenland. Damit hat die Eurozone erneut nachgegeben, statt die längst fällige Konsequenz zu ziehen, Griechenland aus dem Euro ausscheiden zu lassen“, konstatierte Lucke. Weil die Eurozone den Euro um nichts in der Welt verändern wolle, sei sie erpressbar und müsse stets neue Zugeständnisse machen. „Dass die Vertreter der Eurozone die Einigung mit Griechenland als einen Erfolg verkaufen wollen, stellt den wahren Sachverhalte auf den Kopf“, sagte Lucke. Tatsächlich würden die Augen vor der offenkundigen Insolvenz Griechanlands verschlossen und die Wähler und Steuerzahler seit nunmehr fünf Jahren über die entstandenen finanziellen Verluste getäuscht.

Das ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit. Der griechische Finanzminister erweckt den Eindruck, als würde er das Master Facility Agreement, die zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, anerkennen. Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert„, kritisierte Lucke. Unter den finanziellen Teilen der Vereinbarung verstehe Griechenland offenbar die Hilfszusagen der Eurozone.

Das aber sei nichts Neues: „Dass Griechenland gerne mehr Geld bekommen möchte, ist ja bekannt„. Wenn darüber hinaus aber nur noch prozedurale Vereinbarungen anerkannt würden, sei das Abkommen damit de facto entkernt, sagte Lucke. „Griechenland erkennt damit alles an, nur nicht seine eigenen Reformverpflichtungen.“ Lucke forderte die Bundesregierung und die Eurozone auf, das griechische Schreiben als völlig unzureichend zurückzuweisen und Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu treffen.

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
alternativefuer.de

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