Trittin versucht großen Wurf beim Automausstieg

Atomkonzerne sollen mindestens 18 Milliarden Euro an Staatsfonds überweisen

Trittin versucht großen Wurf beim Automausstieg

Es gehe um einen Betrag von mindestens 18 Milliarden Euro, der schrittweise in den neuen staatlichen Fonds übergehen solle, der für die Endlagerung verantwortlich sein wird.

Die andere Hälfte der Rückstellungen von insgesamt rund 38 Milliarden Euro solle bei den Konzernen verbleiben. Damit sollten sie den Rückbau der Atomkraftwerke finanzieren, hieß es in den Kreisen. Die genaue Aufteilung der Beträge müsse in der Kommission aber noch endgültig beschlossen werden. „Mindestens die Hälfte der Rückstellungen sollen dem Fonds zufließen“, hieß es.

Auch die Frage, ob und wie die Konzerne in Nachhaftung für den Atommüll genommen würden, sei noch nicht endgültig entschieden. Im Gespräch sei ein Risikoaufschlag auf die genannten Beträge, mit dem sich die Konzerne aus der Haftung für den Atommüll endgültig „freikaufen“ könnten. Rheinische Post

Die von Jürgen Trittin geleitete Kommission soll die Quadratur des Kreises leisten: Sie soll für eine Finanzierung des Atomausstiegs sorgen, ohne die angeschlagenen Versorger in die Insolvenz zu stürzen. Das ist ihr nach dem vorliegenden Entwurf gelungen. Natürlich erzürnt es jeden Steuerzahler, dass die Konzerne jahrelang Milliarden mit Meilern verdienten und Monopoly in der Welt spielten, um am Ende den Staat um Hilfe zu bitten. Doch zum einen ist der Staat an der Krise der Versorger nicht unschuldig, zum anderen sollte er aus Eigeninteresse retten, was zu retten ist, und möglichst viele Rückstellungen sichern.

Ist ein Versorger erstmal insolvent (und das hält die Kommission für möglich), wäre der Staat ohnehin in der Pflicht. Geschmacklos bleibt die Maßlosigkeit, speziell von RWE. Eine Nachhaftung lehnt man ab, für die Braunkohle muss der Verbraucher ohnehin zahlen. RWE-Chef Terium will dem Staat frech alle Lasten auf den Hof stellen. Er sollte wissen: Bei Konzernen, die der Staat rettet, wird die Chef-Vergütung auf 500.000 Euro gedeckelt. Sechs Millionen sind nicht mehr drin. Antje Höning

Sauberer Schnitt gesucht

Seit November berät in Berlin eine 19-köpfige Kommission darüber, wie der weitere Atomausstieg organisiert und finanziert werden soll. Es geht im Wesentlichen darum, wer entscheiden, haften und bezahlen soll. Die vier Atomkraftwerksbetreiber haben sich in dieser Frage von Anfang an klar positioniert und sich für die Gründung einer Stiftung starkgemacht. Die Stilllegung der Atommeiler, ihr Rückbau sowie die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle sollte so aus einer Hand koordiniert werden.

Diese Idee konnte sich aber nicht durchsetzen, wie Jürgen Trittin, einer der drei Kommissionschefs, jetzt deutlich machte. Ist eine einvernehmliche Lösung zwischen Wirtschaft und Politik nun gescheitert? Beileibe nicht. Auf der Agenda steht ja immer noch eine Fonds-Lösung, bei der es auf allen Seiten ebenfalls noch genügend Spielraum für eine Konsenseinigung gibt.

Die endgültigen Entscheidungen sind noch nicht gefallen, aber es dürfte im Kern wohl darauf hinauslaufen, dass die Versorger die Verantwortung für Stilllegung und Abriss der Reaktoren sowie ihre hierzu gebildeten Rückstellungen behalten werden. Hiermit dürfte niemand große Probleme haben. Es gibt Erfahrungen mit dem Rückbau; die Kosten sind relativ präzise zu berechnen. Die Zwischen- und später die Endlagerung könnte ein öffentlich-rechtlicher Fonds übernehmen, der dann die andere Hälfte der Rückstellungen übernehmen würde.

Für die Unternehmen hätte eine solche Lösung Charme, sollte sie einen klaren Schnitt beinhalten – also kein Auseinanderfallen von Verantwortlichkeiten mehr und eine Begrenzung der Haftung. Oder anders gesagt: Die Atomkonzerne dürften nicht mehr für politische Kosten geradestehen müssen, die im weiteren Prozess des Atomausstiegs noch entstehen. Das Verursacherprinzip, von dem immer mit Blick auf die Konzerne gesprochen wird, würde dann auch für die Politik gelten. Und wer weiß, dass die Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle noch 40 Jahre oder mehr dauert, versteht schnell, warum eine Haftungsbegrenzung auch von Investorenseite vehement gefordert wird.

Von den Konzernen könnte im Gegenzug verlangt werden, den Fonds mit Cash auszustatten und nicht mit irgendwelchen Beteiligungen und unter Verweis auf laufende Atomklagen. Es geht hier um einen zweistelligen Milliardenbetrag, den die Versorger erst einmal aufbringen müssten. Der saubere Schnitt beim Atomausstieg könnte für sie noch zu einem gewaltigen finanziellen Kraftakt werden. Andreas Heitker www.boersen-zeitung.de Börsen-Zeitung

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