Tsipras & Varoufakis haben zu hoch gepockert – EZB blockt

Athens Spielchen

Tsipras & Varoufakis haben zu hoch gepockert – EZB blockt

Alexis_Tsipras_Gianis_VaroufakisAlexis_Tsipras_Gianis_VaroufakisEs irritiert, wie sich Griechenlands Regierung verhält: Der Bundestag hat die weitere Unterstützung vor Kurzem abgesegnet – schon tags darauf redete Regierungschef Tsipras erneut vom Schuldenschnitt und sein Finanzminister Varoufakis davon, dass die Reformzusagen nicht so konkret gemeint seien, wie sie mancher in Nordeuropa versteht. Teilweise kann dennoch Entwarnung gegeben werden. Es zählen Taten statt Worte. Das hat Bundesfinanzminister Schäuble gestern unterstrichen. Falls die linke Syrizia-Partei die Basis mit lockeren Sprüchen beruhigen muss, kann die EU das wegstecken, sofern doch Reformen kommen. Gleichzeitig relativiert Athen plötzlich selbst seine Forderungen. Es gehe eher um intelligentes Umstrukturieren als um einen echten Schuldenschnitt, sagt Varoufakis. Ehrlicherweise müsste er ergänzen, dass Europa diesen Weg seit Jahren mit Athen geht: Die Zinsen sind extrem niedrig, die Zahlungsziele sehr spät gesetzt – das ist fast schon ein Schuldenschnitt. Dass dieser Weg im Gegenzug für wirkliche Reformen weiter gegangen wird – das ist denkbar. – Von Reinhard Kowalewsky

Sonderbotschafter fordert deutsche Milliarden für „griechische KfW“

Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine „griechische KfW“ mehrere Milliarden Euro als Startkapital zur Verfügung zu stellen. Die Frage der Wiedergutmachung der Nazi-Verbrechen sei „von den Vertretern der jeweiligen Bundesregierungen nach 1949 sehr geschickt unter den Teppich gekehrt worden“, sagte Chatzimarkakis der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Warum kann Deutschland nicht als späte Entschädigung eine Finanzspritze für eine neue griechische KfW leisten?“, sagte der frühere FDP-Politiker und fügte hinzu: „Die deutschen Milliarden könnten das Startkapital für diese griechische Entwicklungsbank bilden.“ Chatzimarkakis forderte die Eurogruppe zudem auf, die Rückzahlung der griechischen Schulden auf „50 bis 70 Jahre zu strecken“. Chatzimarkakis war von der früheren griechischen Regierung Ende 2014 zum Sonderbotschafter ernannt worden, um den sanften Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen zu begleiten. Die neue Tsipras-Regierung beließ ihn im Amt. – Rheinische Post

Tsipras hat es verstanden

Alexis Tsipras hat Probleme daheim. Derart groß sind sie, dass der Ärger mit der Troika internationaler Finanzinstitutionen schon fast nebensächlich wirken könnte. Seine Schwierigkeiten mit geschwätzigen Ministern, die mehr reden als sie tun, wären ja noch zu bewältigen. Ein öffentlicher Rüffel für Finanzminister Gianis Varoufakis tat da mal ganz gut, um den Kabinettsmitgliedern und den Gesprächspartnern in Brüssel zu zeigen, wer in Athen den Hut aufhat.

In den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob Griechenlands Ministerpräsident den Bankrott seines Staates abzuwenden vermag. Tsipras hat das verstanden, nur seine Anhänger nicht.

Dass er wie ein Bittsteller bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um ein eiliges Treffen nachgefragt hat, kratzt weiter am Image des krawattenlosen Sunnyboys, der all den Hellenen ihre Würde zurückgibt. Der Regierungschef scheint nach den Verhandlungen mit der EU im Februar gänzlich in der Wirklichkeit angekommen zu sein. Und die heißt: Der Wähler mag zwar für Tsipras gestimmt haben, aber der Wähler macht sein eigenes Ding, sehr zum Schaden der griechischen Wirtschaft. Die Griechen holen ihr Geld von den Banken – allein im Dezember und im Januar waren es 17 Milliarden Euro. Sie zahlen keine Steuern mehr, in der Hoffnung, dass die Neuen in Athen es nicht so genau nehmen werden. In einer solchen Lage wagt es kein Grieche und schon gar kein Ausländer, sein Geld in einem Land anzulegen, von dem niemand weiß, ob es nächstes Jahr noch zur EU gehört, und ob irgendeine Art von Rechtssicherheit herrscht.

http://youtu.be/upH0j6hT9ag

Doch vor der Sitzung der Euro-Gruppe am kommenden Montag droht Tsipras weiter mit einem Ende der europäischen Idee. In Brüssel soll über die konkreten griechischen Reformvorschläge gesprochen werden. Er wolle mit seinem Land in der EU bleiben, sagt Tsipras, weil er Europa doch liebe. Die Frage ist nur, ob das auch der EU reicht. – Schwäbische Zeitung

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