VW spielt auf Zeit – Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Kurze Verjährungsfrist verhindert Teilnahme am Musterverfahren

VW spielt auf Zeit – Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Der Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte liegt eine erste Stellungnahme der Volkswagen AG auf eine Anfang Oktober eingereichte Schadensersatzklage eines Aktionärs vor dem Landgericht Braunschweig vor. Auf neun Seiten findet sich nichts Erhellendes zum Sachverhalt, dafür aber ein ungewöhnlicher Antrag, der hellhörig macht und neues Ungemach für die ohnehin gebeutelten VW-Aktionäre birgt:

VW beantragt eine Fristverlängerung bis zum 30.04.2016 für die Klageerwiderung und die Stellungnahme auf die Musterverfahrensanträge nach KapMuG!

Aus Sicht der mzs Rechtsanwälte verfolgt VW damit das Ziel einer Verfahrensverschleppung. Dr. Thomas Meschede, der als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht das Klageverfahren betreut, zeigt hierfür kein Verständnis: „Die entscheidungserheblichen Fakten zur Abgasmanipulation an Millionen von Diesel-PKW liegen seit Wochen auf dem Tisch. Für eine Stellungnahmefrist von insgesamt mehr als 6 Monaten besteht sachlich überhaupt kein Anlass. Offensichtlich geht es der Volkswagen AG lediglich darum, das Verfahren in die Länge zu ziehen, auch um geschädigten Aktionären die Rechtsdurchsetzung zu erschweren.“

Befürchtung: Kurze Verjährungsfrist verhindert Teilnahme am Musterverfahren

mzs Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte des Klägers gehen davon aus, dass das Gericht die durchscheinende Taktik von Volkswagen erkennt und dass eine Fristverlängerung abgelehnt oder allenfalls deutlich kürzer als beantragt zugebilligt wird. Dr. Meschede: „Eine zügige Entscheidung über die Zulässigkeit der gestellten Musterverfahrensanträge ist insbesondere deshalb wichtig, weil für viele VW-Aktionäre eine kurze Verjährungsfrist von einem Jahr bis zum 17.09.2016 läuft. Die – kostengünstige – Möglichkeit der Teilnahme am Musterverfahren durch bloße Anmeldung ist Aktionären aber erst dann möglich, wenn das Oberlandesgericht Braunschweig das Musterverfahren im öffentlichen Klageregister bekannt gemacht hat.“

Sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen, wird diese Bekanntmachung unter Umständen nicht vor September 2016 erfolgen. Den geschädigten Aktionären wäre dann die Möglichkeit der Anmeldung ihrer Ansprüche auf kurzem Weg genommen. www.textorama.de www.finanzmarkt-recht.de www.mzs-recht.de Barbara Stromberg

Er läuft und läuft – Neues vom VW-Abgas-Skandal

Der alte Werbeslogan von Volkswagen, „er läuft und läuft“, gilt inzwischen auch für den VW-Skandal. Immer neue Manipulationen kommen ans Tageslicht, jetzt auch bei Benzinern. Zugute halten muss man dem Konzern, dass er es mit seiner Aufklärungs- und Transparenzoffensive ernst meint. Die „Unregelmäßigkeiten“ bei den CO2-Werten haben die Wolfsburger selbst öffentlich gemacht. So vorzugehen, ist freilich ein absolutes Muss. Ansonsten wird VW nie aus der Krise kommen.

Neu ist, dass es nun auch tatsächlich für Kunden ans Eingemachte gehen könnte. Bisher ist der Abgas-Skandal vor allem eine Vertrauenskrise gewesen, also ein gefühltes Ärgernis. Seien wir ehrlich: Die Autos fahren ja trotzdem und sie fahren gut. Nun rückt aber die Steuerfrage in den Mittelpunkt, und das heißt: Viele VW-Fahrer könnten unter Umständen zu wenig Kfz-Steuer bezahlt haben. Es drohen Nachzahlungen. Da hört der Spaß auf. Schön und gut, wenn Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt sagt, der Konzern stehe „in der Pflicht“, dass es so weit nicht kommt. Da hat er recht. Aber Dobrindts Aufgabe ist es auch, genau dafür zu sorgen – in Wolfsburg, unter Umständen in Berlin beim Finanzminister.

Daran wird sich Dobrindt, der derzeit tatkräftig als Chefaufklärer unterwegs ist, messen lassen müssen. Wer jetzt noch glaubt, dass der Skandal das Gütesiegel „Made in Germany“ nicht beschädigen wird, der ist entweder naiv oder aber er muss das von Berufs wegen sagen – wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. So ein Skandal schwappt immer über. Das ist zwar bitter, aber leider wahr. Lausitzer Rundschau

Merkel nach Vorwürfen gegen Porsche und Audi: „VW-Vorfälle ändern nichts an… – economy

https://youtu.be/KBA7WV2MFBE

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