VW-Fahrer veräppelt: Handwerkspräsident kritisiert VW-Chef Müller

Dieselförderung auf Rechnung Dritter

VW-Fahrer veräppelt: Handwerkspräsident kritisiert VW-Chef Müller

Selbst wenn man gegenrechnet, dass Diesel bei der Kfz-Steuer stärker belastet werden, bleiben netto noch Milliarden-Subventionen übrig. Damit hat der Staat über Jahre die Selbstzünder-Nachfrage künstlich erhöht und so die Anstrengungen der Hersteller in Richtung Diesel gelenkt, obwohl die Zukunft elektrisch fährt. Fahrer dürfen sich dennoch von VW veräppelt fühlen. Erst kaufen sie sich einen teuren Diesel, dann sorgt Volkswagen mit dem Abgasskandal für erhebliche Wertverluste und löst eine Debatte aus, die zu Fahrverboten führen könnte – und nun stellt sich Müller an die Spitze der Diesel-Kritiker. Die Lehre für Verbraucher lautet wieder einmal: Treffe keine Kaufentscheidung auf Basis von Steuerprivilegien – diese können schneller fallen, als man denkt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnt ein Ende der Steuervorteile beim Diesel-Kraftstoff ab, die der VW-Chef fordert. „Die Äußerung von VW-Chef Matthias Müller ist ein Schlag ins Gesicht der Kunden, das ist mittelstands- und kundenfeindlich“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Es ist einfach ein Unding, seinen Kunden erst Diesel als Fahrzeuge der Zukunft auf emissionsmäßig angeblich neuestem Stand zu verkaufen, dann Ursache für die Wertminderung dieser Fahrzeuge zu sein und als Konsequenz daraus nicht etwa für eine Entschädigung der Kunden zu sorgen, sondern diese sogar noch durch eine höhere Dieselsteuer bestrafen zu wollen.“ Völlig abwegig sei es, wenn ausgerechnet von VW eine blaue Plakette gefordert werde. „Das kommt einer kalten Enteignung der Kunden gleich, und das sind bei Dieselfahrzeugen vor allem Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter“, sagte Wollseifer.

Die Studie zu den Verstrickungen von Volkswagen mit der Militärdiktatur in Brasilien wirft kein rühmliches Bild auf den Wolfsburger Konzern: Manager, die frohlockten, als das Regime die Gewerkschaften de facto mundtot machte, die kalt akzeptierten, dass politische Gegner gefoltert oder gar getötet wurden, „damit es vorwärts geht“. Dazu ein Werksschutz, der mit der Politischen Polizei kooperierte und die eigenen Kollegen bespitzelte. Ein KZ-Kommandant, der unbehelligt in der Instandsetzungsabteilung arbeiten durfte. Dazu noch der Verdacht, den Folterern kostenfreie Fahrzeuge zur Verfügung gestellt zu haben. Volkswagen ist nicht der Versuchung erlegen, irgendetwas zu beschönigen. Der Konzern hat dem Wissenschaftler Christopher Kopper genügend Freiraum gegeben, wohl wissend, dass nur eine schonungslose Aufklärung einen weiteren Imageschaden abwenden kann. Es wäre wünschenswert, wenn der deutsche Autobauer ähnlich offensiv mit Verfehlungen aus der jüngeren Unternehmensgeschichte umgehen würde. Maximilian Plück, Antje Höning – Rheinische Post

Dieselförderung auf Rechnung Dritter

Der Chef des größten Autobauers der Welt stellt die Dieselsubventionen in Zweifel. Das lässt aufhorchen. Allerdings dürfen die Motive von VW-Vorstand Matthias Müller hinterfragt werden. Da zeigt sich, dass der Vorschlag am Ende vor allem wieder den Herstellern dient. Vereinfacht lautet die Botschaft: Die Dieselfahrer sollen die Infrastruktur für die Elektromobilität bezahlen. Momentan liegen die Unterhaltskosten der Selbstzündermotoren unterhalb der von Benzinern. Denn für den Sprit verlangt der Staat fast 20 Cent weniger Steuern pro Liter. Auf diese Weise soll der höhere Anschaffungspreis bei Dieselmodellen ausgeglichen werden. Da diese beim Fahren deutlich weniger vom schädlichen Klimagas CO2 erzeugen, ist dieser Kaufanreiz nachvollziehbar. Gewirkt hat es lange Zeit allemal. Der Marktanteil des Diesel ist in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen.

Jetzt hat sich durch die Stickoxidbelastung in vielen Städten und drohende Fahrverbote die Lage geändert. Sollten Kommunen den Antrieb großflächig aus den Straßen verbannen, werden die Autos nur noch schwer Käufer finden. Da helfen auch keine Subventionen mehr. Insofern sind die Verkaufsaussichten der Hersteller in diesem Segment ohnehin nicht vielversprechend. Müller will schließlich auch keinen Abbau, sondern nur einen Umbau der Förderung. Die Milliarden soll es weiterhin geben, zum Beispiel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobile. Anders gesagt sollen die Dieselkäufer, die in der Vergangenheit auf die Aussagen von Politik und Industrie vertraut haben, nun für den Umstieg auf einen Stromfuhrpark zur Kasse gebeten werden sollen. Die Industrie spricht gerne davon, dass sie hohe Gewinne braucht, damit sie viel in die Zukunft investieren kann. Richtig ist aber auch, dass sie erstens zu spät damit begonnen hat, und zweitens nur dort investiert, wo Profite zu erwarten sind.

Trotz aller Kritik muss man dem VW-Chef zugutehalten, dass er sich immerhin mit einem konstruktiven Vorschlag in die Debatte einbringt. Der Umbau des Verkehrssystems zu einem intelligenten und möglichst sauberen Miteinander verschiedener Verkehrsträger wird Steuergeld kosten. Der Abbau der Dieselförderung kann zur Finanzierung beitragen. Viel mehr brächte allerdings ein Schnitt bei den Steuerprivilegien für Dienstwagen, über die Müller kein Wort verliert. Dabei ist die unbegrenzte Abzugsfähigkeit für unerwünschte Spritfresser längst überfällig. Neue Westfälische

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