VW unter Kollaborationsverdachts mit Militärdiktaur

Zum Urteil des Obersten Gerichtshofes in Brasilien zu Parteispenden

VW unter Kollaborationsverdachts mit Militärdiktaur

Bisher liefen Brasiliens Politik und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie geschmiert. Systematisch wurden in den Jahren 2003 bis 2005 Kongressabgeordnete anderer Parteien durch monatliche Zahlungen, den sogenannten Mensalão (Großer Monatslohn), erfolgreich zur Abstimmung im Regierungssinn motiviert. Diese Praxis unter Präsident Lula, der jegliche Kenntnis davon bestreitet, wurde gerichtsfest dokumentiert. Sie ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal regierenden Arbeiterpartei PT. Auf den Mensalão folgte der »Petrolão«, der Schmiergeldskandal rund um den Ölkonzern Petrobras, der mit hunderten Millionen die Politik in die gewünschten Bahnen gelenkt hat.

Der »Petrolão« hat den Obersten Gerichtshof auf den Plan gerufen. Sein Urteil ist wegweisend: Unternehmen sind Parteispenden künftig vollständig untersagt. Wird das gelebte Praxis, muss Demokratie in Brasilien neu buchstabiert werden: Wahlkampf aus Steuermitteln, faire Chancen für alle Parteien. Mit dem Urteil wird der Einfluss der Wirtschaft auf traditionellem Weg verbaut. Dabei sind bisher die Baukonzerne die größten Spender. Sie wissen warum: Das 14-Fache ihrer »Gaben« floss durch Regierungsaufträge bei Großprojekten wie Staudämme, Stadien und Straßen wieder zurück. Hat das ein Ende, stünde Brasilien vor einem neuen Anfang: Es wäre der Bruch der unheiligen Allianz zwischen Großkapital und Politik – und ein Vorbild für viele. Flick lässt grüßen.

Der brasilianischen VW-Tochter droht eine Anklage wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur (1964 bis 1985). Eine entsprechende Anzeige werde das Menschenrechtskollektiv »Memória, Verdade, Justiça e Reparação« am kommenden Dienstag, dem 22. September, erstatten. Dies kündigte der Anwalt der Aktivisten, Álvaro Egea, laut Informationen, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe) vorliegen, an. Dem Konzern wird vorgeworfen, die brasilianische Militärdiktatur unterstützt und etwa VW-Beschäftige an staatliche Stellen ausgeliefert zu haben, wie Egea im Rádio Brasil Atual sagte.

Die Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo wird sich demnach ab Dienstag mit der Anzeige gegen VW do Brasil beschäftigen müssen. Die Menschenrechtler, teils selbst Betroffene, rechnen mit einer offiziellen Anklage. VW musste sich bereits im Februar von der Wahrheitskommission des Landesparlaments von São Paulo befragen lassen. Auch anderen internationalen Firmen, darunter Nestlé, General Electric und Daimler, wird von den Aktivisten vorgeworfen, mit der Diktatur zusammengearbeitet zu haben. neues deutschland

BDI-Präsident Grillo auf den 33. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen: „Industrie setzt auf mittelfristiges Potenzial Brasiliens“

„Brasilien befindet sich gegenwärtig wirtschaftlich und politisch in einer schwierigen Situation, aber die deutsche Industrie setzt großes Vertrauen in das mittelfristige Potenzial des Landes. Die konsequente Aufarbeitung der Korruptionsskandale für mehr Transparenz und Rechtssicherheit ist die zentrale Voraussetzung, um das Vertrauen von Investoren wieder zu stärken.“ Dies sagte Ulrich Grillo, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Sonntag unmittelbar vor Beginn der 33. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in Joinville in Brasilien.

„Die größte Volkswirtschaft Südamerikas muss ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, forderte Grillo. „Das Land muss mehr in seine Infrastruktur investieren, Bürokratie abbauen und Strukturreformen vor allem im Steuer- und Arbeitsrecht angehen.“

Die stark auf den Rohstoffsektor ausgerichtete Wirtschaft benötigt nach Ansicht des BDI eine weitere Diversifizierung und Erhöhung der Wertschöpfung. „Die deutsche Wirtschaft steht bereit, Brasilien bei der Modernisierung seiner Wirtschaft mit Technologien und Know-how zu helfen“, sagte Grillo. „Die Zukunft der Industrie hängt auch von der Fähigkeit ab, innovative Produkte zu entwickeln. Besondere Chancen zur Verbesserung der eigenen Produktivität ergeben sich für Brasilien aus den neuen Konzepten zu Digitalisierung und Industrie 4.0“, sagte Grillo. Der im vergangenen Jahr von BDI und CNI gestartete bilaterale Innovationsdialog bringt die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch. In Joinville wurden eine Reihe von Erfolgsprojekten bereits vorgestellt und Empfehlungen an die Politik gerichtet.

Die Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage finden bereits zum 33. Mal statt. Sie sind die wichtigste Veranstaltung in den bilateralen Beziehungen beider Länder. Unter dem Motto „Zusammenarbeit überwindet Herausforderungen“ treffen sich in Joinville im südlichen Bundesstaat Santa Catarina rund 1000 Wirtschaftsvertreter, um in mehreren Foren Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Digitalisierung der Wirtschaft, Innovationen, Bioökonomie, Herausforderungen für Städte, Mobilität, Gesundheitswirtschaft sowie Energie- und Infrastruktur zu prüfen. Der BDI und sein brasilianischer Partnerverband Confederação Nacional da Indústria (CNI) organisieren die Wirtschaftstage im jährlichen Wechsel in Deutschland und Brasilien. Die 34. Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage finden vom 16.-18.Oktober 2016 in Thüringen statt. BDI Bundesverband der Dt. Industrie www.bdi.eu

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