Strengere Regeln und härtere Strafen bei Abgasmanipulationen

VW-Aufsichtsrat Stephan Weil: Aufklärung der Affäre macht gute Fortschritte

Strengere Regeln und härtere Strafen bei Abgasmanipulationen

Dobrindt und viele Bundes- und Landespolitiker haben Angst vor den Verwerfungen einer gründlichen Aufarbeitung der Tricksereien und Betrügereien. Die mächtige IG Metall hat schon früh gewarnt, dass Arbeitsplätze in großer Zahl gefährdet sind. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Politik in ihrer unterwürfigen Haltung verharrt. Vielmehr brauchen wir strengere Regeln und härtere Strafen bei Abgasmanipulationen – mit abschreckender Wirkung. Denn ein zweites Dieselgate kann sich die deutsche Autobranche nicht leisten – wegen der Arbeitsplätze. Mitteldeutsche Zeitung

Problemkonzern VW

Für den neuen VW-Chef Matthias Müller kann es nur eine kleine Erleichterung sein, dass der Konzern im ersten Halbjahr wieder mehr Autos als Toyota verkaufte: Die Dieselaffäre belastet Image und Gewinne weiter – noch gestern kündigte ein US-Pensionsfonds eine neue Klage an. In den USA, dem mit China wichtigsten Automarkt der Welt, bleibt VW schwach aufgestellt. Da ist es nur ein kleiner Trost, dass billiges Geld in Europa die Kauflust der Bürger ankurbelt. Die zu niedrigen Gewinne beim Kerngeschäft unter der Marke VW sind bedrückend. Folge: Der Konzern ist an der Börse nur 65 Milliarden Euro wert, Toyota kommt auf 170 Milliarden Euro bei etwas niedrigerer Verkaufszahl. Was muss passieren? Die Mitarbeiter müssen weitere Einschnitte hinnehmen: In nur wenigen Konzernen Deutschlands wird besser bezahlt als beim halbstaatlichen Konzern aus Wolfsburg, das ist riskant. Das gesparte Geld muss uneingeschränkt in die Entwicklung elektrischer Autos und digitaler Mobilität investiert werden. Nur so kann einer der wichtigsten Pfeiler von Deutschlands Wirtschaft wieder erstarken. Reinhard Kowalewsky – RP

Verbraucher-Chef fordert Entschädigungen für VW-Kunden

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat den VW-Konzern aufgefordert, den im Dieselskandal geschädigten deutschen Kunden finanziell stärker entgegen zu kommen. „Wer betrügt wie Volkswagen, sollte seine Kunden unbedingt entschädigen“, sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Volkswagen wäre klug beraten, gegenüber seinen Kunden in Deutschland nicht einfach zur Nulllösung zu greifen“, sagte Müller. Es wäre für VW kein Problem, auch deutsche Kunden zu entschädigen.

„Das kann ein pauschaler Betrag oder aber ein Entgegenkommen bei Service- und Reparaturleistungen sein, indem bei anstehenden Leistungen einer VW-Vertragswerkstatt die Rechnungen bis zu einem bestimmten Betrag übernommen werden“, sagte vzbv-Chef Müller. Die Kunden erwarteten auch in Deutschland ein „faires Angebot zur Wiedergutmachung, das sich der Konzern wohl auch leisten kann.“ Müller forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem auf, das Kraftfahrtbundesamt zu einer echten Kontrollbehörde für Gesundheits- und Umweltgefahren durch Autoabgase auszubauen. Dabei könnte auch die Kompetenz des Umweltbundesamts genutzt werden. „Dazu muss der Gesetzgeber endlich wirksame Reformvorschläge machen“, sagte er. „Dobrindt darf die Reformen beim Kraftfahrtbundesamt nicht nur ankündigen, sondern muss sie auch umsetzen. Tut er das nicht, wäre er ein schlechter Verkehrsminister.“

Hintergrund: Volkswagen hatte 480.000 US-Kunden Entschädigungen von jeweils bis zu 7000 US-Dollar zugesagt. Der Konzern sah sich dazu veranlasst, weil Schadenersatzforderungen in den USA leichter durchgesetzt werden können. Für deutsche Kunden ist eine solche Entschädigung nicht vorgesehen. Sie würde den Konzern nach Expertenmeinung auch überfordern. Das kann für den obersten deutschen Verbraucherschützer aber kein Grund sein, deutsche VW-Kunden leer ausgehen zu lassen. Rheinische Post (RP)

EMIS-Untersuchungsausschuss: Anhörungen zum “Dieselgate”

In Folge des VW-Abgasskandals wurde der Untersuchungsausschuss am 2. März 2016 eingerichtet, “um die mutmaßlichen Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte oder der Gerichte der Union zu prüfen“.

Der Untersuchungsausschuss hat die erste Phase der Anhörungen abgeschlossen. Vertreter verschiedener wissenschaftlicher Institute, Fachverbände und NGOs waren angehört worden und teilten mit den Abgeordneten ihre Fachkenntnisse und Ansichten zur Messung der Fahrzeugemissionen und zum Thema der Emissionsreduzierung. Des Weiteren wurden Experten, Sachverständige und Kommissionsbedienstete geladen, um vor dem Ausschuss als Zeugen auszusagen.

Der Untersuchungsausschuss hat einen Zwischenbericht über seine bisherige Arbeit und einen Arbeitsplan für die zweite Hälfte seines einjährigen Mandats erstellt. Europäische Union

VW-Betriebsratschef Osterloh vermisst Fairness gegenüber VW

Bernd Osterloh, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von Volkswagen, hat den Umgang in der Öffentlichkeit mit dem Dieselbetrug kritisiert. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass einer der größten deutschen Arbeitgeber an die Wand gedrückt werden soll“, sagte Osterloh dem Berliner „Tagesspiegel“. Zum Konzern gehörten mehr als 600.000 Menschen, „und mindestens 599.900 davon haben nichts damit zu tun“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Aufarbeitung der Diesel-Affäre bei VW auf gutem Wege. „Im ersten Halbjahr gab es deutliche Fortschritte bei der Aufklärung und der Aufarbeitung der Affäre“, sagte Weil (SPD). Der Tagesspiegel

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