Tausenden deutschen Kleinunternehmen drohen negative Folgen des Brexit

Wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2016

Tausenden deutschen Kleinunternehmen drohen negative Folgen des Brexit

Die gute Baukonjunktur wird noch durch witterungsbedingte Sondereffekte überlagert. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter stabil positiv.

  • 9.000 deutsche Unternehmen könnten Haftungsbeschränkung verlieren
  • Betroffen sind Unternehmen in der Rechtsform einer britischen Limited
  • Kanzlei Bottermann Khorrami erwartet keine Bestandsschutzregelung

Nach Ansicht der in Berlin ansässigen Kanzlei Bottermann Khorrami LLP könnte der Brexit für viele deutsche Klein- und Kleinstunternehmen erhebliche negative Folgen nach sich ziehen. Betroffen sind etwa 9.000 Unternehmen, die ihren Sitz und ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland haben und in der Rechtsform der britischen Limited – vergleichbar einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – firmieren. Schlimmstenfalls droht diesen Gesellschaften nach dem Brexit eine Einstufung als Personengesellschaft und damit die unbeschränkte, persönliche Haftung der Gesellschafter. Bottermann Khorrami LLP ist eine Rechts- und Steuerberatungskanzlei, die unter anderem mittelständische Unternehmen in gesellschaftsrechtlichen Fragen berät.

Dr. Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner, kommentiert: „Die Gesellschaftsform der britischen Limited hat vor allem in den Jahren nach 2000 eine große Verbreitung in Deutschland gefunden. Auch deutsche Unternehmer können diese Rechtsform nutzen, da die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU dies erlaubt.“ Es gab vor allem zwei Gründe für die Beliebtheit der britischen Limited: Eine Gesellschaft kann vollständig ohne Kapital gegründet werden. Zudem haftet die britische Limited nur beschränkt. Zum Vergleich: Das Mindestkapital einer deutschen GmbH liegt bei 25.000 Euro. „Für viele Gründer und Kleinunternehmen war dies eine hohe Hürde und sie entschieden sich daher für die britische Limited“, so Khorrami weiter.

Wenn Großbritannien nicht mehr Teil der EU ist, droht folgendes Szenario: Sofern kein Austrittsabkommen verhandelt wird, finden alle EU-Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich. „Dies hieße, dass für die britischen Limiteds in Deutschland künftig das Recht des Sitzstaates Anwendung findet. Die Limiteds würden umqualifiziert zu einer deutschen Personengesellschaft. Dieser Schritt bringt die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter mit sich“, erläutert Khorrami weiter. „Experten zufolge gibt es ca. 9.000 Limiteds in Deutschland, die theoretisch davon betroffen sind. In der Praxis haben u.a. vor allem Handwerker diese Rechtsform gewählt.“

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Großbritannien die EU ohne Austrittsabkommen verlässt. Es dürfte im Interesse aller Beteiligter liegen, dass der Austritt geordnet verläuft. An Stelle der EU-Verträge werden bilaterale Abkommen treten. „Der Erhalt der Niederlassungsfreiheit erscheint zwar wahrscheinlich, sicher ist er jedoch keineswegs“, so Khorrami weiter.

Daher sollten Unternehmen in Form der britischen Limited handeln. Denkbar ist eine Umwandlung in eine Gesellschaft nach deutschem Recht oder in eine Gesellschaft nach dem Recht eines anderen EU-Staats (für den die Niederlassungsfreiheit gilt). „Abzuwarten und auf eine Bestandsschutzregelung zu hoffen, ist unserer Ansicht nach zu riskant. Die Frist bis zum Austritt dauert ab Einreichen der Austrittserklärung zwei Jahre. Den Gesellschaften bleibt also ausreichend Zeit, die negativen Folgen abzuwenden, die Änderung kommt nicht überraschend. Daher gehen wir davon aus, dass es keinen Bestandsschutz geben wird“, führt Khorrami aus. Daniel Sohler c/o RUECKERCONSULT GmbH

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2016

Das Wachstum in Deutschland ist weiterhin robust. Zwar hat sich die wirtschaftliche Dynamik im zweiten Vierteljahr etwas verringert, dies war allerdings nach dem sehr starken Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal von 0,7 % erwartet worden. Aufgrund der milden Witterung war die Bauproduktion im Winter sehr viel höher als üblich. Die Frühjahrsbelebung im Baugewerbe fiel somit deutlich schwächer aus. Dies bremst das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Vierteljahr. Die Produktion in der Industrie war saisonbereinigt geringer als im Durchschnitt des ersten Quartals. Der Beschäftigungsaufschwung ist weiter intakt und erfolgt insbesondere in den Dienstleistungsbereichen. Auf der Nachfrageseite hat sich die Entwicklung der Ausfuhren etwas verlangsamt.

Auch die privaten Konsumausgaben zeigen sich nicht ganz so dynamisch wie in den Vorquartalen. Die Unternehmen dürften, nach dem starken Zuwachs im ersten Vierteljahr, die Investitionen in Maschinen und Anlagen etwas eingeschränkt haben. Das Geschäftsklima in der gewerblichen Wirtschaft hat sich trotz des Brexit-Referendums im Vereinigten Königreich nur wenig eingetrübt. Zwar haben sich die Erwartungen etwas verringert, aber die aktuelle Lageeinschätzung hat sich leicht verbessert. Die Unwägbarkeiten nach dem britischen Votum erhöhen die Unsicherheit in der Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch in einer guten Verfassung und hat es, auch Dank der geographischen Diversifizierung der deutschen Ausfuhren, immer wieder geschafft, sich auf neue Situationen einzustellen.

Die Weltwirtschaft entwickelt sich weiterhin wenig dynamisch. In den Vereinigten Staaten fiel das Wachstum im zweiten Quartal deutlich niedriger aus als erwartet. Für den Euroraum wurde in der Schnellschätzung ein moderates Wachstum von 0,3 % gemeldet. Für das Vereinigte Königreich wurde ein überraschend kräftiges Wachstum von 0,6 % gegenüber dem Vorquartal veröffentlicht. Allerdings betraf dies den Zeitraum noch vor dem Brexit-Referendum. Erste Frühindikatoren haben sich angesichts des Brexit-Votums deutlich eingetrübt. Insgesamt haben sich die konjunkturellen Abwärtsrisiken jedoch erhöht. Zahlreiche Analysten haben daher ihre Wachstumserwartungen für das kommende Jahr insbesondere für das Vereinigte Königreich, aber auch für die Eurozone zurückgenommen. Für die japanische Wirtschaft zeichnet sich weiter kein nachhaltiger Aufschwung ab. China meldet weiterhin ein hohes, aber sich verlangsamendes Wachstum. Die Rezession in Brasilien scheint sich allmählich abzuschwächen. Derzeit deuten die aktuellen Frühindikatoren für die globale Wirtschaft auf eine Fortsetzung des moderaten Wachstums hin.

Angesichts des weltwirtschaftlich schwierigen Umfelds hat sich das Wachstum der deutschen Ausfuhren leicht abgeschwächt. Dabei kamen die Zuwächse überwiegend aus den Ländern der Europäischen Union. Die gestiegenen Risiken der Weltwirtschaft deuten in den nächsten Monaten eher auf eine moderate Zunahme der Exporte hin. Die Einfuhren an Waren haben sich zuletzt etwas erholt. Im zweiten Vierteljahr nahmen sie dennoch nominal um 1,3 % ab.

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich zum Ende des zweiten Quartals etwas belebt. Im Juni wurde 0,8 % mehr produziert als im Vormonat. Einem deutlichen Anstieg der Produktion in der Industrie (+1,5 %) steht ein Rückgang im Baugewerbe (-0,5 %) gegenüber. Produktionszuwächse erreichten die Investitionsgüter- (+3,5 %) und die Konsumgüterproduzenten (+1,2 %), während es bei den Produzenten von Vorleistungsgütern zu einem leichten Rückgang kam (-0,7 %). Die Energieerzeugung wurde zurückgefahren (-2,7 %). Im zweiten Vierteljahr ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Vorquartal leicht gesunken (-0,7 %). Die Auftragseingänge in der Industrie entwickeln sich in der Tendenz derzeit eher seitlich. Angesichts der Entwicklung der Auftragseingänge und der Stimmungslage in der Industrie dürfte in den kommenden Monaten eine allenfalls moderate Aufwärtsentwicklung zu erwarten sein. Die Erzeugung im Baugewerbe sank nach einem witterungsbedingt sehr starken ersten Vierteljahr im jüngsten Quartal deutlich (-4,3 %). Die gute Auftragssituation im Baugewerbe spricht jedoch für eine Fortsetzung der Baukonjunktur.

Der private Konsum dürfte im zweiten Quartal weniger stark zugenommen haben als in den Vorperioden. Das Umsatzvolumen im Einzelhandel konnten im zweiten Quartal erstmals seit über einem Jahr nicht gesteigert werden (-0,3 %) und stellte sich in der Tendenz zuletzt eher rückläufig dar. Auch der Kfz-Handel konnte seinen lang anhaltenden Aufwärtstrend zuletzt nicht fortsetzen. Im Mai lagen die Umsätze um 1,4 % unter dem Wert des Vormonats, im Dreimonatsvergleich ergibt sich ein Erlösrückgang um 0,9 %. Dagegen entwickelte sich die Zahl der privaten Kfz-Neuzulassungen trotz eines Dämpfers im Juli tendenziell positiv. Insgesamt bleibt das Geschäftsklima im Einzelhandel auf hohem Niveau stabil und das Konsumklima unter den Verbrauchern gut.

Der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hält unvermindert an und führt zu einem weiteren Anstieg der Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich um 1,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat und stieg im Juni auf eine neue Rekordmarke von rund 43,7 Mio. Personen. Saisonbereinigt waren 45.000 Personen mehr beschäftigt als im Mai. Die registrierte Arbeitslosigkeit ist im Juli aufgrund der Sommerferien leicht auf 2,66 Mio. Personen gestiegen, saisonbereinigt setzt sich der schrittweise Abbau der Arbeitslosigkeit allerdings fort. Dazu haben auch die ausgeweiteten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen beigetragen. Die Unterbeschäftigung steigt saisonbereinigt weiter an, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahl an zugewanderten Flüchtlingen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Die Frühindikatoren senden optimistische Signale für den Arbeitsmarkt und deuten auf eine Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus hin. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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