TTIP: Freihandel ade?

Bundesregierung muss bei TTIP mit einer Stimme sprechen

TTIP: Freihandel ade?

Doch hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich keine Idylle à la Villa Kunterbunt, sondern es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen, um Wettbewerb, um Marktanteile, um viel Geld, um Innovationen, um Wohlstand. Diesseits und jenseits des Atlantiks. Aber vor allem geht es darum, ob man diesem Kampf der Interessen einen sinnvollen Rahmen, eine Ordnung, bestimmte Standards für Arbeit, Produkte und Umwelt zugrunde legen kann oder nicht. Ob man einen Teil der reichlich wilden Globalisierung bezähmen, zivilisieren kann. TTIP könnte sozusagen das kluge, sinnvolle Gegenstück zum globalen Finanzmarktkapitalismus werden, der auf der Jagd nach Profit und Rendite jede Sekunde Milliarden um den Erdball jagt, ohne dass die Allgemeinheit davon profitieren würde. Im Gegenteil.

Ja, TTIP könnte den Austausch von Waren und Dienstleistungen, den Fluss von Investitionen von einer großen Wirtschaftsregion in eine andere befördern. Könnte. Nur leider sind solche hochkomplexen Entwicklungen kein Wünsch-Dir-was. Über die Zauberkräfte einer Pippi Langstrumpf verfügt keiner der vielen Akteure aus der Politik und der Wirtschaft. Der Wind der öffentlichen Meinung zur Globalisierung und zu liberalerem Handel hat sich gedreht. Das mag auch daran liegen, dass die verantwortlichen Politiker, die Regierungen es nicht vermocht haben, Freihandelsgewinne gerecht zu verteilen. Das Feuer für mehr Freihandel lodert nicht, es raucht nur noch so vor sich hin. Zwar wird weltweit an weiteren Abkommen gebastelt, doch viele Ländern bauen inzwischen längst neue Handelsbarrieren auf. Und es ist lediglich eine wohlklingende Verheißung, dass TTIP Millionen zusätzliche Arbeitsplätze und Wachstum bringen werde.

Die großen Wirtschaftsverbände hierzulande haben jedenfalls herzlich wenig dafür getan, um für ein Freihandelsabkommen zu werben, um Menschen davon zu überzeugen. Das sie nun empört mit dem Zeigefinger auf Gabriel zeigen, ihn in Statements als Fehlbesetzung abkanzeln, ist insofern auch ein wenig scheinheilig. Als Wirtschaftsminister war Gabriels Bewertung, TTIP sei de facto erledigt, eine Bankrotterklärung. Ein Land, dessen Wirtschaft so stark von Exporten abhängig ist wie Deutschland, braucht den Abbau von Handelsschranken, Zöllen, bürokratischen Zulassungsverfahren, braucht fairen Marktzugang wie die Luft zum Atmen. So betrachtet, hat Gabriel seinen Job verfehlt. Doch Gabriel hat nicht als Wirtschaftsminister, sondern als Parteichef gesprochen. Als einer, der noch dazu mächtig unter Dampf steht.

Gehen die nächsten Landtagswahlen verloren und verliert er die Unterstützung für das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) auf dem kleinen Parteitag in zwei Wochen, dann könnte es mit dem SPD-Chef vorbei sein. Noch jedoch wird Gabriel gebraucht, wenigstens um für die SPD die Bundestagswahl mit Anstand zu verlieren. Müsste er vorher abtreten, dann könnte dies die SPD vollends zerreißen. Mit der – voreiligen – Absage an TTIP baut sich der SPD-Chef zumindest in einem Punkt als klar erkennbarer Gegenpart zu Angela Merkel auf. Und er nähert sich den ohnehin Freihandels-kritischen Grünen, wie den ebenso tickenden Linken an. TTIP droht auch wegen der innenpolitischen Auseinandersetzung in Deutschland zu scheitern. Das gilt übrigens genau so für die USA. Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

Nun zerbröselt auch die politische Unterstützung. Deutschlands Vizekanzler hat sich vom Projekt verabschiedet, Frankreich fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen, die Briten sind nach dem Brexit eh draußen. Ohnehin wächst das Lager der TTIP-Gegner in Europa, vor allem in Deutschland. Aber auch im US-Wahlkampf ist mit Freihandel kein Blumentopf zu gewinnen: Hillary Clinton und Donald Trump bleiben bei TTIP auf Distanz. Die Wahltermine könnten dem Abkommen den Rest geben. Nach dem Rennen um das Weiße Haus beginnt der Kampf um den Élysée-Palast, schließlich folgt die Bundestagswahl. In allen drei Ländern ist längst zu spüren, dass die Ambitionen, den Markt für ein Drittel des Welthandels neu zu regeln, immer mehr verpuffen. Norbert Holst – Weser-Kurier

Bundesregierung muss bei TTIP mit einer Stimme sprechen

Zur aktuellen Diskussion um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: „Ich begrüße, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei TTIP weiter Flagge zeigt und den richtigen Kurs für den Exportstandort Deutschland vorgibt. Mit TTIP und CETA wird die politische Gestaltung des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen neuen Schwung bekommen.

Es muss sowohl mit den USA als auch mit Kanada strategisch im Interesse der deutschen und europäischen Arbeitsplätze verhandelt werden. Die Exportunternehmen dürfen nicht durch politisches Taktieren und unterschiedliche Äußerungen ins Abseits gedrängt werden.

Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von seiner Exportwirtschaft und steht auch deshalb wirtschaftlich so gut da. Doch damit das erreichte Wohlstandsniveau langfristig gesichert werden kann, müssen die mit der zunehmenden Verflechtung der Weltwirtschaft verbundenen Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Deutschland auch angenommen werden. Aufgrund eigener, berechtigter Interessen muss die Wirtschaft gemeinsam mit der Politik weiter engagiert die Freihandelsabkommen zu einem guten Abschluss bringen. Die Bundesregierung muss dabei mit einer Stimme sprechen.“ Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.

Auch Frankreich auf Anti-TTIP-Kurs

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