Schäubles Luftblase: Steigende Sozialabgaben fressen Almosen auf

Wachstum der deutschen Wirtschaft zwar überdurchschnittlich, aber nicht breit aufgestellt

Schäubles Luftblase: Steigende Sozialabgaben fressen Almosen auf

Dem Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge steuert die deutsche Wirtschaft relativ robust auf den Jahreswechsel zu. „Die deutsche Wirtschaft wird im Schlussquartal ihr Tempo voraussichtlich halten“, sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Das Konjunkturbarometer weist auf einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal von gut 0,3 Prozent hin: Mit einem Indexstand von 101 Punkten liegt es noch knapp über dem Schwellenwert von 100 Punkten, der ein durchschnittliches Wachstum anzeigt. Im Vergleich zum Vormonat ist das DIW-Konjunkturbarometer aber um einen Punkt gesunken.

Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger im nächsten Jahr entpuppen sich als Luftnummer. Die minimalen Erhöhungen bei Kindergeld und Grundfreibetrag werden von den steigenden Sozialabgaben aufgefressen. De facto werden die Bürger durch höhere Zusatzbeiträge und angehobene Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung stärker belastet als noch im ausklingenden Jahr 2015. Damit stellt sich Schäubles Gerede um den Abbau der kalten Progression als Luftblase heraus.

Dabei sind die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie lange nicht mehr. Doch Schäuble denkt augenscheinlich nicht einmal daran, die Steuerzahler, insbesondere Rentner und Familienhaushalte, ernsthaft zu entlasten. Statt dessen wird in Unionskreisen über Absurditäten wie einer Verlängerung des Soli und weiteren neuen Steuerbelastungen laut nachgedacht.

Das ist keine Politik für den Bürger, sondern gegen ihn. Das IW stellt völlig zurecht fest: Die ohnehin schon hohe Abgabenlast wird im neuen Jahr weiter steigen. Eine verpasste Chance angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Schäuble sollte endlich ein Konzept vorlegen, das echte steuerliche Entlastung bringt und die kalte Progression wirksam bekämpft. Statt dessen versucht der Finanzminister, seine Untätigkeit und die steigenden Belastungen durch hohle Phrasen und verlogene Ankündigungen zu verschleiern.“ Alternative für Deutschland

Wachstum der deutschen Wirtschaft zwar überdurchschnittlich, aber nicht breit aufgestellt

„Die deutsche Wirtschaft setzt zwar ihre Aufwärtsbewegung fort, das Wachstum ist jedoch nicht breit aufgestellt“, sagt Simon Junker, Experte für die Konjunktur in Deutschland. Die konsumnahen Dienstleister profitieren vom kräftigen privaten Verbrauch, die Entwicklung in der Industrie dagegen läuft weiter schwach. So dürfte die Industrieproduktion zum Jahresausklang erneut rückläufig sein, wenngleich nur leicht. Die Auftragslage dagegen sowie die anhaltend gute Unternehmensstimmung deuten aber auf moderate Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe ab dem Jahreswechsel hin. Vor allem die Exporterwartungen der Unternehmen haben sich zuletzt deutlich aufgehellt.

Das weltwirtschaftliche Expansionstempo dürfte etwas an Tempo gewinnen: So kommen die Rezessionen in Brasilien und Russland allmählich zu einem Ende, die chinesische Wirtschaft stabilisiert sich voraussichtlich bei immer noch hohen Raten, und die Volkswirtschaften in den USA und dem Vereinigten Königreich entwickeln sich kräftig. Auch der Euroraum dürfte seine Erholung fortsetzen, obwohl die Entwicklung schleppend verlaufen dürfte – die Verschuldung ist vielerorts noch hoch, und die geringe Teuerung drückt die Erträge der Unternehmen.

Dagegen schiebt die niedrige Inflation die Realeinkommen an, wenn auch der kaufkraftsteigernde Effekt der gesunkenen Ölpreise wohl allmählich ausläuft. Und auch nominal steigt die Lohnsumme kräftig: Der Beschäftigungsaufbau hat wieder etwas Fahrt aufgenommen, und auch die Löhne steigen merklich, sind aber etwas weniger dynamisch als in den vergangenen Jahren. Der private Konsum dürfte daher weiter die konjunkturelle Entwicklung anschieben, zumal auch die Sozialleistungen, insbesondere die Rente, kräftig steigen dürften. Vor allem für das kommende Jahr sind zudem deutliche Impulse aufgrund der Flüchtlingsmigration zu erwarten.

Die Ausrüstungsinvestitionen dürften im weiteren Verlauf etwas Fahrt aufnehmen, auch weil dann vermehrt Impulse vom Außenhandel kommen. Unterm Strich bleibt deren Dynamik aber verhalten. Denn trotz der robusten weltwirtschaftlichen Erholung ist keine Rückkehr zu den Zuwächsen der Vergangenheit zu erwarten; dies betrifft vor allem die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Deren Einschätzung ist zudem derzeit mit vergleichsweise hohen Unwägbarkeiten verbunden. Hinzu kommen Sorgen um die Entwicklung des Euroraums, aber auch der Europäischen Union, und die geopolitischen Risiken. Nicht zuletzt belasten wohl auch heimische Faktoren die privaten Investitionspläne im Inland, etwa die zu geringe öffentliche Investitionstätigkeit in die Infrastruktur. Sylvie Ahrens-Urbanek, Renate Bogdanovic, Sebastian Kollmann diw.de  Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

DasParlament

Eine Antwort auf "Schäubles Luftblase: Steigende Sozialabgaben fressen Almosen auf"

  1. Leider   Mittwoch, 30. Dezember 2015, 22:47 um 22:47

    kann Schäuble nur mit den Grundrechenarten umgehen. Tiefere, kompliziertere Sachverhalte sind wie Empathie oder Menschlichkeit nicht so sein Bier…

    Schäuble ist höchst durchschnittlich und gehört nicht an die Spitze eines Volkes… Da macht er mehr kaputt als er reparieren könnte…

    Es wird Zeit, intelligenten Menschen die Politik zu überlassen. Marktkonforme Demokratie ist unnatürlich, gegen die Evolution gerichtet… Man könnte sie auch ‚Diktatur der Dumpfbacken‘ nennen…

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