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Trotz Neuregelung: Amazon vernichtet weiterhin systematisch Neuwaren

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Der Online-Versand Amazon lässt weiter regelmäßig neuwertige Ware, darunter Kleidung, Spielzeug, T-Shirts, Bücher und Elektro-Artikel vernichten. Das belegen unter anderem Bildaufnahmen, die dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) und der Wochenzeitung „Die Zeit“ vorliegen. Greenpeace hatte einen Rechercheur in das Amazon-Logistikzentrum im niedersächsischen Winsen (Luhe) eingeschleust. Er hatte dort im Auftrag der Umweltorganisation mehrere Wochen gearbeitet und die Vorfälle dokumentiert. Im Vorfeld hatte Greenpeace Hinweise bekommen, Amazon plane eine Umgehung gesetzlicher Bestimmungen. „Panorama“ und „Zeit“ haben die Greenpeace-Recherchen anhand eigener Quellen überprüft.

Die Aufnahmen und Aussagen, die „Panorama“ und „Zeit“ vorliegen, dokumentieren eine offenbar fest in den Produktionsablauf des Winsener Zentrums integrierte Abteilung mit acht Arbeitsplätzen, an denen regelmäßig Neuware entsorgt wird. Dort holen Amazon-Beschäftigte originalverpackte Ware aus der Verpackung und sortieren die noch gebrauchsfähigen Produkte nach den Kriterien der Mülltrennung in die jeweiligen Müll-Paletten. Die Arbeitsbereiche sind als „Destroy-Stationen“ gekennzeichnet. Allein aus dem Lager in Winsen soll mehrmals im Monat Neuware abgeholt und zu einem Entsorgungsunternehmen gebracht werden, das die Ware verbrennt oder zu Putzlappen verarbeitet.

Vernichtet wird nach Informationen von „Panorama“ und „Zeit“ in Winsen vor allem nicht verkaufte Ware von Dritthändlern, die ihre Ware über Amazon verkaufen. Amazon bietet ihnen unter anderem die Entsorgung an, wenn etwa ihre bei Amazon gelagerten Waren über einen bestimmten Zeitraum hinweg nicht verkauft wurden. Das bestätigt Christian Pietsch, dessen Unternehmen über Amazon Lederwaren anbietet, gegenüber „Panorama“ und „Zeit“. Man müsse die Artikel bei Amazon binnen einer gewissen Zeit verkaufen, weil sonst hohe Langzeitlagergebühren anfielen. Eine öffentlich zugängliche Preisliste von Amazon für Dritthändler, „gültig ab April 2021“, belegt das. Darin heißt es: „Die Langzeitlagergebühr wird nicht berechnet, wenn vor der Erhebung der Gebühr eine Entfernung oder Entsorgung der Einheiten angefordert wurde.“ Der Preisliste ist auch zu entnehmen: Amazon erhebt für die Entsorgung eine Gebühr.

Amazon bestreitet die Vernichtung von Neuwaren nicht. Man arbeite aber daran, möglichst gar keine Produkte zu deponieren. „Nur wenn wir keine andere Möglichkeit mehr haben, geben wir Artikel zum Recycling oder zur Energierückgewinnung – oder als allerletzte Option – zur Deponierung.“ Es handele sich dabei um wenige Produkte, die Zahl befände sich im „Promillebereich“. Wie viele Tonnen Neuware das übersetzt bedeutet, verrät der Konzern nicht.

Amazon steht wegen der Entsorgung von Neu- oder Retourware nicht zum ersten Mal in der Kritik. Nach einer Reihe von Medienberichten – unter anderem vom NDR im Dezember 2019 – kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2020 an, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen: Man wisse, dass neuwertige Ware vernichtet wird. „Das ist etwas, dem ich jetzt endlich einen Riegel vorschieben will“, so Schulze damals. Die Unternehmen hätten dafür zu sorgen, dass die „Gebrauchstauglichkeit“ ihrer Waren erhalten bleibe. Eine sogenannte Obhutspflicht sollte Abhilfe schaffen, damit neuwertige Produkte nicht einfach im Abfall landen. Das Gesetz gilt seit 2020, aber es wird bislang mangels notwendiger Verordnungen nicht umgesetzt. An denen werde bereits gearbeitet, so Schulze vor mehr als 15 Monaten.

Bis heute kam es aber zu keiner einzigen Verordnung. Das Bundesumweltministerium verweist darauf, man betrete mit der gesetzlichen Obhutspflicht juristisches Neuland. Vor konkreten Rechtsverordnungen müsse man wissen, wie viele Waren überhaupt vernichtet werden. „Denn nur mit diesen Daten können wir Schlupflöcher vermeiden und sicherstellen, dass keiner den neuen Regeln ausweichen kann. Die Pflicht für Unternehmen zur Transparenz ist also der nächste logische Schritt“, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gegenüber „Panorama“ und „Zeit“. Auf Anfrage macht das Umweltministerium erstmals deutlich, bei welchen Händlern es das Problem sieht: „Die Verordnung soll weniger auf kleine, mittelständische Händler abzielen als auf große Unternehmen, bei denen Überproduktion und Warenvernichtung oft Teil des Geschäftsmodells ist.“

Ob überhaupt irgendwann konkrete Verordnungen zur Obhutspflicht verabschiedet werden, ist ungewiss. Vertreter verschiedener Händlerverbände, die mit dem Umweltministerium wegen der Obhutspflicht im Austausch sind, gehen nicht davon aus, dass in dieser Legislaturperiode noch eine Verordnung in Kraft treten werde. Mehrere Treffen zwischen dem Ministerium, den Verbänden und den Unternehmen haben bislang nicht einmal zu einem Entwurf einer Verordnung geführt. Selbst das Bundesumweltministerium hält es für sehr unwahrscheinlich, dass noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Transparenz-Verordnung auf den Weg gebracht wird.

Im vergangenen Jahr kam es im Logistikzentrum in Winsen zu einem besonderen Vorfall. Neuware soll dort mit einer Schere zerstört worden sein – offenbar, damit man sie im Geiste des neuen Gesetzes legal entsorgen konnte, als Altware quasi. Amazon dementiert das auf Anfrage nicht. Es habe einen Vorgang gegeben, bei dem „unbrauchbare Ware“ zur Verfügung gestellt wurde. Demnach ein einmaliger Vorgang. Doch nach Informationen von „Panorama“ und „Zeit“ hat die Idee schon andere Amazon-Logistikzentren im Land erreicht. Amazon bestreitet jegliche Pläne in diese Richtung für die Zukunft.¹

Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon „Destroy-Stationen“ nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so allein an einem Standort jede Woche mindestens eine LKW-Ladung nicht verkaufter Ware, von T-Shirts über Bücher bis hin zu fabrikneuen Elektroartikeln. Das geschieht, obwohl 2020 ein Gesetz gegen genau diese Form von Ressourcenverschwendung in Kraft getreten ist: Die sogenannte Obhutspflicht soll verhindern, dass intakte Ware zerstört wird. Doch bisher wird die Obhutspflicht weder umgesetzt noch von den Behörden überwacht. „Amazon setzt allein auf schnellen Umsatz und hält deshalb den Platz im Regal für wichtiger als das Produkt darin – eine klimaschädliche Ressourcenverschwendung!“, so Viola Wohlgemuth, Konsum-Expertin von Greenpeace.

Greenpeace hatte Ende 2019 erstmals dokumentiert, welche Neuwaren in Winsen regelmäßig weggeworfen werden. Die Enthüllung hatte dazu beigetragen, dass der Bundestag 2020 im Zuge einer Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes neue Regeln für Händler eingeführt hat: Die Obhutspflicht schreibt laut Gesetzestext vor, „beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden“.

Amazon plante Unterlaufen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Amazon nutzt aus, dass es bisher an einer Rechtsverordnung zur Obhutspflicht fehlt, weshalb keine Strafen verhängt werden. Und der Konzern bereitet sich bereits darauf vor, dass laut Gesetz Entsorgungsunternehmer nur noch kaputte Ware abholen dürfen. Greenpeace liegen Informationen vor, dass Amazon künftig originalverpackte T-Shirts zerschneiden wollte, bevor sie in die Abfalltonne geworfen werden. Ein Testlauf fand bereits statt, bei dem Textilien mit der Schere zerstört wurden. „Amazon plante bereits, ein Gesetz zu unterlaufen, bevor das Umweltministerium es überhaupt schafft, es anzuwenden! Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss handeln, denn Ressourcenschutz ist Klimaschutz!“, sagt Wohlgemuth. „Das Vernichten von Neuwaren muss noch in dieser Legislaturperiode strafbar werden!“

Für die Enthüllung hat ein Greenpeace-Rechercheur mehrere Wochen als Angestellter im Amazon-Logistikzentrum in Winsen gearbeitet und die Vorgänge dokumentiert. ²

¹Norddeutscher Rundfunk ²Greenpeace e.V.

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