Schmerzhaft, aber nur konsequent: Brexit muss wehtun

Brexit: May will klaren Schnitt zwischen Großbritannien und EU

Schmerzhaft, aber nur konsequent: Brexit muss wehtun

Politisch ist es nur konsequent: Wenn die Briten aus der EU austreten, dann ohne Wenn und Aber. Sie können nicht die Scheidung von ihren europäischen Partnern einreichen, aber die Annehmlichkeiten behalten wollen. Es hat gedauert, bis sich diese Erkenntnis auf der Insel durchgesetzt hat. Und damit auch die Gewissheit, einen wirtschaftlichen Preis für die politische Unabhängigkeit zahlen zu müssen.

Einen Preis zahlen freilich auch hiesige Unternehmen, die vom Export leben. Trotzdem hat sich die Wirtschaftslobby vornehm zurückgehalten mit der Forderung nach einem weichen Brexit. Denn sie weiß auch um dessen Kehrseite: Ließe Brüssel die Briten ziehen, aber die Vorteile mitnehmen, würden die nächsten Austritte folgen und die EU sich alsbald auflösen. Der Horror dieses Szenarios übertrifft jeden noch so harten Brexit.

Einziger positiver Nebeneffekt: Britische Firmen, die den freien Marktzugang behalten wollen, müssen sich in Deutschland niederlassen. Ministerpräsidentin Kraft hat sie auch längst eingeladen. Da andere Bundesländer das auch tun, ist es an der Zeit, auf der Insel nun aktiv für Standorte in NRW zu werben. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Immerhin eins hat die Premierministerin gezeigt: Eine Theresa Maybe, eine Miss Unentschlossen, ist sie nicht. Endlich hat sie ihre Position klar gemacht: Die Briten wollen einen harten Brexit. Damit hat May schon mal die Ansage der Europäer akzeptiert, die vor Rosenpicken warnen. Das ist konsequent. Wer wie die Briten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ablehnt, kann auch nicht länger von der Freiheit für Waren und Dienstleistungen profitieren. Der Binnenmarkt ist nur ganz zu haben – oder gar nicht. Zugleich macht May klar, dass die Briten die EU, nicht aber Europa verlassen. Das ist mit Blick auf die Nato, aber auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtig. Nun kann verhandelt werden. Für die Briten besteht dabei die Gefahr, dass ihre Wirtschaft und der Finanzplatz London am Ende viel mehr verlieren werden als der Rest Europas. Denn bei den nun nötigen Freihandelsabkommen muss Europa die britische Wirtschaft deutlich schlechter stellen als bisher. Sonst kommen noch andere EU-kritische Staaten auf den Geschmack und wollen ihren Austritt. Der Brexit muss den Briten wehtun. Antje Höning – Rheinische Post

Klare Kante

Sie mag den Ausdruck nicht. Der britische Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der Premierministerin Theresa May kein „harter Brexit“ sein, sondern ein richtiger, ein erfolgreicher, gar ein „glatter und ordentlicher“ Brexit werden. Doch auch wenn sie es nicht so nennen will: Was Theresa May in ihrer Grundsatzrede offenbarte, läuft auf den härtesten aller Brexits hinaus. Keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt, noch in der Zollunion. Gleichzeitig aber die Forderung, weiterhin möglichst ungehindert Handel mit der EU treiben zu dürfen. Und falls es zu einem „Strafdeal“ kommen sollte, droht Großbritannien mit einem Steuerkrieg und damit, Singapur an der Themse werden zu wollen. Man kann sich ausmalen, was das bedeutet: niedrige Unternehmensteuern, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weniger Arbeitnehmerrechte, ein Turbo-Kapitalismus, in dem Verbraucherschutz und Umweltrücksichten hinter den Interessen der Wirtschaft stehen.

Nicht unbedingt das, wofür die Brexit-Wähler gestimmt haben, aber da es zur Zeit nur nach dem Kopf von May geht, gilt das globale Freihandels-Britannien als die logische Folge des Referendums. Mag sein, dass Mays Positionen Maximalforderungen sind, die am Anfang erhoben werden, aber nicht unbedingt auch am Ende des zweijährigen Verhandlungsprozesses stehen bleiben. Mag sein, dass sich schließlich britischer Pragmatismus durchsetzen kann. Doch eine gute Vorbereitung für die Brexit-Verhandlungen kann ihre Rede nur in der einen Hinsicht sein, dass jetzt die britischen Erwartungen unmissverständlich ausgedrückt wurden. Theresa May zeigt klare Kante. Mittelbayerische Zeitung

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