Union: Gabriel muss TTIP durchsetzen

Union: SPD-Chef muss TTIP durchsetzen

Ein Verhandlungsabbruch und allfälliges Ende von TTIP ist keineswegs im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Deutschland. Was den Exportunternehmen an Kosten erspart werden würde, könnte in Innovation und vor allem in neue Arbeitsplätze investiert werden.

Union: Gabriel muss TTIP durchsetzen

Gabriels TTIP-Absage ist opportunistisch und verantwortungslos

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu CETA und TTIP erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Sigmar Gabriels Absage an TTIP ist allein parteitaktisch motiviert und ebenso opportunistisch wie verantwortungslos. Damit opfert der Bundeswirtschaftsminister Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Zukunftschancen für seine eigenen Interessen. Das ist einem Vizekanzler unwürdig. Zumal er den Menschen gleichzeitig weismachen will, dass CETA und TTIP zwei Paar Schuhe seien. Dabei ist CETA die Blaupause für das transatlantische Handelsabkommen und beide sind wichtig für Deutschland und Europa. Wer wie Gabriel den Freihandel aufgibt, der macht sich mit denjenigen gemein, die angesichts einer komplexen Welt in eine Nationalstaatsträumerei flüchten. Die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers und der gesamten Bundesregierung wäre es hingegen, Zukunft zu gestalten. CETA und TTIP gehören dazu.“ FDP

Union: SPD-Chef muss TTIP durchsetzen

Scharfe Kritik an „Schlingerkurs“ von Gabriel- Grosse-Brömer warnt vor „verheerenden Signalen“

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht seine Partei als den „stabilen Partner“ in der Regierungskoalition mit der SPD. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warf der CDU-Politiker SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einen „Schlingerkurs“ sowohl beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP als auch in der Flüchtlingspolitik vor. Er rief den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, TTIP gegen den linken Flügel der SPD zu verteidigen. Gabriel habe den Amtseid geleistet, zum Wohle Deutschlands zu handeln. Dabei dürfe er sich nicht von wirtschaftsfeindlichen Stimmungen in seiner Partei beirren lassen, verlangte Grosse-Brömer. TTIP schon lange vor Abschluss der Verhandlungen für tot zu erklären, sei „ein verheerendes Signal“ in Richtung EU und USA. „Deutschland braucht als exportstarkes Land eine verlässliche Wirtschaftspolitik“, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer.

Er kritisierte auch die Haltung des SPD-Chefs in der Flüchtlingspolitik. Erst habe der Vizekanzler mit einem „Refugees Welcome“-Anstecker auf der Regierungsbank gesessen und erkläre jetzt, er sei schon immer für eine „Quasi-Obergrenze“ gewesen. Dieses „Hin und Her“ sei wenig überzeugend. Gleichwohl geht Grosse-Brömer davon aus, dass die schwarz-rote Koalition wie geplant bis zur Bundestagswahl 2017 ihre Arbeit fortsetze.

Grosse-Brömer kritisierte auch Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), wonach die Bundeswehr nicht zur „Hilfspolizei“ werden dürfe. „Weil hinkt der aktuellen Lage hinterher“, sagte er. Niemand wolle Soldaten zu Hilfspolizisten machen. Es gehe lediglich darum, die Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei einer möglichen „terroristischen Großlage“ zu üben. Bei Naturkatastrophen sei der Einsatz der Bundeswehr schließlich auch selbstverständlich. Neue Osnabrücker Zeitung

Was gegen TTIP spricht, spricht auch gegen CETA

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Feststellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zu TTIP seien praktisch gescheitert. „Alles was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa. Dazu zählen Sonderrechte für Investoren ebenso wie die Schwächung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie ein Ersatz des Vorsorge- durch das amerikanische Nachsorgeprinzip“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die gleichen Gründe, die gegen TTIP sprechen, sprechen aber auch gegen CETA. Deshalb muss das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada grundlegend neu verhandelt werden. Eine weitere Gefahr für unsere europäische Form des Zusammenlebens droht zudem durch TiSA. Die Verhandlungen zu diesem Dienstleistungsabkommen müssen gestoppt werden.“

Am Wochenende hatte Gabriel erklärt, dass er die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu TTIP für praktisch gescheitert hält. Das bereits fertig verhandelte Abkommen CETA sieht er dagegen positiv. Die IG BAU kritisiert gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften dagegen seit langem beide Abkommen. Am 17. September 2016 rufen die DGB-Gewerkschaften deshalb zu gleichzeitig stattfindenden Demonstrationen für einen gerechten Welthandel in sieben Städten auf. Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)

Ja zu TTIP – unser Wohlstand basiert auf dem Freihandel, gerade auch mit den USA

Globalisierung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und hoher Verbraucherstandards aktiv mitgestalten

Bundesminister Sigmar Gabriel wird zitiert mit der Äußerung, dass TTIP de facto gescheitert sei. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:

Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft auf, sich bis zuletzt mit ganzer Kraft für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP einzusetzen.

Denn eines ist klar: Die deutschen Exporte sind nach jedem europäischem Freihandelsabkommen gestiegen. Die deutsche Wirtschaft und unsere Menschen fahren seit Jahrzehnten sehr gut mit dem Freihandel. Unser Wohlstand beruht auch auf dem Außenhandel und wechselseitigen internationalen Investitionen.

Es ist insgesamt unverantwortlich, dass TTIP von manch interessierter Seite, oft Besitzstandswahrer, mit unwahren Behauptungen kaputt geredet werden soll. Hinter der Anti-TTIP-Kampagne stecken vor allem einige wenige Kampagnen-Profis. Wer derart motiviert ist – ohne Rücksicht auf den damit verbundenen Schaden – hat gar kein Interesse an einer sachlichen Diskussion. So jemandem geht es allenfalls darum, unsere Handelspartner medienwirksam zu verteufeln.

Jeder von uns, der bereits in den USA war, weiß, dass unsere Gemeinsamkeiten mit den USA viel größer sind als das, was uns trennt. Dort wie hier haben die Parlamente das letzte Wort. Dort wie hier werden Unternehmen im Interesse von Umwelt, Gesundheit und Sozialstandards hohe Grenzen gesetzt.

Was läge näher, als sich mit den USA auf gemeinsame Spielregeln zu verständigen und damit auch die globale Debatte beeinflussen zu können? Die Wahrheit ist: Wer TTIP verhindert, gefährdet nachhaltig unseren Wohlstand und unser erreichtes Schutzniveau. Denn wir werden als Europäer unsere hohen Standards nicht verteidigen können, wenn wir keinen starken Verbündeten haben.

Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien. Wir haben jetzt die Wahl: Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?

Wir in der Union wollen ein ehrgeiziges und inhaltlich gutes Abkommen und kein TTIP-light. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr, dass sich die Regierungen in der EU und den USA mit überwältigender Mehrheit für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP noch in diesem Jahr einsetzen. Kurzfristige parteipolitische Motive dürfen hier nicht das Wohl des Landes aus dem Auge verlieren. Das wäre unverantwortlich.

Wir müssen den Mut haben, ganz klar zu sagen: Es gibt keine rationalen Gründe gegen TTIP.

Wer meint, mit einer Verweigerungshaltung Pfründe sichern zu können, wird scheitern. Denn die Welt um uns steht nicht still. Gerade um unseren Wohlstand und unsere Werte zu verteidigen, müssen wir Mut zu Neuem haben und auf wirksame Allianzen wie TTIP setzen.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.