Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Widerruf Autokredit und Schadensersatz - VW-Bank erleidet Schlappe durch fehlerhafte Autokreditverträge 

Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein Verbraucher erhält alle gezahlten Raten zurück und muss der VW-Bank weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Im konkreten Fall ist der Kläger damit 70.000 Kilometer kostenlos Auto gefahren. Insgesamt betroffen sind rund 1,5 Millionen Autokreditverträge der VW-Bank und deren Zweigniederlassungen Audi Bank, Seat Bank und Skoda Bank.

Der von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vertretene Kläger kaufte im Juni 2015 einen gebrauchten Skoda Roomster 1.2 TSI für 10.960 Euro, den er bei der Volkswagen Bank finanzierte und mit dem er zwischenzeitlich rund 70.000 Kilometer gefahren ist. Motiviert von der Berichterstattung der Stiftung Warentest über ein ebenfalls von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig vor dem Landgericht Berlin geführtes Verfahren widerrief der Skoda-Fahrer seinen Darlehensvertrag noch im Mai 2017. Dabei berief er sich darauf, von der VW-Bank bei Vertragsschluss fehlerhaft belehrt worden zu sein. Er verlangte von seiner Bank die Rückzahlung aller von ihm bislang gezahlten Raten, und zwar ohne Abzug für Schäden am Fahrzeug oder Ersatz für die zwischenzeitlich zurückgelegten rund 70.000 Kilometer. Zu Recht wie das Landgericht Ravensburg jetzt mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17) entschied.

Klägervertreter Dr. Christof Lehnen: „Dieses Urteil ist ein Meilenstein im Verbraucherschutzrecht. Auf den ersten Blick erscheint das Urteil aus Verbrauchersicht geradezu übertrieben günstig, während es für Autobanken extrem hart ausfällt. Dennoch ist das Urteil richtig. Denn nur durch diese strenge Rechtsfolge kann erreicht werden, was das Gesetz unbedingt gewährleisten will: eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte beim Abschluss von Kreditverträgen. Banken, die ihre Kunden falsch belehren, können sich über die Härte des Gesetzes nicht beschweren.“

Nach dem wirksamen Widerruf müssen Kauf- und Kreditvertrag rückabgewickelt werden. Die Verbraucher müssen keinen Käufer für ihr Fahrzeug finden, sondern geben es einfach an die Bank zurück. Den Kredit müssen sie nicht mehr abzahlen. Im Gegenteil: Die Bank muss die bisher gezahlten Kreditraten erstatten, ebenso die gesamte Anzahlung. Wertersatz für die Verschlechterung des Fahrzeugs oder Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer muss der Verbraucher nicht zahlen, wie das Landgericht Ravensburg jetzt entschieden hat. Der Widerruf ist zeitlich unbeschränkt möglich, auch Jahre nach Vertragsabschluss und sogar nach Rückzahlung des Kredits. Bei Streitigkeiten dieser Art werden die Autofahrer meist von ihrer Verkehrsrechtsschutzversicherung unterstützt. Verbraucherschützer raten allerdings zu einer anwaltlichen Prüfung bevor der Widerruf erklärt wird.

Der Autokreditwiderruf als Ausweg aus der Dieselfalle

Speziell für Diesel-Fahrer, die vom Abgasskandal, von drohenden Fahrverboten oder ganz allgemein vom Wertverlust ihres Fahrzeugs betroffen sind, stellt der Autokreditwiderruf einen interessanten Ausweg dar.

Widerruf auch bei zahlreichen anderen Autobanken möglich

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen aus Trier erklärt: „Nicht nur die VW-Bank belehrt unzureichend. Praktisch alle Autobanken und Leasinggesellschaften belehren in ihren Verträgen nicht ordnungsgemäß über das sogenannte Widerrufsrecht. Daher können Verbraucher ihren Finanzierungsvertrag auch noch nach Jahren widerrufen.“¹

Dieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht

HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller kombiniert. Dabei handelt es um eine sogenannte Anspruchshäufung, deren Voraussetzungen in Paragraph 260 ZPO normiert sind. Vorliegend klagt der Inhaber eines VW Tiguan TDI. „Die Anspruchshäufung in einem Klagverfahren gegen zwei VW-Gesellschaften kann für einen rechtsschutzversicherten Mandanten einen besonderen Charme haben“, sagt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn von HAHN Rechtsanwälte. „Der Kläger hemmt durch Einreichung der Klage neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Autokredits auch die Verjährung bezüglich seiner Schadensersatzansprüche gegen VW als Hersteller des abgasmanipulierten Dieselfahrzeuges. Somit verbleibt dem Kläger eine weitere Chance, falls seine Ansprüche auf Rückabwicklung des Autokredits gerichtlich nicht durchgesetzt werden sollten“, ergänzt Hahn. Bei Schadensersatz gegen VW als Hersteller beim Einbau des EA 189-Motors droht der Eintritt der Verjährung bereits zum 31.12.2018.

„Die Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs gegen VW über das neue Musterfeststellungsverfahren halten wir in der Regel für nicht zielführend“, sagt Hahn weiter. „Das Musterfeststellungsverfahren selbst dürfte sich bei zwei bis drei Instanzen allein über mindestens fünf Jahren hinziehen. Bis dahin hätte das abgasmanipulierte Dieselfahrzeug im Regelfall etwa 100.0000 km mehr auf der Uhr. Wegen des Volkswagen zustehenden Wertersatzes für gefahrene Kilometer wäre der Schadensersatzanspruch dann bereits „abgefahren“ und nicht mehr werthaltig Deswegen halten wir schon wegen der langen Zeitdauer das Musterfeststellungsverfahren bei der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen von Dieselfahrern für eine gefährliche Mogelpackung“, meint Hahn.

„Bei Autokreditverträgen, die ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, müssen sich Verbraucher wegen einer Gesetzesänderung nach unserer Auffassung nicht einmal einen Wertersatz für gefahrene Kilometer anrechnen lassen“, sagt Hahn weiter. „Die Folge eines wirksamen Widerrufs ist dann, dass Autobesitzer ihr mehrere Jahre altes Fahrzeug faktisch kostenfrei gefahren sind. Ob ein Schadensersatzanspruch gegen den Dieselhersteller oder eine Rückabwicklung eines Autokredits nach Widerruf erfolgversprechender ist oder möglicherweise eine Kombination beider Ansprüche, muss im Einzelfall geprüft werden“, sagt Hahn. HAHN Rechtsanwälte vertritt beim Abgasskandal mehr als 2.000 Betroffene und verklagt bereits diverse Autokreditbanken vor bundesdeutschen Gerichten. Laut Hahn liegen bereits positive Urteile von sieben deutschen Landgerichten vor. HAHN Rechtsanwälte haben jüngst beim Landgericht Hamburg ein für den Verbraucher positives Versäumnisurteil erstritten. Durch den Widerruf eines Autokredits können auch Besitzer von Benzinern ihr Fahrzeug kostengünstig zurückgeben. HAHN Rechtsanwälte bietet allen betroffenen Verbrauchern einen kostenfreien Erstcheck an. Weitere Informationen können Sie unter https://hahn-rechtsanwaelte.de/autokredit-widerrufen erhalten.²

¹Dr. Lehnen & Sinnig ²Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

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