Trump sowie FDP-Chef Lindner: Exit-Strategie in der Coronakrise

Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft unzureichend - Ruf nach Liquiditätshilfe für Kleinbetriebe

Trump sowie FDP-Chef Lindner: Exit-Strategie in der Coronakrise

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert in der Coronakrise eine „Exit-Strategie“. Die FDP trage momentan viele Maßnahmen mit, „aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie entbehrlich zu machen“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die jetzige Krisenlage dürfe nicht „zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen“, so Lindner weiter. „Wir wollen keinen autoritären Staat, in dem eine Regierung ohne parlamentarische Kontrolle Freiheitseinschränkungen befehlen kann. Auch wollen wir keine weitgehende Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat, der seinerseits nur mit der Aufnahme von Schulden operiert.“

Der Staat müsse sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat, und das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen. „Wer über diese Krise ein System der Planwirtschaft oder des Sozialismus etablieren wollte, der würde die gleichen negativen Wirkungen erleben, die aus der Geschichte bekannt sind.“

Die Schutzmaßnahmen für die Wirtschaft, über die der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen soll, kritisierte Lindner als nicht schnell und treffsicher genug. „Es fehlt eine sofort wirksame Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige, Freiberufler, Handwerker und mittelständische Familienbetriebe. Dafür wollen wir die Finanzämter nutzen. Bei einem Umsatzeinbruch sollten die auf Antrag Geld überweisen – als Rückerstattung von Vorauszahlungen, als Gutschrift oder – paradox gesprochen – negative Gewinnsteuer in der Vorwegnahme künftig zu erwartender Verluste. Später kann genau abgerechnet werden, jetzt geht es um Tempo.“¹

Die Aussicht auf ein gut 2 Bill. Dollar schweres Hilfspaket der US-Regierung hat an den Aktienmärkten inmitten der Corona-Pandemie zumindest vorübergehend für Erleichterung gesorgt. Die beispiellosen Maßnahmen, die zum Redaktionsschluss knapp vor der Ziellinie im US-Kongress standen, belaufen sich auf ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der größten Volkswirtschaft. Das reichte zusammen mit den am Montag ausgeweiteten Unterstützungsversprechen der US-Notenbank aus, die maßgeblichen Indizes nach oben zu treiben.

Ob die neue Zuversicht auch mit der von Donald Trump verbreiteten Hoffnung zu tun hat, dass die Vereinigten Staaten bald wieder „open for business“ sein werden, einfach weil das Land nicht dafür gemacht sei, geschlossen zu haben? Geht es nach dem US-Präsidenten, sollen Menschen in den Regionen, die wenig von der Corona-Pandemie betroffen sind, schon bald zurück zur Arbeit gehen. Bereits in wenigen Wochen rechnet Trump mit einer Rückkehr zu normalen Verhältnissen, wie er bei einer Pressekonferenz zur Pandemie im Weißen Haus erklärte. Die USA würden sich schneller als von den meisten Beobachtern erwartet von der Krise erholen und stärker als je zuvor daraus hervorgehen, orakelte der US-Präsident.

Sosehr man sich in diesem Fall wünscht, dass Trump richtigliegt, so berechtigt sind die Zweifel. Derzeit sieht es danach aus, als zöge das Epizentrum der Pandemie von Europa in die USA weiter. Das befürchtet auch die Weltgesundheitsbehörde WHO mit Verweis auf die Entwicklung der Neuinfektionen. Zuletzt stieg ihre Zahl nirgendwo stärker als in den USA. Legt man die Trends der verschiedenen Länder nebeneinander, haben die USA just an dem Tag, an dem Trump eine Normalisierung in Aussicht stellte, die Zahl der Infektionen in China zum vergleichbaren Zeitpunkt während der Pandemie überschritten. Bei der Interpretation dieser Zahlen ist Vorsicht geboten – das Ende einer Krise sieht aber anders aus.

Der US-Präsident hat Recht, wenn er in Erinnerung ruft, dass nicht nur eine Pandemie, sondern auch eine tiefgreifende Wirtschaftskrise fatale Auswirkungen auf viele Biografien hat. Auch in Europa wird man in den nächsten Wochen und Monaten deshalb nicht darum herumkommen, die gesundheitlichen Folgen der Pandemie und die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Bekämpfung abzuwägen. Doch wer während der Pandemie zu früh Entwarnung gibt, der riskiert, sowohl die gesundheitlichen als auch die wirtschaftlichen Kosten zu erhöhen.²

¹Kölner Stadt-Anzeiger ²Stefan Paravicini – Börsen-Zeitung

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.