Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz

Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie

Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz

Ärger für Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat jetzt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Hübner, seiner Verärgerung über Scholz Luft gemacht, berichtet die in Bielefeld erscheinende „Neue Westfälische“. In dem Streit geht es um das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“.

Gemeint ist damit, das multinationale Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple künftig über das Internet öffentlich machen müssen, in welchen Ländern sie wie viele Gewinnen machen und wo sie diese Gewinne versteuern. Zur Transparenz verpflichtet werden sollen alle Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz. Verhindert werden soll damit, dass die Gewinne bilanziell in Niedrigsteuerländer wie etwa Irland verlagert werden, um in den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden, Steuern zu sparen. Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen europäischen Staaten durch diese Art der Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr verloren.

Das EU-Parlament und die EU-Kommission haben der Regelung bereits zugestimmt, es fehlt noch die Zustimmung des EU-Ministerrats, in dem die Regierungen der EU-Staaten vertreten sind. Und genau hier stelle sich der deutsche Finanzminister quer. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments machte Scholz aus seiner Ablehnung keinen Hehl. „Wenn wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann dürfen wir bei dieser Frage nicht einknicken“, schreibt Hübner in dem Brief, der dem Blatt vorliegt.

„Gerade Sozialdemokraten in der Europäischen Union hätten sich immer dafür stark gemacht, Steuerumgehungen durch höchstmögliche Transparenz gar nicht erst entstehen zu lassen“, so Hübner. In der SPD-Bundestagsfraktion rumore es ebenfalls, berichtet die Zeitung. Wenn Scholz nicht noch einlenke, scheine es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hier der Konflikt offen ausbreche.¹

„Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. De Masi weiter:

„Scholz hat in Washington keine Munition im Colt. Denn er torpediert mit dem deutschen Veto gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU den Kampf gegen Steueroasen. Scholz schadet damit deutschen und europäischen Interessen. Denn Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz fataler Exportabhängigkeit mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn Unternehmen gezwungen werden, ihre Gewinne da zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sind die einzige Sprache, die Trump, Apple oder Amazon verstehen. Mit der Androhung von Quellensteuern haben die USA selbst Liechtenstein und die Schweiz beim Informationsaustausch unter Druck gesetzt. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte endlich den Widerstand aufgeben gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU, wie sie im Banken- und Rohstoffsektor längst üblich sind.“²

¹Neue Westfälische ²Partei Die Linke im Bundestag

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