TTIP bedroht Europas Verbraucherschutzstandards

Daseinsfürsorge in ihrer ganzen Spannbreite von der Wasserversorgung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem gefährdet

TTIP bedroht Europas Verbraucherschutzstandards

Es gibt kaum ein Vorhaben, das so umstritten ist wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Bürgerinitiativen laufen Sturm, die Linke ist dagegen, die Grünen abgeneigt und die SPD skeptisch. Insbesondere die als intransparent und überstaatlich gescholtenen Schiedsgerichte sind den Gegnern ein Dorn im Auge. Um die Gemüter zu beruhigen, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Vorschlag gemacht, die Schiedsgerichte in eine Art Handelsgerichthof umzuwandeln. Doch so ein Projekt lässt sich nicht über Nacht umsetzen. Schon gar nicht lässt sich damit der Zeitplan der Kanzlerin einhalten und die macht Druck. Sie will TTIP noch in diesem Jahr durchverhandeln. ARD-Hauptstadtstudio

TTIP Europa USASozialer und ökologischer Fortschritt wurde den Menschen noch nie geschenkt. Insofern ist es beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP durchaus berechtigt, gehörig Gegenwind zu machen. Die Verhandler beider Seiten müssen wissen, dass da welche aufpassen. Aber dieses Motiv bewegt längst nicht alle TTIP-Gegner.

Viele treibt grundsätzliche Kapitalismuskritik, Antiamerikanismus oder die pure Lust am Widerstand an. Es spricht viel europäische, speziell deutsche, speziell linke deutsche Überheblichkeit aus der Ansicht, die US-amerikanischen Standards seien durchweg niedriger als unsere. Man lebt da drüben aber nicht auf Bäumen. Die Angst davor, mit Nordamerika einen gemeinsamen Markt zu bilden, also freien Handel ohne Zölle und Bürokratie, ist so absurd, wie es die gleiche Angst in Europa war, als hier der gemeinsame Binnenmarkt entstand. Selbst das deutsche Reinheitsgebot für Bier hat ihn überlebt. Die Losung der Gegner, die an diesem Wochenende wieder in vielen Städten zum Aktionstag aufrufen, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bedeutet Totalverweigerung: Man will nicht einmal versuchen, die Probleme und Risiken zu regeln, die das Zusammenfügen unterschiedlicher Wirtschaftsräume naturgemäß mit sich bringt.

Warum Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen richtig sind

Es ist wahr, dass TTIP zunächst vor allem das Interesse der Wirtschaft ist. Ob die einfachen Menschen etwas davon haben, ist ein anderer Kampf. Richtig ist ebenfalls, dass gemeinsame Märkte die Macht nationaler Parlamente berühren. Bloß: Auch das ist in der EU schon lange Realität. Und trotzdem würde niemand in Europa sagen, er wolle nun zurück zu den alten Fürstentümern mit ihren Akzisemauern. Außer vielleicht die Nationalisten. Die Lösung dieses Spannungsverhältnisses liegt in der Stärkung internationaler Rechts- und Demokratieorganisationen.

Der Vorschlag eines unabhängigen internationalen Schiedsgerichtshofes für Streitigkeiten im Zusammenhang mit TTIP fällt in diese Kategorie. Und es trifft drittens zu, dass es Bereiche gibt, wo sich Standards und Regeln nur schwer vereinbaren lassen. Der Kulturbereich gehört dazu, wohl auch die Kosmetikbranche. Dann muss man bestimmte Sektoren eben ausnehmen und es damit bewenden lassen, dass man dort bloß Zollschranken beseitigt. Dann muss der US-Hersteller eben ein Produkt speziell für Europa entwickeln und umgekehrt oder es entsprechend kennzeichnen. Die Dinge sind lösbar. Freihandel kann ein Fortschritt sein, muss es aber nicht. Er kann das Leben vieler Menschen erleichtern, muss es aber nicht. Es lohnt sich in jedem Fall, seine Chancen zu erkunden und um sie in Verhandlungen zu ringen. Wohlgemerkt: Chancen. Lausitzer Rundschau

DasParlament

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