Textildiscounter muss wegen Brandkatastrophe vor Gericht

KiK zahlte schon 1 Million US-Dollar und bietet weitere Hilfe an

Textildiscounter muss wegen Brandkatastrophe vor Gericht

Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht.

Pakistan Afghanistan Textil

Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK. Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selborganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

Der Preis der Katastrophen in den Textilfabriken Südasiens. „Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“

Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen seien auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. „KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger.

Unglücksursache sehr wahrscheinlich Brandstiftung

KiK hat an die Opfer des Fabrikbrandes bei Ali Enterprises in Karachi im September 2012 bereits 1 Million US-Dollar Soforthilfe unabhängig von der Schuldfrage ausgezahlt und sich darüber hinaus zu weiteren Hilfszahlungen im Sinne einer Langzeitentschädigung verpflichtet. Über den Umfang dieser Langzeitentschädigungen befand sich KiK mit Vertretern der Betroffenen in intensiven Gesprächen.

Der Vorschlag von KiK, eine angemessene Entschädigung im Rahmen eines ILO-Prozesses auf der Basis der Konvention 121 vorzunehmen – wie das in vergleichbaren Unglücksfällen geschehen ist – fand bislang nicht die Zustimmung der Opfervertreter. Leider ist aus unserer Sicht bisher auch nicht die erforderliche Transparenz über die Verwendung der bereits gezahlten Gelder hergestellt. KiK ist bereit die Gespräche mit den Opfervertretern weiterzuführen, um eine Lösung zu finden.

Unabhängig davon hat KiK angeboten, sofort – gemäß der ILO-Praxis – ein zusätzliches Jahresgehalt nach pakistanischem Durchschnitt an alle Opferfamilien auszuzahlen. KiK wiederholt erneut, dass das Unternehmen unabhängig von der Brandursache eine moralische Verantwortung fühlt, den Opfern des Unglücks finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die Ermittlungen von fünf verschiedenen pakistanischen Untersuchungsbehörden über die Ursache des Fabrikbrandes haben den Verdacht bekräftigt, dass hier ein Brandanschlag vorliegt. Seit Februar 2015 gibt es neue Erkenntnisse: Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass der Brand in der Textilfabrik vorsätzlich mit Hilfe von chemischen Brandbeschleunigern ausgelöst wurde, weil die Fabrikeigentümer sich geweigert hatten, Schutzgelder zu bezahlen.

Niema Movassat: Für Nahles und Müller gehen deutsche Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten

Es ist Aufgabe der Politik, endlich Gesetze zu erlassen, damit sich deutsche Unternehmen wie der Textildiscounter KIK nicht mehr an menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bereichern können. Die Bundesregierung muss endlich handeln, statt weitere Jahre mit Konferenzen und Absichtserklärungen zu vergeuden.“

„Das Textilbündnis von Minister Müller ist eine Farce. Es jetzt auch noch international als Erfolgsmodell zu verkaufen, ist eine reine PR-Maßnahme. So lange Konzerne selbst entscheiden können, ob sie innerhalb ihrer Produktionsketten Kosten sparen oder Menschenrechte gewährleisten, werden sich die sklavenartigen Arbeitsbedingungen in den Ländern des Globalen Südens nicht ändern. Auch wie Minister Müller die Verantwortung auf die Verbraucher und Verbraucherinnen abzuwälzen, führt zu nichts: Viele können sich teure Bio-Fair-Produkte gar nicht leisten, und die meisten Siegel versprechen mehr als sie halten.

Quelle: DIE LINKE, KiK Textilien und Non-Food GmbH, MEDICO INTERNATIONAL

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