Steinbrück rechnet mit viertem Hilfspaket für Griechenland

ifo Wirtschaftsklima für den Euroraum trübt sich weiter ein

Steinbrück rechnet mit viertem Hilfspaket für Griechenland

Die Euro-Staaten müssen nach Einschätzung des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland aufbringen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Steinbrück: „Ein viertes Griechenland-Paket wird in zwei bis drei Jahren wieder die Tagesordnung erreichen. Griechenland ist noch weit von einer Schuldentragfähigkeit entfernt.“

Der Finanzpolitiker sagte, er unterstütze die Forderung des Internationalen Währungsfonds nach einem erneuten Schuldenschnitt: „Griechenland braucht einen Schuldenschnitt.“ Er halte dabei ein „übergangsweises Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht ausgeschlossen.“ Steinbrück sprach sich dagegen aus, dass die Euro-Staaten weiteres Kapital in Griechenlands Schuldentilgung leiten. „Stattdessen muss das Geld in die Infrastruktur, in Jobs und eine effiziente Verwaltung investiert werden.“

Für die aktuelle deutsche und europäische Politik gegenüber Griechenland forderte Steinbrück: „Es muss jetzt umgesetzt werden, was im dritten Griechenland-Paket verabredet worden ist“. Als Beispiel nannte er Privatisierungserlöse von 50 Milliarden Euro, die zum Abbau der Schulden, der Stabilisierung der Banken und für Investitionen vorgesehen sind.

Der Bundestag hatte im Sommer Deutschlands Beteiligung am dritten Griechenland-Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro beschlossen. Neue Osnabrücker Zeitung

ifo Wirtschaftsklima für den Euroraum trübt sich weiter ein

Der ifo Index für die Wirtschaft im Euroraum hat im ersten Quartal 2016 um weitere drei Indexpunkte nachgegeben. Er fiel auf 118,9 Punkte, liegt damit aber weiterhin deutlich über seinem langfristigen Durchschnitt. Die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage war nur etwas weniger günstig als im Vorquartal. Auch die positiven Erwartungen trübten sich leicht ein. Die Erholung im Euroraum wird sich nur verlangsamt fortsetzen.

In Griechenland und Finnland wurde die aktuelle Lage am negativsten beurteilt. Aber auch in Frankreich, Italien und Zypern bleibt die derzeitige Situation angespannt. In Spanien, Portugal und Österreich stellte sich die Lage nur wenig besser dar; allerdings waren für Österreich die Einschätzungen deutlich weniger negativ als im Vorquartal. Die kräftigste Erholung fand in Irland statt: die aktuelle Situation beurteilten die befragten Experten mittlerweile als sehr gut. In Deutschland gilt die Wirtschaftslage als gut, wenn auch die Urteile im Vergleich zum Vorquartal etwas weniger günstig ausfielen. In allen anderen Euroländern berichteten die WES-Experten von einer zufriedenstellenden wirtschaftlichen Situation.

Die wirtschaftlichen Aussichten für das kommende halbe Jahr bleiben nahezu überall positiv. In Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Estland und Lettland hellten sich die Erwartungen auf. In den übrigen Ländern ist der Ausblick unverändert oder etwas weniger positiv. Lediglich für Griechenland, Portugal und Spanien sind die WES-Experten leicht pessimistisch.

Für 2016 rechnen die Experten mit einem Anstieg der durchschnittlichen Inflationsrate auf 1,0 Prozent im Euroraum. Mittelfristig (2021) liegen die Inflationserwartungen im Schnitt unverändert bei 1,9 Prozent.

Auch wenn der US-Dollar gegenüber dem Euro weiterhin als leicht überbewertet angesehen wird, ist nach Ansicht der WES-Experten in den nächsten sechs Monaten mit einer weiteren Dollaraufwertung zu rechnen. ifo Institut – ifo Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien

Sozialpolitiker Händel: Kein Grund für weitere Kürzungen bei Renten in Griechenland

Angesichts der sich ausweitenden Streiks gegen die geplante Rentenreform in Griechenland warnt der Sozialpolitiker und Europaabgeordnete Thomas Händel davor, dem Mittelmeerstaat weitere Kürzungen zu verordnen. „Eine weitere Kürzung darf es nicht geben, wenn man die humanitäre Krise nicht noch vertiefen will“, sagt Händel (LINKE) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die griechischen Renten seien bereits auf europäischem Durchschnitt. „Insofern gibt es auch objektiv keinen Grund, die Griechen zu Einsparungen im Rentenbereich zu drängen. Es sei denn, man will, dass sich SYRIZA gegenüber der Bevölkerung völlig diskreditiert“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament.

Händel findet die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung überzeugend. Es sei kein Zustand, dass viele Rentenfonds unterfinanziert seien und Steuermittel zugeschossen werden müssen. Es sei laut Händel „notwendig, eine nachhaltige Rentenversicherung aufzubauen, die Substanz hat, die den Versicherten garantiert, dass sie künftig noch eine Rente bekommen, von der sie leben können.“

Die Proteste einzelner Berufsgruppen verwundern Händel nicht. „Wenn man 300 Rentenfonds zusammenfassen will, wird das nicht ohne Härten ablaufen, insbesondere für die besser ausgestatteten Versicherungsarten, die es bisher gegeben hat.“ Es sei nun aber wichtig, den sozialen Dialog zu suchen. Der sei nicht nur für die Gestaltung der Rentenversicherungen wichtig. neues deutschland

Proteste gegen Renten- und Steuerreform: Griechische Landwirte blockieren Grenzübergänge

https://youtu.be/MZuQedvhpMs

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