Super Mario musste bei EZB eröffnung den Kopf einziehen

Bürgerkrieg in Bankfurt - Massive Ausschreitungen in Frankfurt

Zerbrochene Scheiben, brennende Autos, steinewerfende Chaoten – die erschreckenden Bilder aus Frankfurt am Main erinnerten am Mittwoch an bürgerkriegsähnliche Szenen, die die Bundesbürger sonst nur aus dem Ausland kennen.

Mario Draghi

 

Für die Blockupy-Bewegung ist die Europäische Zentralbank zum Hassobjekt geworden, weil sie doch für die Sparpolitik und das Elend in den südeuropäischen Ländern verantwortlich zeichne, so die Begründung. Was für ein Unsinn! Die Europäische Zentralbank flutet den alten Kontinent wie keine andere Institution mit Geld, damit die Zinsen niedrig bleiben und sich europäische Krisenländer auf diese Weise über Wasser halten können. Sie sorgt dafür, dass es in Griechenland bislang noch keinen finanziellen Crash gegeben hat und damit auch der europäische Zusammenhalt gewahrt bleibt. Kurzum, die Europäische Zentralbank ist definitiv der falsche Adressat von Blockupy-Protesten.

Das ist ungefähr so, als würden Demonstranten vor dem Bundesarbeitsministerium ihrem Zorn gegen Lohndumping Luft machen, obwohl die zuständige Ressortchefin Andrea Nahles gerade erst den Mindestlohn eingeführt hat. Auch das würde nicht unbedingt von einer größeren Sachkenntnis der Protestierer zeugen. Dabei kann man sehr wohl über die Rettungspolitik der Europäischen Union gegenüber Griechenland diskutieren. Nicht alle Maßnahmen, die die Troika verfügte, waren unbedingt hilfreich. Mit den Randalen in Frankfurt hat Blockupy diesem Anliegen jedoch schweren Schaden zugefügt. Genauso wie die Tsipras-Regierung ihrem Anliegen mit halbstarken Sprüchen und Gesten schadet. Diskutiert wird dann nur noch über Stinkefinger und Krawalle. Lausitzer Rundschau

„Massive Qualität der Gewalt“

Zigtausende Bürger Europas, nicht zuletzt aus den Peripheriestaaten, haben am Mittwoch in Frankfurt friedlich für die Europäische Zentralbank (EZB) demonstriert. Anlässlich der Einweihung des EZB-Neubaus, der zum weltweit renommierten Symbol der einigenden und friedenstiftenden Kraft der Gemeinschaftswährung geworden ist, brachten sie ihre Anerkennung und ihren Dank zum Ausdruck. Haben doch die Euro-Hüter mit ihrer pragmatischen, sich über lästige Tabus großzügig hinwegsetzenden, das Recht nicht übertrieben genau nehmenden Politik den nationalen Regierungen seit fünf Jahren immer wieder Zeit gekauft, auf dass in den Hauptstädten frei vom Druck der Märkte seit Dekaden aufgestauter Reformbedarf abgearbeitet wird und die maroden Staatsfinanzen auf Kosten der Gläubiger saniert werden.

Im Frankfurter Ostend trafen die EZB-Unterstützer auf einen anderen Demonstrationszug, zu dem sich Zehntausende europäische Sparer vereint hatten und der von den Präsidenten der Banken- und Sparkassenverbände angeführt wurde. Diesem Bündnis hatte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen, ohne den es nach eigener Einschätzung nicht geht. Auf Transparenten war der freundliche Hinweis zu lesen, dass es bei aller Solidarität in Europa und bei allem Verständnis für jahrzehntelanges Versagen der Politik mit der Enteignung der Sparer und der Umverteilung auf verschiedensten Ebenen – auch von Festgeldsparern zu Aktienanlegern -, dass es also mit diesen Auswirkungen des EZB-Krisenmanagements jetzt mal genug sei. Auch diese Demonstration verlief nach Polizeiangaben absolut friedlich.

So hätte es sein können am Mittwoch. So war es aber nicht. Stattdessen Bürgerkrieg in Bankfurt. Die ach so friedlich gesinnten Aktivisten von Blockupy, die sich den Ablauf ganz anders vorgestellt hatten, die Linke, die in den Ausschreitungen Parallelen zur Freiheitsbewegung in der Ukraine entdeckte – stimmt ja: nicht nur über dem Main, auch über dem Maidan waberten Rauchschwaden! – oder der DGB, der es „total kontraproduktiv“ findet, wenn Polizisten verletzt werden: Sie alle haben die Plattform für einen Gewaltexzess geboten, wie ihn Frankfurt lange nicht erleben musste. Und jeder hat es vorher gewusst. Diese Gewalt ist ein weiterer Beleg für das Scheitern des Versuchs, das „Friedensprojekt Euro“ zu retten, koste es, was es wolle. So, wie Politik in der EU funktioniert, spaltet der Euro Europa. Börsen-Zeitung, www.boersen-zeitung.de

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