Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden

Linnemann: Noch ist Spielraum im Etat -FDP-Vize Kubicki für Steuerreform

Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden

Unions-Fraktionsvize Carsten hat die die aktuelle Steuerschätzung als Weckruf gewertet. „Wir können uns nicht ewig auf eine wachsende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen verlassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Umso wichtiger sei es, den gegenwärtigen Spielraum im Haushalt zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen. „Dazu gehört vor allem eine umfassende Reform der Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, betonte Linnemann, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist. Durch höhere Steuereinnahmen hat der Bund bis zum Jahr 2023 einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 2,0 Milliarden Euro.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine deutliche Entlastung der Steuerzahler gefordert. „Wann, wenn nicht jetzt: Wir bewegen uns noch immer auf Rekordniveau“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Selbst wenn das aktuelle Steuerplus geringer ausfalle als erwartet, müsse gehandelt werden.“Nötig ist nicht nur eine vernünftige Steuerreform, sondern selbstverständlich auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages“, betonte auch der Bundestagsvizepräsident. Dies hätten sowohl die Union als auch die SPD im Wahlkampf „noch vollmundig versprochen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Sozialdemokraten hätten „nicht mehr viel Zeit, um zu zeigen, dass sie mehr können, als nur höhere Steuern und mehr Staatsausgaben zu fordern“, sagte Kubicki mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse.¹

Ohne Reformen wird Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder die höchste Steuerbelastung haben

„Es ist höchste Zeit für steuerliche Entlastungen – mit Blick auf die großen Überschüsse und die vor uns liegenden Herausforderungen. Wir müssen runterkommen von den hohen Steuerlasten. Nur so können wir im Wettbewerb um Zukunftsmärkte und Fachkräfte mithalten. Nur so bleibt unser Land im internationalen Vergleich attraktiv. Schon heute rangieren wir bei der Steuerbelastung der Unternehmen im oberen Drittel. Ohne Reformen wird Deutschland 2022 im Vergleich der OECD-Länder sogar die höchste Steuerbelastung haben.

Die Bundesregierung sollte jetzt die Chance nutzen, die Rahmenbedingungen auch für die Unternehmen am Standort Deutschland zu verbessern. Ausreichend große Spielräume sind da, um in der laufenden Legislaturperiode die Maßnahmen des Koalitionsvertrags zu finanzieren und gleichzeitig die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen zu senken.

Auch Länder und Kommunen verzeichnen stark steigende Steuereinnahmen. So können sie ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und ihre Haushalte ohne Kredite finanzieren. Steuerentlastungen, die von ihnen mitgetragen werden müssten, sind daher möglich.

Der DIHK hat eine ganze Reihe von finanzierbaren Vorschlägen vorgelegt, mit denen in Deutschland die Investitionsbremsen gelöst werden können. Dazu gehören der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags, die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, weniger Steuern auf Gewinne, wenn Unternehmen diese Gewinne wieder investieren, und überfällige Anpassungen bei der Verzinsung im Steuerrecht.“¹

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²(DIHK) Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

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