Verstöße beim Mindestlohn: Eine Frage der Kontrolle

Zur aktuellen Diskussion über die Nichtanwendung des Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wer Minijobbern den Mindestlohn vorenthält, der leistet Armut Vorschub – insbesondere Altersarmut. Gleichzeitig reichen noch nicht einmal die bereits geltenden 8,84 Euro Mindestlohn aus, um eine armutsfeste Altersversorgung zu gewährleisten.

Verstöße beim Mindestlohn: Eine Frage der Kontrolle

Deshalb dürfen Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben durch Nichtanwendung des Mindestlohnes nicht aus dem Blick geraten. Den gesetzlichen Mindestlohn konsequent durchzusetzen, ist unverzichtbar. Nötig sind effiziente Kontrollen und mehr Information für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollten ihre Rechte kennen und mit Nachdruck einfordern.“ Sozialverband Deutschland e.V.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell: Zurückdrängung von Minijobs ist Erfolg des Mindestlohns

Zwei Jahre nach Einführung des Mindestlohns zieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell eine positive Bilanz: „Die Zurückdrängung von Minijobs war beabsichtigt und ist ein Erfolg des Gesetzes.“ In Westdeutschland sei die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen um 1,9 Prozent und in Ostdeutschland um 4,6 Prozent gesunken. Die Kritik arbeitgebernaher Wissenschaftler, durch den Mindestlohn seien 60 000 neue Jobs nicht geschaffen worden, geht daher nach Körzells Ansicht „ins Leere“. Im Interview erklärt er, der Mindestlohn sei lediglich die unterste Haltelinie. „Unser Ziel ist es, Tarifverträge abzuschließen, die deutlich darüber liegen.“ Es gebe aber Bereiche, in denen die Arbeitgeber sich Verhandlungen entziehen und die Gewerkschaften derzeit nicht stark genug seien, diese Situation zu ändern. Einige Arbeitgeber glaubten auch, Tarifverträge seien für sie jetzt kein Thema mehr, weil es eine allgemein gültige und gesellschaftlich akzeptierte Untergrenze gibt. „Das ist falsch“, so Körzell. Er fordert die Ausweitung von Kontrollen zur Einhaltung der Lohnuntergrenze und die Abschaffung von Ausnahmen. So hätte etwa die Sonderregel für Langzeitarbeitslose nicht funktioniert. „Ein Großteil dieser Menschen ist einfach abgehängt vom Arbeitsmarkt. Sie brauchen mehr und bessere Qualifizierungsmöglichkeiten und keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.“ neues deutschland

Auf den Mindestlohn kann die Bundesregierung eigentlich stolz sein. Die von der SPD durchgesetzte Lohnuntergrenze hat weder massenhaft Arbeitsplätze gekostet, wie es die Kritiker jahrelang halsstarrig von den Dächern riefen, noch stürzte sie die Wirtschaft in ein auswegloses Bürokratie-Chaos. Vielmehr profitieren davon Millionen Menschen, denen das Gesetz zu einer gerechteren Entlohnung ihrer Arbeit verholfen hat. Doch die Erfolgsgeschichte, die vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf ihrer Haben-Seite verbuchen kann, droht, einen tiefen Kratzer zu bekommen. Gerade bei den Minijobs, die besonders häufig im Niedriglohnbereich angesiedelt sind, gibt es zahlreiche Verstöße. Von Ausnahmen kann jedenfalls angesichts der Zahlen in der aktuellen WSI-Studie keine Rede sein, Tricksereien und Betrügereien sind hier offensichtlich System. Möglichkeiten gibt es viele: Der Vertrag mag zwar optisch in Ordnung sein, aber wenn der Arbeitgeber Überstunden nicht verbucht oder schlichtweg das Arbeitsvolumen bei gleichem Gehalt erhöht, wird das Ganze zur Makulatur. Der Gesetzgeber hat zwar hohe Bußgelder festgeschrieben, um solche krummen Touren zu verhindern. Doch es ist wie mit der Schwarzarbeit oder mit den Rasern im Straßenverkehr: Regeln, deren Einhaltung selten bis so gut wie nie kontrolliert wird, sind im Prinzip für den Papierkorb. Alles nun auf einen personell ausgemergelten Zoll zu schieben, wäre allerdings zu einfach. Immerhin scheint es genügend Mitarbeiter zu geben, um jährlich hunderttausende Produkte aus geschützten Tieren oder Pflanzen aufzustöbern. Da muss doch auch die Kontrolle von Minijobs drin sein. Südwest Presse

Minijobbern ohne Mindestlohn

Wirklich überraschen kann es nicht, dass viele Minijobber um den Mindestlohn geprellt werden. Die entsprechende Untersuchung eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts ist gewissermaßen nur eine Bestätigung vergleichbarer Befunde aus der jüngeren Vergangenheit. So hatte auch schon das hauseigene Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit ermittelt, dass mehr als jeder dritte Minijobber rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub erhält und sogar fast jeder zweite bei der auch ihm zustehenden Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leer ausgeht. Ein Grund ist schlicht die Unkenntnis der Betroffenen über ihre eigenen Rechte. Es gibt aber auch noch eine andere Ursache. Durch den Mindestlohn müssten viele Minijobs für die Arbeitgeber eigentlich unrentabel geworden sein. Schließlich zahlen sie auf den Lohn noch eine Pauschale von 30 Prozent Steuern und Sozialbeiträgen oben drauf. Steigt auch noch der Mindestlohn, steigen ihre Kosten gleich an zwei Stellen. Dabei müsste sich für viele Minijobber streng genommen die Arbeitszeit verringern. Denn die Verdienstobergrenze von 450 Euro bleibt ja vom Anstieg des Stundenlohns unberührt. In der Praxis freilich dürfte es vielfach anders laufen. Minijobs bieten nämlich auch ein Einfallstor für Schwarzarbeit: Offiziell sind sie legal und angemeldet, aber unter der Hand wird länger gearbeitet, was sich am Ende nicht nur für Arbeitgeber rechnet, sondern auch für Arbeitnehmer. Die einzige Möglichkeit, diesen Missbrauch zu bekämpfen, sind wirksame Kontrollen. Doch genau daran hapert es. Nach dem Mindestlohngesetz sollte zwar auch die Zahl der Prüfer spürbar steigen. Aber in Wirklichkeit geht es hier viel zu schleppend voran. Für diese Erkenntnis bedarf es übrigens keiner weiteren Studie. Lausitzer Rundschau

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