VW-Abgasaffäre und PKW-Maut: Dobrindt unter Dauerbeschuss

EU muss Dobrindt auf die Finger klopfen

VW-Abgasaffäre und PKW-Maut: Dobrindt unter Dauerbeschuss

Der Bundesrechnungshof hat vor erheblichen finanziellen Risiken bei der Umsetzung der Pkw-Maut gewarnt. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. „Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Ergebnis der Einnahmeprognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) in großem Umfang von Annahmen abhängt, die das BMVI nicht nachvollziehbar begründen konnte“, heißt es im Bericht.

Bundesrechnungshof sieht erhebliche finanzielle Risiken bei Pkw-Maut

Damit seien die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Einnahmen mit erheblichen Risiken behaftet, schreiben die Prüfer in dem Papier. Ursächlich dafür sei, dass Dobrindts Ministerium „angesichts der knappen Zeit keine neuen Untersuchungen durchführte, die eine verlässliche Grundlage für die Einnahmeprognose darstellen“, heißt es im Text. Der Rechnungshof empfiehlt dem Bundesverkehrsminister daher, die Dauer des derzeit in Brüssel laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die sogenannte „Ausländer-Maut“ zu nutzen, um eine präzisere Einnahmenprognose in Auftrag zu geben.

Außerdem prognostizieren die Prüfer einen deutlich längeren Zeitraum bis zur Umsetzung der Maut. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die Maut „frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens erhoben werden kann“, heißt es in dem Bericht. Rheinische Post

Dürr: Dobrindt sollte Scheitern der Pkw-Maut eingestehen

Zu einem Jahr Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: „Es ist still geworden um die Pkw-Maut. Statt sich leise von dem CSU-Prestigeprojekt zu verabschieden, sollte Dobrindt sein Scheitern eingestehen und die Pkw-Maut komplett einstampfen. Sie war keine gute Idee und wird auch keine mehr. Jetzt kann es für die CSU nur noch darum gehen, den Schaden zu minimieren. Alternativ droht die große Blamage und das gleiche Schicksal wie beim Betreuungsgeld.

Verkehrsminister Dobrindt sollte nach der Kritik des Bundesrechnungshofs endgültig einsehen, dass das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist. War die Idee schon schlecht, ist die geplante Umsetzung miserabel, wie die Prüfer festgestellt haben. Ein unrealistischer Zeitplan und nicht nachvollziehbar begründete Einnahmen – schlimmer könnte das Urteil nicht ausfallen. Statt die Entscheidung in die Hände der EU zu legen, sollte Dobrindt das Projekt selbst zu den Akten legen. Sonst droht die nächste Blamage.“ liberale. de FDP

EU muss Dobrindt auf die Finger klopfen

„Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Lay weiter: „Berlin erntet erneut Kopfschütteln aus Brüssel. Der mangelnde Handlungswillen der Bundesregierung ist international unverständlich. Verkehrsminister Dobrindt, der mit seiner handverlesenen Untersuchungskommission gern den Chefaufklärer mimt, konnte bisher keine konkreten Maßnahmen vorlegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die guten Kontakte zwischen Bundesregierung und Autolobby jedes Engagement bremsen. Erst gestern stimmte die Mehrheit von CDU und SPD im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum dritten Mal dagegen, den Skandal dort zu behandeln. Pikant daran ist, dass ein dortiger CDU-Abgeordneter mit seiner Anwaltskanzlei unter anderem Volkswagen vertritt.

Statt Filz brauchen wir externe und unabhängige Kontrollbehörden. Erst dann ist eine echte Aufklärung möglich. Sie muss nicht nur klären, wo die Lücken in den bestehenden Kontrollen sind, sondern auch aufklären. DIE LINKE begrüßt europäische Kontrollen. Offenbar schaffen es Dobrindt und das Kraftfahrt-Bundesamt nicht alleine, den Laden aufzuräumen. Sie sind selbst Teil des Problems. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist so oder so die falsche Behörde. Wir brauchen schnell einheitliche und strenge Messverfahren für alle PKW, bevor sie auf die Straße kommen.“ DIE LINKE im Bundestag

DasParlament

Kommentar verfassen