TTIP & CETA dient nur den Interessen der Großkonzerne

US-Hormon- und Antibiotikafleisch darf nicht nach Europa

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erhitzt die Gemüter. Als Schreckgespenst gilt das viel zitierte amerikanische Chlorhühnchen. Dabei sollen Amerika und Europa wirtschaftlich zusammenwachsen, Zölle abgeschafft und Standards angeglichen werden. Während derzeit in Brüssel die achte Verhandlungsrunde läuft, regt sich massiver Widerstand – vor allem in Deutschland ist die Zahl der Kritiker groß. Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten, dass Standards aufgeweicht werden könnten. – phoenix-Kommunikation

TTIP CETA

Ist die Kritik an dem Freihandelsabkommen berechtigt? Warum löst das geplante Abkommen solche Ängste und Proteste aus?

Mit einer europäischen Bürgerinitiative sollte der Protest gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) in die nächste Phase gehen. Doch daraus wird vorerst nichts: Die Europäische Kommission hat die Initiative aufgrund rechtlicher Bedenken nicht zugelassen.

Die Entscheidung ist ein Affront. Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört zu werden. Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Im Interesse der europäischen Demokratie darf diese Entscheidung so nicht stehenbleiben. Die Grünen halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Sie wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.

TTIP dient den Interessen der Großkonzerne

Immer mehr Menschen wenden sich gegen drohendes Umwelt- und Sozialdumping, undemokratische Konzernklagerechte und intransparente Verhandlungen. Die Brüsseler Blockade der Europäischen Bürgerinitiative hat diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA nur weiter anwachsen lassen: Innerhalb weniger Monate haben eine Million Menschen die nunmehr selbstorganisierte Bürgerinitiative unterzeichnet. Bis zum 6. Oktober 2015 wird weiter gesammelt. Zwei Millionen Unterschriften sind das Ziel!

Bereits im Jahr 1998 zeigte sich, dass internationale Handelsabkommen durch engagierten Protest verhindert werden können. Das Multilateral Agreement on Investment, kurz MAI, wurde von einer breiten Koalition von Handelsorganisationen getragen und musste am Ende dennoch aufgegeben werden. Auch der Widerstand gegen die neuen Freihandelsvorhaben wächst. Hier folgende Hauptkritikpunkte.

  • Die Verhandlungen sind von Konzern-Interessen bestimmt. Um „Handelshemmnisse“ abzubauen, sollen die Standards von Produkten „gegenseitig anerkannt“ werden. Zum Schluss wird sich dabei nicht Qualität durchsetzen, sondern der jeweils niedrigere Standard.
  • Durch eine sogenannte ‚Regulatorische Zusammenarbeit‘ sollen Konzerne dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten. Dabei sollen Gremien von Konzern-Lobbyisten geschaffen werden, die ungewollte Gesetze verhindern können, bevor sie ins Europäische Parlament gelangen.
  • Investor-Staat-Klagen sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Ihre Ausweitung wäre eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Investoren würden damit die Möglichkeit erhalten, vor undurchsichtigen Schiedsgerichten gegen soziale und ökologische Standards vorzugehen.

Die GRÜNEN haben kein grundsätzliches Problem mit dem Welthandel, allerdings muss er demokratisch kontrolliert sein und darf unseren politischen Zielen nicht entgegenwirken. Nach allem was über TTIP und CETA bekannt ist, sind diese Abkommen mit grünen Standards nicht vereinbar. Die GRÜNEN werden sich daher weiterhin gegen diese Handelsabkommen stark machen.  – Bündnis 90/Die Grünen

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will verhindern, dass Fleisch von amerikanischen Tieren, die mit Hormonen oder wachstumsfördernden Antibiotika aufgezogen worden sind, im Zuge des transatlantischen Handelsabkommens TTIP nach Europa kommt. „Dieses Fleisch gehört nicht auf den europäischen Markt“, sagte der CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

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