Selbstgefällige EU wird Brexit teuer bezahlen

Boris Johnson Austrittsrechnung an EU nicht bezahlen

Selbstgefällige EU wird Brexit teuer bezahlen

Theresa May ist als Premierministerin Geschichte – im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit, sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im Unterhaus gibt – und bislang auch für kein alternatives Brexit-Szenario, wie eine Reihe von Probeabstimmungen gezeigt haben. Einen Brexit ohne jeden Deal hat das Parlament ausgeschlossen – auch wenn einige der Anwärter auf Mays Posten einen solchen für verkraftbar halten.

Nicht verkraftbar für diese Brexiter ist der Vorschlag Jeremy Corbyns, das Votum vom Juni 2016 zu respektieren, aber eine an den Austritt anschließende Zollunion mit der EU einzugehen. Corbyn könnte nach Neuwahlen zum Zuge kommen. Die Tories werden versuchen, dieses Szenario zu vermeiden. Mit der Brexit-Party, die stärkste Kraft bei den Europawahlen werden könnte, kommt zudem Konkurrenz von rechts. Mays Partei wird also ohne Wahlen die Nachfolge der Premierministerin regeln wollen – obgleich sich die parlamentarische Hängepartie fortzusetzen droht. Ähnlich unverantwortlich wie die Tories verhalten sich aber auch die EU-Verhandler, die darauf bestehen, dass der vorliegende Deal alternativlos sei. Wer in der jetzigen Situation mit solcherlei Maximen taktiert, macht sich einer Radikalisierung derjenigen, die sich um ihr Brexit-Votum betrogen sehen, mitschuldig. Und verunmöglicht einen Weg aus der Sackgasse.¹

Man kann nicht behaupten, dass sich Boris Johnson bisher durch Weitsicht ausgezeichnet hätte. Der Mann mit den zur Zeit besten Aussichten, der nächste Vorsitzende der britischen Konservativen und damit Nachfolger von Theresa May im Amt des Premierministers zu werden, war stets jemand, der sich selbst ein Bein stellen konnte. Sein loses Mundwerk und seine Sorglosigkeit, was den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen betrifft, haben ihn schon oft an den Rand eines Karriereendes gebracht.

Jetzt hat er wieder etwas geliefert, was ihm kurzfristig helfen mag, aber ihm langfristig zu schaffen machen wird. Er würde, tönte Johnson, die Scheidungsrechnung für den Brexit erst dann bezahlen, wenn ihm Brüssel einen besseren Deal anbietet. Das hören die Brexit-Hardliner in der Regierungsfraktion ebenso gerne wie die konservative Basis. Unter den konservativen Abgeordneten braucht Johnson nur 105 Stimmen, um es unter die letzten zwei Finalisten zu schaffen. An der Basis, die das letzte Wort hat, genießt er größte Zustimmung. Kein Wunder, dass er kalkuliert, mit seiner Drohung nur gewinnen zu können.

Was aber, wenn er recht hat, sein Spiel aufgeht und er Premierminister wird? Dann steht er in der Pflicht als jemand, der versprach, notfalls auch ohne Deal auszutreten und die britischen Verbindlichkeiten nicht zahlen zu wollen. Wenn er mit seiner Drohung ernst macht, hätte man es mit einem staatlichen Zahlungsausfall zu tun. Die Folge wäre internationaler Ansehensverlust, Abwertung der Bonität und die glatte Weigerung der EU, über irgendetwas anderes sprechen zu wollen, als die schleunige Begleichung der Schulden. Zahlen müsste Johnson dann doch am Ende und wäre doppelt gedemütigt. Alles nicht gut durchdacht vom Premierminister in spe, aber so kennt man ihn ja.²

¹neues deutschland ²Jochen Wittmann – Rheinische Post

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