Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft

Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor - Grüne pochen weiter auf Abschaffung von Werkverträgen in Schlachtbranche

Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft

Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abschaffung von Werkverträgen gewarnt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Unternehmers an den SPD-Politiker. Darin teilt Tönnies mit: „Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge.“ Tierhaltung, Schlachtung und Veredlung würden „durch die europäischen Wettbewerber substituiert“, so Tönnies.

Statt Werkverträge abzuschaffen, schlägt Tönnies Arbeitsminister Heil vor, das bestehende System zu reformieren. Der Marktführer in Deutschland spricht sich beispielsweise dafür aus, einen Branchenmindestlohn von 12 Euro pro Stunde einzuführen. Zudem sollten die Auftraggeber der Subunternehmer „für eine menschenwürdige und wirtschaftlich faire Unterbringung aller Beschäftigten“ haften. Die „faire Behandlung“ der Arbeitnehmer sollte nach Auffassung von Tönnies durch eine unabhängige Institution wie den Tüv überwacht werden.

Die Grünen hingegen pochen auf ein Aus für Werkverträge: „Notwendig ist ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich. Wenn bis zu 90 Prozent der Schlachter und Fleischzerleger nicht beim Betrieb, sondern bei Subunternehmen arbeiten, wird die Verantwortung ausgelagert“, sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck der NOZ. „Die Regeln müssen verschärft werden, um die Ausbeutung in der Fleischindustrie zu stoppen“, betonte Habeck. „Ich hoffe, dass die Union angesichts der lauten Debatte zur Vernunft kommt. Es ist auch mit einem konservativen Gesellschaftsbild nur schwer vereinbar, die durch Ausbeutung ermöglichte Entwertung von Lebensmitteln länger zu stützen.“

Die hohe Zahl von Corona-Infektionen unter Schlachthaus-Mitarbeitern hatte ein Schlaglicht auf die harten Bedingungen in der Branche geworfen. Vor allem das Konstrukt Werkvertrag ist erneut in die Kritik geraten. Subunternehmer schicken darüber Mitarbeiter – häufig aus Ost- und Südosteuropa – in Schlachthöfe. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Schlachter werden häufig als prekär beschrieben. Den Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für strengere Auflagen hatten am Montag Unionsminister durchkreuzt, nun berät das Kabinett an diesem Mittwoch erneut.

Neben einem Verbot von Werkverträgen seien dann weitere Entscheidungen notwendig, sagte Habeck: Betriebsräte müssten Zuständigkeit für die gesamte Belegschaft erhalten, und es brauche eine Generalunternehmerhaftung für die führenden Firmen und ihre Subunternehmen. „Sie dürfen sich nicht länger aus ihrer Verantwortung für den Arbeitsschutz stehlen“, sagte der Grünen-Co-Vorsitzende. Eine Einigung auf diese Schritte an diesem Mittwoch sei „nach Jahren der Untätigkeit zwingend erforderlich“, so Habeck. „Der Kampf für Billigfleisch, das zu Dumpingpreisen verscherbelt und mit Dumpinglöhnen produziert wird, ist ethisch nicht hinnehmbar.“¹

SPD-Fraktionsvize Miersch: Höhere Fleischpreise führen nicht automatisch zu einer besseren Tierhaltung

Höhere Preise für Fleisch sind nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel. „Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere“, sagte Miersch dem Tagesspiegel und reagierte damit auf den Vorstoß von Grünen-Co-Chef Robert Habeck, der einen Mindestpreis für Tierprodukte fordert.

Bei der Fleischerzeugung müsse vielmehr die Systemfrage gestellt werden, meint Miersch. „Das heutige System des Billigfleisches produziert zu viele Verlierer: Tiere, die nicht artgerecht gehalten werden und Beschäftigte in der Fleischbranche, die miserabel bezahlt werden, sowie Landwirte, die ihre Betriebe schließen müssen.“

Miersch forderte klare Kriterien, zum Beispiel in der Tierhaltung, und eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung. Damit würden die Anstrengungen der Landwirte für eine bessere Haltung der Tiere sichtbar. Im Februar hatte die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Borchert-Kommission Vorschläge für Preisaufschläge auf Fleisch, Käse und Milch geliefert. Diese müssten nun endlich in der Politik gemeinsam mit unterschiedlichen Interessengruppen diskutiert werden, findet Miersch.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Der Tagesspiegel

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