Wagenknecht: Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns

Schäuble und der Schuldenschnitt: Ziemlich logisch

Wagenknecht: Griechenland bleibt Geisel des Euro-Rettungswahnsinns

Zwischen Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tobt ein Glaubenskrieg über den möglichen Schuldenschnitt für Griechenland. Der IWF geht davon aus, dass Wachstum nur bei einer Verringerung der gigantischen Staatsschuld möglich ist, die Euro-Finanzminister wollen mit aller Macht verhindern, dass Geld ihrer Steuerzahler durch einen Schnitt verloren geht. So wichtig der IWF für die Lösung der Schuldenkrise ist, hier unterliegt er einem Trugschluss. Denn die aktuelle Schuld ist für die Wirtschaftsentwicklung Griechenlands zunächst ohne Belang. Sie steht in den Büchern.

Und solange sie nicht bedient werden muss, ist sie lediglich ein Erinnerungsposten. Denn auch die Europäer haben Athen auf absehbare Zeit Zins- und Tilgungsfreiheit eingeräumt. Wenn jetzt Athen in den Genuss eines Schuldenerlasses käme, würde dies Premierminister Tsipras sofort als Einladung missverstehen, die Ausgabendisziplin zu lockern. Mit den Schulden haben die Gläubiger ein Faustpfand, um Athen auf Sparkurs zu halten. Das sollten sie nicht vorschnell aufgeben. Martin Kessler, Rheinische Post

Falsches Signal an Athen

Athen hat geliefert, darüber gab es bei den Euro-Finanzministern keinen Zweifel. Inzwischen hat der In-ternationale Währungsfonds auch die Geberseite weichgeklopft.

Seit langem war klar: Athens Schuldenberg ist allein mit vernünftigem Sparen und erfolgreichem Wirtschaften nicht in den Griff zu kriegen. Dass die Euro-Partner in den sauren Apfel beißen und die Schulden – wenn nicht abschreiben – dann doch stunden müssten, schälte sich immer deutlicher heraus. Genau genommen hatten sich Deutschland und andere, die den Druck zum Sparen auf Athen verteidigten, selbst ein Bein gestellt. Denn sie waren es, die den Internationalen Währungsfonds wegen seiner Härte in den Verhandlungen immer mit im Boot haben wollten. Dass sich der IWF mit der Forderung nach Schuldenerleichterungen bedanken würde, konnte man wissen. Westfalen-Blatt

„Die Bundesregierung hat die griechische Regierung trotz Rekorddepression zu weiteren Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen gezwungen. Dieser Wahnsinn im Namen von Schäuble und Co. stranguliert anhaltend die griechische Wirtschaft und lässt die Schuldenquote des Landes immer weiter steigen“, kommentier Sahra Wagenknecht das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble rückt der Offenbarungseid ihrer Eurokrisenpolitik unaufhörlich näher. Selbst der IWF ist inzwischen überzeugt, dass Griechenland unter den Umständen des bisherigen Euro-Rettungswahnsinns seine Kredite nicht mehr zurückzahlen wird. Die riesigen öffentlichen Kredite, die mit Merkels Segen zu 95 Prozent zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern missbraucht wurden, werden zu einem Milliardengrab für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dafür ist es unerheblich, ob es einen Schuldenschnitt gibt oder die Rückzahlung der Kredite auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.

Der Schaden durch Merkels Euro-Rettungswahnsinn kann noch minimiert werden. Dafür brauchen Griechenland und die EU öffentliche Investitionsprogramme, die Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre und eine Europäische Zentralbank, die öffentliche Investitionen statt Finanzblasen fördert.“ Partei Die Linke im Bundestag

Schäuble und der Schuldenschnitt: Ziemlich logisch

Wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble heimlich von Aliens ausgetauscht? Jahrelang führte er im Namen der Schwarzen Null einen Feldzug gegen das krisengeplagte Griechenland und drängte es im vergangenen Sommer fast aus der Eurozone. Und nun das: Er sagt auf einmal ja zu Schuldenerleichterungen für Athen. Doch nüchtern betrachtet, handelt Schäuble ziemlich logisch. Denn die Erleichterungen sind kein Zugeständnis an Athen, sondern an den Internationalen Währungsfonds, den Schäuble als Geldgeberinstanz unbedingt mit an Bord nehmen will. Zudem will er die Schuldenerleichterungen erst 2018 haben. Da ist die nächste Bundestagswahl schon längst gelaufen und der CDU-Veteran vielleicht gar nicht mehr Finanzminister.

Denn nächstes Jahr wird er 75. Überlegungen über seinen Rückzug aus der Politik sind da mehr als logisch. Nun den Weg frei zu machen für einen unvermeidlichen Schuldenschnitt nach der Wahl, ist ein geschickter Schachzug. Schäuble hält das Thema damit nicht nur für die CDU aus dem Wahlkampf. Wenn die Sache gut geht, kann er sich den Schuldenschnitt noch als sein Verdienst anrechnen lassen. Und wenn er 2018 in die Hose geht, ist Schäuble vermutlich fein raus, weil er nicht mehr Minister ist. Insofern muss man sich wahrscheinlich erst Gedanken darüber machen, ob Schäuble von Aliens ausgetauscht wurde, wenn er Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis für den Wirtschaftsnobelpreis vorschlägt. neues deutschland

Kreditaufstockung für Athen ist das völlig falsche Zeichen

Zur geplanten Aufstockung der Kredittranche für Griechenland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing: „Eine Grundlage der Eurorettung war Solidarität gegen Solidität. Das bedeutet, dass das finanzielle Engagement der Euroländer im Gleichschritt mit der Umsetzung der notwendigen Reformen erfolgen soll. Es ist ein völlig falsches Zeichen, wenn die Reformunwilligkeit der griechischen Regierung nun auch noch mit der Bewilligung einer besonders hohen Kredittranche im Umfang von bis zu elf Mrd. Euro belohnt werden soll.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen immer höher ins Risiko, während die griechische Regierung bei der Umsetzung der Reformen auf Zeit spielt. Die Kredite werden ausgezahlt, die Reformen verzögert. Das ist kein geeigneter Grundsatz für die Eurorettung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich wieder auf den früheren Grundsatz der Eurostabilisierung zu besinnen. Neue Kredite sollten nur in dem Maße bewilligt werden, wie auch nachweislich Reformfortschritte erzielt werden. Für großzügige Kreditgeschenke für Athen gibt es keinen Anlass.“ FDP

DasParlament

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