Schulz hält beim EU-Gipfel nur kurzfristige Lösungen für möglich

Merkel & Macron: Die Schlafwandler

Schulz hält beim EU-Gipfel nur kurzfristige Lösungen für möglich

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich skeptisch zum bevorstehenden EU-Gipfel geäußert. „Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird es nur kurzfristige Lösungen geben können“, sagte Schulz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Es brauche aber nachhaltige Lösungen mit dem Prinzip der Solidarität als Grundsatz. „Wir können nicht sagen, wir sind solidarisch, wenn es um Autobahnen in Osteuropa oder um die Förderung von Maisfeldern geht, aber wenn es um die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik geht, sind wir nicht solidarisch. Das geht nicht“, so Schulz.

Er plädierte für einen Solidarhaushalt, bei dem Länder, die meisten Belastungen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen tragen, auch stärker gefördert würden. „Wenn wir von einem Investitionshaushalt in der Euro-Zone reden, dann muss der natürlich den Ländern zugutekommen, die stark durch die Flüchtlingsproblematik belastet sind“, sagte Schulz und warnte vor einem Auseinanderbrechen Europas. „Die Gefahr ist real“, so der frühere Präsident des Europaparlaments. „Die sich seit Jahren aufbauende Konfrontation wird jetzt richtig hart. Sie wird auch andauern“, sagte Schulz. Rheinische Post

Merkel & Macron: Die Schlafwandler

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg. De Masi weiter:

„Die Krise in Südeuropa wurde durch Kürzungsdiktate vertieft und eine verlorene Generation geschaffen. Zudem wurden Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen der EU-Flüchtlingspolitik allein gelassen. Ohne Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik von Lohndumping und exzessiven Leistungsbilanzüberschüssen werden sich Volkswirtschaften wie Italien nicht erholen, und es droht ein Flächenbrand in Euro-Land.

Ein Mini-Haushalt wird die Investitionslücke in der Eurozone nicht schließen. Der damit verbundene Zwang zu permanenten Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – kastriert die Binnenwirtschaft. Das billige Geld der EZB landet so weiter auf den Finanzmärkten statt in der realen Wirtschaft.

Die Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts ohne Gewinnverteilung oder Mindeststeuern (GKB) droht Steuerwettbewerb über die Steuersätze gar weiter anzuheizen.

Europa braucht eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland sowie kurzfristig eine Ausnahme öffentlicher ziviler Investitionen von den Defizitkriterien. Ein Europäischer Währungsfonds hat nur Sinn, wenn er über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der EZB Geld zu leihen und direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren statt Banken und Gläubiger von Euro Staaten zu retten.

Deutschland muss bei der Finanztransaktionssteuer Druck auf Frankreich machen. Eine faktische Börsenumsatzsteuer zur Schonung französischer Investmentbanken ist eine Kapitulation. Zum Kampf gegen Steuerdumping braucht es überdies endlich eine Koalition der Willigen mit Frankreich und anderen Mitgliedsstaaten für Mindeststeuern auf Konzerngewinnen und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen.“ Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

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