Überraschend schnelle Einigung bei Griechen-Hilfe

Grüne fordern Wachstumsprogramm und Schuldenerlass für Griechenland

Überraschend schnelle Einigung bei Griechen-Hilfe

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Grundsatzvereinbarung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket als längst nicht ausreichend kritisiert. „Griechenland braucht neben Reformen ein nachhaltiges Wachstumsprogramm, um aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Misere zu kommen“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dafür ist neues Geld notwendig und keine Umbuchungen wie bisher geplant“, sagte Hofreiter. „Neben einem Wachstumsprogramm bedarf es dringend Schuldenerleichterungen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Er forderte „mindestens“ eine deutliche Streckung der Kreditlaufzeiten. Rheinische Post

Überraschend schnell haben Griechenland und die Geldgeber sich auf die Bedingungen für ein drittes Kreditprogramm geeinigt. Das hat die EU-Kommission gestern in Brüssel bestätigt. Noch ist es aber zu früh, um das Ende des Tauziehens zwischen Athen und den anderen europäischen Hauptstädten zu verkünden. Erstens sind noch einige Details zu klären. Unklar ist zum Beispiel bisher, welchen Umfang die neuen Kredite haben werden. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede. Zweitens hat die EU-Kommission während der Griechenlandkrise wiederholt Druck auf die Euro-Länder ausgeübt, indem sie Einigungen früh öffentlich machte.

Das hat verschiedene Minister verstimmt, besonders Finanzminister Wolfgang Schäuble. Frühestens wenn die Euro-Finanzminister am Freitag dem Paket zustimmen, kann es als beschlossene Sache gelten. Die rasche Einigung auf technischer Ebene ist aber ein gutes Signal. Bei den Geldgebern heißt es, die griechische Regierung zeige nach langen Monaten des Widerstands endlich guten Willen. Aber auch die Geldgeber haben sich bewegt: Sie haben die Sparvorgaben gelockert. Damit wollen sie verhindern, dass zu hartes Sparen die schrumpfende griechische Wirtschaft noch härter trifft. Sie zeigen damit, dass sie Griechenland nicht einfach einen sturen Sparkurs vorschreiben, ohne sich um dessen Auswirkungen zu kümmern. Von Fabian Fellmann Neue Westfälische

Vorläufiges Ende einer Irrfahr

Man kann natürlich von Frankfurt aus auch über Hamburg nach München fahren. Oder wie Tsipras über Varoufakis zum dritten Rettungspaket mit all seinen bitteren Pillen kommen. Griechenland hat seit der Wahl Syrizas viel Zeit verplempert und viel Vertrauen zerstört. Das Programm hätte mit weniger Mitteln auskommen können, wenn es eher gekommen wäre. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Menschen in seinem Land mit seiner anfänglichen Strategie, es bis kurz vor den Grexit zu treiben, einen Bärendienst erwiesen.

Neues Hilfsprogramm für Griechenland: Einschätzungen von Peter Dalheimer in Athen

Einigung bei den Verhandlungen mit Griechenland

Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem solchen Grexit keine Angst mehr zeigte, flog das Manöver auf. Varoufakis ist weg, Tsipras hat seinen Kurs korrigieren müssen. Die Verhandlungen in Brüssel wurden von seiner Regierung offenbar sehr konstruktiv geführt, die giftige Tonlage ist vorbei. Das muss man anerkennen. Es gibt zwar keinen Grund zum Vertrauen, aber auch nicht mehr zum offenen Misstrauen. Wenn Tsipras sich durchsetzt in Athen, gibt es drei weitere Jahre Zeit. Zeit, die teuer erkauft wurde.

Zu teuer und zu mühselig errungen, um im Blick zurück zu hadern. Auch die Zweifler im Bundestag sollten sich jetzt einen Ruck geben: Dies ist der letzte Versuch, die griechische Schuldenkrise innerhalb des Euro zu bewältigen. Jetzt ist Konstruktivität angesagt, auf allen Seiten, inklusive Wolfgang Schäuble. Wenn die Kritiker recht haben mit ihrer Behauptung, dass noch so viele Milliarden Griechenland nicht helfen können, weil es sich nicht helfen lassen will, wird ihre Stunde schon noch kommen. Spätestens im Jahr 2018. Lausitzer Rundschau

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