Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht

Streit um Wertzuwächse bei Ausweisung von Bauland

Topökonom Fuest widerspricht SPD: Neue Steuer braucht man nicht

Der SPD-Vorschlag einer neuen Steuer auf extreme Wertzuwächse von Grund und Boden stößt bei Topökonom Clemens Fuest auf Widerspruch. Fuest, Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, erklärte auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Bei der Frage, wem die Wertsteigerungen aus der Ausweisung von Bauland zukommen, geht es letztlich um Eigentumsrechte.“ Kommunen könnten prinzipiell Flächen erwerben und sie dann in Bauland umwandeln und damit zumindest einen erheblichen Teil der Wertzuwächse beanspruchen. „Eine Steuer braucht man dafür nicht.“

Grundsätzlich sollten Gewinne aus der Veräußerung von Bauland wie andere Gewinne der Einkommensteuer unterliegen, so Fuest weiter. Er kritisierte: „Hier gibt es allerdings Sonderregelungen, nach denen Wertzuwächse bei Immobilien nach einer gewissen Frist steuerfrei sind. Dafür gibt es keine überzeugende Rechtfertigung.“ Zwar führten Wertzuwachssteuern, die erst bei Veräußerung anfallen, zu Lock-in-Effekten, also einer Verzögerung von Veräußerungen. „Aber das kann durch andere Regelungen als eine vollständige steuerliche Freistellung aufgefangen werden.“

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte zuvor gesagt: „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen, etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“ Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen. Walter-Borjans forderte nun, „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden“, sollten ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen, und die Allgemeinheit profitiert.“¹

Das Anliegen von Norbert Walter-Borjans ist ehrenwert: Er will etwas tun gegen die Krise am Wohnungsmarkt, die besonders Studierende, Berufsanfänger und junge Familien trifft, die eine neue Bleibe suchen und sich hohe Großstadtmieten nicht leisten können. Wenn Deutschland eine soziale Frage hat, dann hier. Doch die vom SPD-Chef vorgeschlagene Bodenwertzuwachssteuer geht in die falsche Richtung und beschädigt ihn nur selbst. Zum einen lässt Walter-Borjans viele Fragen offen: Will er etwa auch die Oma belangen, deren Häuschen auf dem Papier plötzlich mehr wert ist?

Das lässt Erinnerungen an frühere SPD-Chefs wachwerden, die wie Martin Schulz über ihre unglückliche Taktik stolperten. Zum anderen ergibt eine solche Steuer ökonomisch keinen Sinn. Schon im zweiten Semester lernen Wirtschaftsstudenten, dass die Einmischung des Staates in den Preismechanismus nichts bringt, sondern nur die Lage für alle verschlechtert. Wer die Wohnungskrise entschärfen will, darf also Investoren nicht mit neuen Steuern bestrafen, sondern muss im Gegenteil die Anreize für sie erhöhen. Das sollte der Ökonom Walter-Borjans eigentlich wissen. Als früherer Finanzminister sollte er zudem wissen, dass der Staat bereits massiv Steuern erhebt auf Besitz und Verkauf von Grundstücken sowie die Spekulation mit ihnen: Schon jetzt werden Milliarden an Grund-, Grunderwerb- und Spekulationssteuer gezahlt.

Sein Plan würde nur zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelbesteuerung führen. Erst der Anti-Schuldenbremsen-Vorstoß und nun die Bodensteuer – in wenigen Tagen hat sich Walter-Borjans zweimal als ökonomisches Leichtgewicht präsentiert. Das wirft die Frage auf, ob der SPD-Chef mehr zu bieten hat als heiße Luft für die Parteifreunde, die sich nach einem Linksruck sehnen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post

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