US-Präsident Trump wettert gegen Erdgas-Leitung Berechtigte Kritik, falscher Absender

Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung

US-Präsident Trump wettert gegen Erdgas-Leitung Berechtigte Kritik, falscher Absender

Zum Beginn des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum „Gefangenen“ Russlands. Harte Worte von einem, dessen Politikstil eine einzige Zuspitzung ist. In der Sache an sich hat Trump allerdings gar nicht mal so unrecht. Zumindest eine gewisse Doppelmoral muss sich Deutschland schon vorwerfen lassen. Das deutsch-russische Verhältnis ist aus gutem Grund belastet. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sich die Definitionen von Demokratie und Meinungsfreiheit unterscheiden. Wenn es um Wirtschaftssanktionen und sogar Diplomaten-Ausweisungen geht, ist Deutschland schnell am Drücker.

Das günstige russische Gas aber soll weiter in großen Mengen deutsche Haushalte versorgen. Deutschland ist sicher kein Gefangener Russlands, mindestens aber ein Profiteur. Das kann man durchaus kritisieren. Kritik sollte aber tatsächlich sachorientiert sein und nicht von eigenen Interessen getrieben. Dann wird es unglaubwürdig. Und Nord Stream 2, das kann sich auch Donald Trump ausrechnen, wird den Absatz von Gas aus den USA in Europa sicher nicht erleichtern. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

Habeck sieht durch Bau Stabilität in Osteuropa gefährdet – Trump wettert bei Nato-Gipfel gegen Projekt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline North Stream 2 als „Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung“ in der Energiefrage kritisiert. „Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat North Stream 2 insgesamt Nachteile“, sagte Habeck im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Habeck sieht aber auch US-amerikanische Gaslieferungen kritisch: „Weder darf die EU sich abhängig machen von russischem Gas noch vom billigen Fracking-Gas aus den USA verleiten lassen.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch vor dem Nato-Gipfel den Bau der 1200 Kilometer langen Pipeline von Russland nach Deutschland kritisiert. Es sei „traurig, dass Deutschland einen riesigen Deal mit Russland schließt, während wir Deutschland verteidigen sollen“, wetterte er.

Befürworter von North Stream 2 sind neben der Bundesregierung unter anderem die deutschen Firmen Wintershall und Uniper. Eigentümer ist der russische Konzern Gazprom. Den Verwaltungsrat leitet Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Neue Osnabrücker Zeitung

Acht grüne Gründe gegen Nord Stream II

Das Pipeline-Projekt Nord Stream II plant den Bau zweier Gasröhren von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Unser Referent Robert Sperfeld argumentiert mit acht grünen Gründen für den Verzicht auf Nord Stream II.

Das als Nord Stream II bezeichnete Pipeline-Projekt umfasst den Bau zweier neuer Gasröhren von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Die Transportkapazität für Erdgas auf dieser Route würde sich damit auf 110 Mrd m3 pro Jahr verdoppeln.

Bauherrin beziehunsgweise Investorin ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des russischen Gasmonopolisten Gazprom. Zur Finanzierung des Investitionsvolumens von 8-10 Milliarden Euro tragen fünf westeuropäische Gasunternehmen bei, die an einer direkteren Anbindung an die Gasquellen und einer erhöhten Liquidität im mitteleuropäischen Gasmarkt interessiert sind.

Es folgen acht grüne Gründe für den Verzicht auf Nord Stream II:

Neue fossile Infrastruktur widerspricht den Zielen des Pariser Klimaabkommens

Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau muss die Weltwirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig dekarbonisiert werden. Gaspipelines sind für eine Betriebsdauer von 40-50 Jahren ausgelegt. Mit dem Bau entstünden zusätzliche ökonomische Anreize, diese Infrastruktur auch zu nutzen.

Dieser so genannte „Lock-in-Effekt“ verzögert die notwendige Energiewende, weil er Wirtschaftsakteure zu einem gewissen Grad an die Amortisation der Pipeline für den klimaschädlichen fossilen Energieträger Erdgas bindet. Investitionen sollten stattdessen in zukunftsfähige Energieversorgungslösungen und Effizienz fließen.

Die EU benötigt keine zusätzlichen Gasmengen

Der Verbrauch in Deutschland und der EU ist seit Jahren tendenziell rückläufig. 70% des in Deutschland konsumierten Erdgases werden zur Wärmeerzeugung eingesetzt. Zwei Trends werden den weiteren Verbrauchsrückgang bewirken: Einerseits wird durch energetische Sanierungen und den regulären Austausch alter Heiztechnik die Effizienz der Gebäude steigen. Die Wärmenachfrage reduziert sich auch durch den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen. Andererseits wird die Kopplung von Strom- und Wärmesektor weiter voranschreiten, so dass preiswerter Überschussstrom aus Erneuerbaren zunehmend in Wärme umgewandelt werden wird und der Gasbedarf folglich sinkt.

Wie stark die Bedarfsrückgänge sind und ob sie den erwarteten deutlichen Rückgang der Förderung in der Nordseeregion vielleicht sogar überkompensieren können hängt erheblich von der konsequenten Ausgestaltung der Energiewendepolitik in den EU-Ländern ab. Nehmen die Regierungen die bestehenden Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz ernst werden mit ziemlicher Sicherheit keine zusätzlichen Pipelinekapazitäten benötigt, weder durch die Ostsee noch durch einen „Südlichen Korridor“.

Der Bau von Nord Stream II ist eine eminent politische Frage

Er hat erhebliche klima- und geopolitische Implikationen. Die Politik kann sich nicht wie die Bundesregierung auf eine technische Rolle zur Genehmigung eines „rein kommerziellen“ Projektes von Marktakteuren zurückziehen, nur weil keine Steuergelder für den Bau eingesetzt werden. Es ist elementare Aufgabe der Politik, über so weitreichende infrastrukturelle Weichenstellungen aufgrund politisch gesetzter Ziele zu entscheiden.

Nord Stream II widerspricht dem Geist der Europäischen Energieunion

Die Energieunion beruht auf dem Prinzip der Solidarität und Zusammenarbeit der europäischen Partner. Das Pipelineprojekt hintergeht aber Interessen der ostmitteleuropäischen Partner, die das Vorhaben ablehnen. Zudem verlangt die Energieunion die Diversifizierung von Bezugsquellen und Lieferrouten. Eine stärkere Konzentration auf der Ostseeroute wie auch eine durch Nord Stream II weiter gestärkte Marktposition Russlands widersprechen dem Gedanken der Diversifizierung und erhöhen das Maß an Abhängigkeit vom Lieferanten und gefährden die Energiesicherheit.

Nord Stream II ist auch ein geopolitisches Projekt

Bekanntlich handelt es sich bei Gazprom um einen Staatskonzern, der Energielieferungen auch in der Vergangenheit schon als politisches Druckmittel gegenüber Nachbarländern instrumentalisiert hat. Die Pipeline vergrößert hierfür die Möglichkeiten. Das im Kontext des russisch-ukrainischen Konfliktes erklärte Ziel Russlands ist die Umgehung des Transitweges durch die Ukraine.

Nord Stream II widerspricht EU-Politik der Solidarität mit der Ukraine

Ohne die Mengen an Transitgas und die Erlöse aus der Durchleitung entstünden der Ukraine technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der auf Transit großer Mengen ausgelegten Gasinfrastruktur in der Ukraine. Folge wären erhebliche Belastungen für den Staatshaushalt sowie für die heimischen Gaskunden. Beides konterkariert die Bemühungen der EU und Deutschlands zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine und zur Reformierung des ukrainischen Gasmarktes im Rahmen der Assoziierungspolitik.

Bei der Liberalisierung des Gassektors ist nichtsdestotrotz vor allem die Ukraine selbst gefragt, hier konsequent voranzuschreiten, Vertrauen von Investoren für die Modernisierung der vorhandenen Infrastruktur zu gewinnen und den Verdacht auszuräumen, vor allem an der Maximierung von Monopolrenten der Gasdurchleitung interessiert zu sein. Eine Beibehaltung der ukrainischen Transitroute erfordert beiderseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit und einen Ausgleich von Interessen zwischen der Ukraine und Russland.

HINTERGRUND: GASTRANSIT DURCH DIE UKRAINE

Noch 1995 flossen 95% aller russischen Gasexporte nach Europa durch die Ukraine, 2005 waren es immer noch 75%, im Jahr 2017 mit 93,5 Mrd m3 noch ca. 50%. Mit Nord Stream II und Blue Stream/ Turkish Stream könnte die Ukraine als Transitland nahezu vollständig umgangen werden – dies ist das erklärte Ziel von Gazprom, wobei die EU und Deutschland eine Fortsetzung des Transits durch die Ukraine absichern wollen.

Die Ukraine erlöst jährlich ca. 2 Mrd Euro aus dem Gastransit. Diese Erlöse wurden aber in der Vergangenheit nicht ausreichend in die Modernisierung der Infrastruktur investiert. Nach dem Ende des laufenden Transitvertrags zwischen Gasprom und der Ukraine Ende 2019 wird die Ukraine ohnehin keine so hohen Erlöse mehr erzielen können, da Gasprom inzwischen weniger auf die Ukraine angewiesen ist. Die Ukraine selbst kauft seit 2016 kein Gas mehr für den Eigenbedarf in Russland ein.

Nord Stream II konterkariert Sanktionspolitik

Als politisches Signal gegen die Verletzung von Souveränität und Völkerrecht im Fall der Krim-Annexion und der Besetzung des Donbass hat die EU gegen Russland Wirtschaftssanktionen verhängt, explizit auch bezogen auf den Rohstoffsektor. Ein derartiges neues Projekt der Zusammenarbeit mit Russland ohne eine Lösungsperspektive für den Konflikt setzt ein genau gegensätzliches politisches Signal des Ausbaus der Beziehungen trotz anhaltender Völkerrechtsverletzung und weiterer sicherheitspolitischer Differenzen.

Der Bau ist ein schwerwiegender Eingriff in sensible Meeresökosysteme

Entlang der Pipelineroute wird der Meeresboden bis zu 80 Meter breit aufgebaggert, auch in ‚Natura 2000‘-Gebieten, die EU-weit einen besonderen Schutzstatus genießen sollen. Bereits kurz nach Baubeginn im Mai 2018 geschah eine starke Verunreinigung durch Schmierfette im Greifswalder Bodden. Eine anschließende Klage des Naturschutzbundes (NABU) ist noch nicht entschieden. Creative Commons License – Robert Sperfeld – Heinrich Boell Foundation

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