VW-Abgasskandal: Erneute Manipulation bei Softwareupdate?

Fehlender Aufklärungswillen beim Abgasskandal

VW-Abgasskandal: Erneute Manipulation bei Softwareupdate?

Nach Ansicht der Kanzlei Rogert & Ulbrich ist es technisch ausgeschlossen, durch ein Softwareupdate gleichzeitig das Problem des erhöhten NOx-Ausstoßes in den Griff zu bekommen und gleichzeitig den CO2-Ausstoß, den Verbrauch und die Rußpartikelemission nicht nachteilig zu verändern, ohne eine erhebliche technische Veränderung durch zusätzliche Einspritzung von AdBlue oder vergleichbaren Produkten vorzunehmen. Die Anwälte sind daher sehr verwundert über die offenbar erfolgte Genehmigung des Rückrufs bezüglich des VW Passat, da es bislang immer hieß, sie sei nicht möglich, weil der Kraftstoffverbrauch durch den Eingriff steige, wodurch zwangsläufig auch der CO2-Wert höher werde. Die Anwälte haben daher an das Kraftfahrt-Bundesamt geschrieben und die Veröffentlichung der Testdaten verlangt, die zur Genehmigung geführt haben.

Der Fahrzeugmangel besteht nicht nur in der Verwendung der Manipulationssoftware, die für den Rollenprüfstand entwickelt wurde, sondern auch darin, dass die gesetzlichen Grenzwerte beim Normalbetrieb des Fahrzeuges nicht eingehalten werden. Hierzu ordnet § 38 Abs. 1 BImschG an, dass alle Kraftfahrzeuge bei normalem Betrieb auf der Straße die gesetzlichen Grenzwerte einhalten müssen. Für Euro 5-Fahrzeuge gilt ein NOX-Grenzwert von 230 mg/km. Bei Euro 6 – Fahrzeugen darf der NOX-Wert 80 mg/km nicht überschreiten. Eine behördliche Freiheit, hiervon abweichen zu dürfen besteht nicht, da das Wort „müssen“ im Gesetzeswortlaut jedem Juristen verdeutlicht, dass der Behörde in Bezug auf diese Frage kein Ermessen zusteht.

Die Volkswagen AG behauptet nun, dass es ihr gelungen sei, für den EA 189 Motorentyp ein Softwareupdate für den Amarok, den Golf und den Passat zu entwickeln, das nunmehr das erreicht, wozu Entwicklungsingenieure bei der Volkswagen AG die letzten 10 Jahre nicht in der Lage gewesen seien. Auch in den USA hatte Volkswagen bereits den Versuch unternommen, der EPA ein Softwareupdate zu verkaufen. Die EPA entdeckte schnell, dass die Software nichts erreichte, sondern vielmehr als erneute Täuschung von VW geplant war. Der Einsatz eines „Placebos“ sollte alle beruhigen und nun in trügerischer Sicherheit wiegen, dass ab jetzt alles in Ordnung sei. Die U.S.-amerikanischen Behörden haben diesen erneuten Betrugsversuch nicht geduldet und öffentlich gemacht. Nun verkauft die Volkswagen AG offensichtlich das, was in den USA misslungen war, dem Kraftfahrt-Bundesamt und dem Bundesverkehrsministerium als Innovation. Ohne die Fahrzeuge Langzeittests zu unterziehen und ohne zu veröffentlichen, wie nun plötzlich sämtliche Fahrzeuge sauber werden sollen, winken das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt alles durch, was von VW vorgelegt wird.

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hat daher selbst technisch fachkundigen Rat eines Motorentwicklungsingenieurs eingeholt und es liegt eine Doktorarbeit zu diesem Thema von Dipl.-Ing. Sebastian Paul Wenzel zum Thema „Modellierung der Ruß-und NOX-Emissionen des Dieselmotors“ aus dem Jahr 2006 vor. Danach läßt sich mit dem angekündigten Softwareupdate keinesfalls erreichen, dass die betroffenen Fahrzeuge sauber werden und im normalen Fahrbetrieb die gesetzlichen Grenzwerte einhalten.

Weiterhin spricht für die Annahme einer weiteren Manipulation, dass VW für die Wirkung der Rückrufmaßnahme keine Garantien abgibt und die Maßnahme juristisch so vorbereitet, dass keine neue Gewährleistungsfristen ausgelöst werden. Der Rückruf wird als freiwillige Maßnahme anzusehen sein, damit keine neuen Gewährleistungsfristen ausgelöst werden. Wenn alles so problemlos funktionieren soll, warum möchten VW und seine Vertragshändler dann für den Rückruf nicht über Garantien oder neu ausgelöste Gewährleistungsfristen haften? Prof. Dr. Marco Rogert (Rechtsanwalt/Wirtschaftsjurist), Rogert & Ulbrich (Rechtsanwälte in Partnerschaft) – Partnerschaftsgesellschaft AG Essen PR 1801

Rückruf des Passat

Mit der Transparenz ist das so eine Sache. Eigentlich will ja VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch für Transparenz beim Abgasskandal sorgen. Das beteuert er zumindest immer, zuletzt auf der Aktionärshauptversammlung am Mittwoch in Hannover. Doch leider gibt es da noch die eine oder andere Auseinandersetzung mit US-Behörden, weshalb dem Manager zufolge die Transparenz in Form eines Zwischenberichts dann doch warten muss: VW hat den Bericht ursprünglich für April versprochen. Nun ist fast Ende Juni. Erschienen ist er immer noch nicht. Pötschs Tränen über die schleppende Aufklärung sind vielleicht sogar echt. Zumindest aber ist sein Verhalten durchaus nachvollziehbar. Denn wer etwas zu verbergen hat, der fürchtet bekanntlich die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Ähnlich wie den VW-Managern geht es nämlich jedem ordentlichen Kriminellen. Ob Bankräuber, Dealer oder Mörder: Man wäre verrückt, wenn man seine Spuren nicht schön verwischen und stattdessen den Behörden die Tathergänge seiner eigenen Delikte auf einem Silbertablett servieren würde. So ist auch für Pötsch und Co die Transparenz zwar ein ehernes Ideal, doch leider stets gerade unpassend. Der Lösung der Krise des Autobauers ist solch ein Verhalten seiner Manager wiederum nicht gerade zuträglich. neues deutschland

VW Skandal Urteil – Landgericht Lüneburg verurteilt Händler zur Zahlung

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen.

Der Fall

Im Jahre 2013 kaufte der Kläger einen VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technologie 1,6 l TDI als Neuwagen bei einem Händler. Den Kaufpreis finanzierte er teilweise über ein Darlehen. Das Fahrzeug ist von dem VW-Skandal betroffen. Im November 2015 forderte der Kläger den Händler auf, bis Ende November das Fahrzeug nachzubessern. Nachdem diese Frist fruchtlos verstrichen war, erklärte der Kläger den Rücktritt. Der Händler wies diesen als unbegründet zurück. Der Kläger erhob daraufhin gegen das Autohaus Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen.

Sachmangel liegt vor

Das Landgericht Lüneburg kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel vorliege, da der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche.

Keine längere Frist als 2 Monate für die Nachbesserung

Das Landgericht Lüneburg setzt sich anschließend mit der Angemessenheit einer Nachfristsetzung auseinander. Es teilt insbesondere mit, dass das Kaufrecht auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet sei. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des VW Abgasskandals bedurfte es keiner längeren Nachbesserungsfrist als 2 Monate. Eine längere Frist sei nach Überzeugung des Landgerichts Lüneburg mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Kaufgewährleistung auch unter Berücksichtigung der vorliegenden besonderen Umstände nicht mehr vereinbar. Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulierte Software in seine Fahrzeuge einbaue und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückziehen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauere, um diese Manipulation zu beheben.

Mangel ist erheblich

Das Landgericht Lüneburg setzt sich außerdem mit der Erheblichkeit der Pflichtverletzung auseinander. Selbst wenn das Softwareupdate und der Einbau eines Teiles max. 1 Stunde dauere und Kosten in Höhe von ca. 100 EUR verursache, spräche dies nicht gegen die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Insbesondere sind die Kosten für die Entwicklung des Softwareupdates bei der Frage der Erheblichkeit mit zu berücksichtigen. Der Aufwand für die eigentliche Durchführung könne nicht isoliert betrachtet werden. Für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung ist vorliegend nach dem Vortrag des VW-Händlers für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich. Es handele sich daher offensichtlich nicht um eine einfache technische technische Maßnahme, die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitungen hätten vorgenommen werden können. Das Landgericht Lüneburg kommt zu dem Ergebnis, dass eine Mangelbeseitigungsmaßnahme, die der vorherigen behördlichen Prüfung und Genehmigung bedarf, nicht als unerheblich anzusehen ist.

Rückzahlung des Kaufpreises gegen Nutzungsentschädigung

Das Landgericht Lüneburg hat daraufin den Händler zur Zahlung verurteilt. Der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.

Keine Zahlungen aus dem Darlehensvertrag an die finanzierende Bank mehr geschuldet

Da der Kläger das Fahrzeug außerdem teilweise über einen Darlehensvertrag finanziert hatte, stellte das Gericht fest, dass die finanzierende Bank daraus künftig keine Zahlungen mehr herleiten kann. Bei dem Kaufvertrag und dem Darlehensvertrag handele es sich um verbundene Verträge, so dass der Kläger dem Darlehensvertrag als Einwendung den Rücktritt entgegenhalten kann.

Kommentar der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nach dem stattgebenden Urteil des Landgerichts München, 23 O 23033/15 sowie dem Erfolg des Klägers vor dem AG Lehrte, 13 C 549/16 ist dies ein weiterer Schritt für die VW-Geschädigten in die richtige Richtung. Das Landgericht Lüneburg hat überzeugend den Rücktritt als rechtmäßig anerkannt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt mehrere 1000 Geschädigte und hat bundesweite hunderte Klagen eingereicht. Rechtsanwalt Ralph Sauer teilt zu dem Urteil mit: „Das Landgericht Lüneburg hat ebenso wie das Landgericht München erkannt, dass es sich bei der Manipulation von VW nicht um eine Bagatelle handelt, bei dem die Verbraucher Monate oder gar noch länger auf eine angebliche Nachbesserung warten müssen. Wenn VW derartige Manipulationen vornimmt, muss der gesamte Verbund von VW und Händlern auch damit rechnen, dass sich Geschädigte dagegen wehren und Recht bekommen.“ Pressesprecher: Rechtsanwalt Ralph Sauer – Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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