Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien

BDE-Forderungen zur Europawahl: Kreislaufwirtschaft will Europa weiterentwickeln (#europawahl, #EP19)

Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien

Wenige Wochen vor der Europa-Wahl am 26. Mai hat die deutsche Wirtschaft ein deutlich positiveres Bild von der Europäischen Union (EU) als Unternehmenslenker in Frankreich und Spanien. Das ergab eine Umfrage der strategischen Kommunikationsberatung FTI Consulting in den Führungsetagen der drei Länder. In Deutschland stimmte nahezu die Hälfte der Befragten (49 Prozent) der Aussage voll zu, dass die Bundesrepublik von der EU seit Gründung insgesamt profitiert habe; weitere 31 Prozent stimmten teilweise zu. In Frankreich gab es lediglich von 25 Prozent der Befragten volle Zustimmung, während dieser Wert in Spanien bei 29 Prozent lag.

Ähnlich signifikante Abweichungen ergaben sich auch bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in den drei Ländern: In Deutschland zeigten sich 42 Prozent der befragten Unternehmensführer „hoch zufrieden“ mit ihrer Situation. In Frankreich mochten sich lediglich 18 Prozent dieser Einschätzung anschließen, und in Spanien waren es nur 17 Prozent.

„Das sind durchaus beachtliche Signale,“ sagte Martin Kothé, Geschäftsführer von FTI Consulting in Berlin: „Unsere Zahlen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft doppelt so optimistisch in die Zukunft blickt wie ihre Konkurrenz in Frankreich und Spanien – und das trotz der jüngsten deutlichen Anzeichen für eine konjunkturelle Eintrübung auch bei uns.“

Auch beim Geschäftsklima setzte sich Deutschland deutlich von Frankreich und Spanien ab: Während 45 Prozent der deutschen Befragten sich „hoch zufrieden“ über ihre geschäftlichen Aussichten äußerten, waren dies in Frankreich nur 27 Prozent. In Spanien fiel dieser Wert besonders ab: lediglich 15 Prozent der Unternehmer und Manager in Spanien äußerten sich „hoch zufrieden“ über ihre Aussichten.

Die Chefetagen in Deutschland, Frankreich und Spanien sind sich hingegen weitgehend einig bei der Forderung nach wirksamer Besteuerung großer amerikanischer Tech-Unternehmen wie Amazon oder Google innerhalb der EU: In Deutschland stimmten 49 Prozent der Befragten klar für die Einführung einer entsprechenden Steuer auf EU-Ebene. In Frankreich waren es 42 Prozent, und in Spanien 37 Prozent.

FTI Consulting befragte für die Untersuchung in der vergangenen Woche mehr als 1.500 Unternehmenslenker in den drei Ländern. In Deutschland beteiligten sich 512 Unternehmen, in Frankreich 554 und in Spanien 508. Etwa die Hälfte der befragten Unternehmen beschäftigen derzeit mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; bei der anderen Hälfte handelt es sich um Unternehmen in der Größe von 20 bis 250 Beschäftigten.¹

Unter dem Motto „Gemeinsam. Nachhaltig. Erfolgreich.“ hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. am Donnerstag seine Forderungen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 vorgelegt. Zuvor hatten Präsidium und Vorstand des Verbandes das Papier mit insgesamt sieben Punkten jeweils einstimmig beschlossen.

So setzt sich der Verband insbesondere für ein Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle in Europa ein und fordert den gezielten Einsatz europäischer Finanzmittel zum Aufbau einer ambitionierten Kreislaufwirtschaft in den EU-Mitgliedsstaaten. Zudem spricht sich der BDE gegen eine europäische Kofinanzierung von Beseitigungsanlagen durch Brüssel aus.

Mehr Engagement auf europäischer Ebene fordert der Verband auch beim Thema Produktverantwortung, mit der eine Mitwirkung der Wirtschaft an einer an der Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Produktionsweise erreicht werden soll. Um den Kreislauf für Rohstoffe wirklich zu schließen, muss Europa die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen fördern, damit ein echter Markt für Rezyklate entstehen kann.

Beim Stopp ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile für öffentliche Unternehmen fordert der BDE ebenfalls Unterstützung aus Brüssel: „Fairer Wettbewerb braucht Hilfe aus Europa“, heißt es wörtlich in dem Papier.

BDE-Präsident Peter Kurth: „In den letzten Jahren haben die EU-Institutionen beispielhafte Akzente für eine europäische Politik der Kreislaufwirtschaft gesetzt. Die Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftspakets oder der EU-Kunststoffstrategie waren dabei wichtige Schritte. Diese Politik muss fortgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist eine hohe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament.“

Die BDE-Gremien haben außerdem beschlossen, ihre Forderungen den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Stellungnahme vorzulegen. „Es ist der Wunsch unserer Mitgliedsunternehmen und des Verbandes, die Positionen der Parteien zu unseren Forderungen zu kennen und bei den Wahlen zu berücksichtigen“, kommentierte Kurth.

BDE-Forderungen zur Europawahl 2019:

  • Ein Verbot der Deponierung von unbehandelten Siedlungsabfällen in ganz Europa. Nur so wird überall die Basis für den Aufbau einer ambitionierten Kreislaufwirtschaft gelegt.
  • Die EU muss beim Vollzug Ernst machen. Sie muss sich verstärkt für eine pünktliche Umsetzung der Ziele des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets einsetzen.
  • Die EU muss den Binnenmarkt für Abfälle voranbringen. Durch eine funktionierende, grenzüberschreitende Abfallverbringung in der EU kann die Abfallbehandlung dort erfolgen, wo sie ökologisch und ökonomisch den größten Mehrwert erbringt.
  • Die europäischen Finanzmittel müssen konsequent für den Aufbau von Kreislaufwirtschaften genutzt werden, für Beseitigungsanlagen darf es keine Kofinanzierung aus Brüssel mehr geben.
  • Die Produktverantwortung muss weiter gestärkt und gefördert werden. So erreichen wir die Mitwirkung der Wirtschaft für eine an der Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Produktionsweise.
  • Kommunen können in der EU immer noch zu viele ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für sich beanspruchen. Fairer Wettbewerb braucht Hilfe aus Europa.
  • Der Kreislauf für Rohstoffe muss wirklich geschlossen werden: Die EU muss sich weiter dafür einsetzen, dass die Nachfrage für Recyclingrohstoffe gefördert wird und ein echter Markt für Rezyklate entsteht.²

¹FTI Consulting ²BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.

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