Scheitern bei Tengelmann nicht ausgeschlossen

Vize-Chef appelliert an Rewe: Beschwerde gegen Ministererlaubnis zurückziehen

Scheitern bei Tengelmann nicht ausgeschlossen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) warnt, dass ein Scheitern der Verhandlungen um die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann trotz Schlichterspruch möglich sei. Vize-Vorsitzender Claus-Harald Güster sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Für Vollzugsmeldungen und allgemeines Aufatmen ist es sicherlich noch zu früh – leider.“ Der Gewerkschafter forderte Rewe auf, die Beschwerde gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis zur Übernahme durch Konkurrent Edeka zurückzuziehen. „So lange das nicht passiert ist, geht für die Beschäftigten das Bangen weiter“, sagte Güster.

Etwa 15.000 Menschen sollen bundesweit noch für Kaiser’s Tengelmann arbeiten. Die unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erreichte Lösung sieht vor, dass Rewe bis 11. November seine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurückzieht. Norma und Markant hatten dies bereits getan. Weitere Details zum Interessensausgleich wurden nicht bekannt. Aus Kreisen heißt es, Edeka soll die Tengelmann-Filialen in Bayern übernehmen, Rewe die in Berlin. Unklar blieb bislang, wie es mit den als weniger profitabel geltenden Standorten in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll. Güster: „Für die weiteren Verhandlungen zwischen Edeka und Rewe erwarten wir, dass sich beide Seiten mit voller Kraft für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen und wir legen Wert darauf, dass auch die Beschäftigten in den Fleischwerken dabei nicht vergessen werden.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Die REWE Group hat am 8. November 2016, beim OLG Düsseldorf den Antrag gestellt das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka ruhend zu stellen. REWE Group Sprecher Martin Brüning erklärte dazu:

„Die Verhandlungen mit Edeka über die Umsetzung der Schlichtung sind weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser’s Tengelmann-Filialen an REWE konnte deshalb noch nicht erreicht werden. REWE hat weiterhin hohe Kompromissbereitschaft auf der Grundlage der Schlichtungsvereinbarung. Um den Fortgang des Verhandlungsprozesses zu ermöglichen, hat sich die REWE entschieden, beim OLG Düsseldorf den Antrag zu stellen, das Beschwerdeverfahren gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka ruhend zu stellen. Das kann den Parteien weitere Zeit für eine Einigung geben. Endgültig zurücknehmen wird REWE die Beschwerde gegen die Ministererlaubnis nur auf der Basis einer verbindlichen Einigung, die die existenziellen Interessen der REWE und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt.“ Rewe Group

Das Ruhenlassen der Klage ist eine gute Nachricht für die Belegschaft. Rewe stellt damit unter Beweis, was im Verlauf der Rettungsversuche und Verhandlungen der vergangenen Monate immer wieder bezweifelt werden durfte: Edeka und Rewe sind gleichermaßen und ernsthaft an einer Lösung interessiert. Rewe-Chef Alain Caparros gibt einer Verhandlungslösung gegenüber einer Gerichtsverhandlung den Vorzug, weil auf der anderen Seite Marktführer Edeka zu Abstrichen bereit ist. Man kämpft mit harten Bandagen – aber man verhandelt, und wenn nicht alles täuscht, bis zu einem guten Ende. Auch wenn die Aufteilung von Tengelmann unter den beiden Branchengrößten aus Wettbewerbssicht kaum wünschenswert ist, überwiegt die Freude über den Erhalt der Jobs. Mitteldeutsche Zeitung

Haucap: Kunden profitieren von Kaiser’s-Einigung

Der langjährige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, geht davon aus, dass der Kompromiss im Fall Kaiser’s Tengelmann den Verbrauchern zugutekommt. In einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ schreibt der Wirtschaftsprofessor, dass „der Wettbewerb im Lebensmittelhandel durch die nun gefundene Lösung im Großen und Ganzen sogar gestärkt wird“. Haucap argumentiert, dass Kaiser’s Tengelmann preislich nicht nur von Aldi und Lidl unterboten worden sei, sondern regelmäßig auch von Rewe und Edeka. „Innovationen und Investitionen in die Filialen sind ausgeblieben, wettbewerbliche Impulse von Kaiser’s Tengelmann kaum noch ausgegangen.“ Durch die Umwandlung in Rewe- beziehungsweise Edeka-Märkte werde wieder investiert.

Zudem macht Haucap auf die Jobwirkung aufmerksam: „Allein im vergangenen Jahr hat Edeka 10.700 neue Arbeitsplätze geschaffen. In rund zwei Jahren werden bei Edeka aktuell mehr Arbeitsplätze geschaffen als bei Kaiser’s Tengelmann überhaupt verloren gehen können. Ein Großteil der Aufregung könnte daher bei einem nüchternen Blick auf einige Fakten unterbleiben“, schreibt Haucap. Rheinische Post

 

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