Verdi-Chef Bsirske: „12 Euro Mindestlohn sind gesetzt“ – Vergebliche SPD-Mühen

Anhebung in zwei Stufen vorgeschlagen

Verdi-Chef Bsirske: „12 Euro Mindestlohn sind gesetzt“ – Vergebliche SPD-Mühen

Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. „12 Euro pro Stunde sind gesetzt – ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Es sei sinnvoll, zum gesetzlichen Mindestlohnniveau bei den westeuropäischen Nachbarn aufzuschließen. Zudem sollte der Mindestlohn eine Höhe erreichen, die es möglich macht, aus eigener Beitragszahlung heraus auf ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu kommen. „Dafür wären 12,63 Euro notwendig“, fügte Bsirske an.

Konkret könne er sich die Anhebung „in zwei dicht aufeinander folgenden Stufen denken, damit das einen ordentlichen Schub kriegt, um dann wieder zurückzukehren zu einem Mechanismus, bei dem sich der gesetzliche Mindestlohn an der Tariflohnentwicklung orientiert – am besten am Verlauf des Vorjahres“. Dies wäre keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Logik, wehrte sich der Gewerkschaftsvorsitzende gegen den Vorwurf, damit die Mindestlohn-Kommission und die Tarifautonomie auszuhebeln. Aktuell muss ein Lohn von mindestens 9,19 Euro pro Stunde gezahlt werden.

Bei 12 Euro würden im Organisationsbereich von Verdi rund 20 Prozent der Tariflöhne betroffen sein, schätzt Bsirske. Wie zur Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im Januar 2015 würde die Gewerkschaft die Anhebung dazu nutzen, um die Tariflöhne oberhalb des neuen Niveaus anzusetzen. Dies werde in den Tarifverhandlungen „von der Arbeitgeberseite als Datum akzeptiert“.

Die Ablehnung eines europäischen Mindestlohns durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert der Verdi-Chef: „Bei der Union wird versucht, sich stärker ausgerichtet auf die Unternehmens- und Kapitalinteressen zu präsentieren.“ Das zeige sich ebenso im Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen und weitere Absenkungen der Unternehmenssteuern vorzunehmen. All dies sei „in der Sache kontraproduktiv“. Ein Verzicht auf elf Milliarden Euro aus dem Soli „kontrastiert heftig mit den massiven Investitionsbedarfen in unserer Gesellschaft“.¹

Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne, die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen. Das klingt gut, doch verfängt es leider kaum. In Umfragen dümpelt die SPD zwei Monate vor der Europawahl zwischen 16 und 18 Prozent. Die Wähler wissen sehr wohl, dass Forderungen und Versprechen der Parteien auf Europaebene vor allem symbolischer Natur sind.

Die SPD kann also viel propagieren, doch wichtiger bei der Europawahl wird ihr allgemeines Erscheinungsbild sein. Die Parteivorsitzende ist angeschlagen, nach Fehlern für viele sogar schon desavouiert. Ausgerechnet den profiliertesten Europapolitiker, den Ex-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, hat sie nicht zum Europa-Parteitag eingeladen. Schulz war damit brüskiert. So etwas kann europaweit Stimmen kosten, denn Schulz ist eine über die deutschen Grenzen hinaus anerkannte Persönlichkeit. So aber bedient die SPD nur weiter das Bild einer innerlich zerrütteten Partei.²

¹Stuttgarter Zeitung ²Rheinische Post

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