Weg frei für den Digitalpakt: VBE fordert Umsetzung mit Kopf, Herz und Hand

"Es geht doch!"

Weg frei für den Digitalpakt: VBE fordert Umsetzung mit Kopf, Herz und Hand

Es ist nur ein Gerücht, dass die Kids ihren Lehrern nicht erklären wollen, wie das mit WLAN, mit Tablet, Cloud, Whiteboards und so funktioniert. Der nach quälenden Verhandlungen gestern nun endlich vom Bundestag auf den Weg gebrachte Digitalpakt – die Zustimmung der Länderkammer in vier Wochen ist ebenfalls sicher – ebnet den Weg in das Lernen des 21. Jahrhunderts, in eine kleine digitale Revolution im Klassenzimmer. Und dies an allen Schulen, für alle Schüler, nicht nur an ein paar Modellversuchs-Schulen oder an Bildungseinrichtungen, an denen Eltern und Lehrer die Digitalisierung längst selbst in die Hand genommen haben. Der Weg bis zur Besiegelung des Digitalpakts – der Bund hat sich in diesem Zusammenhang zudem verpflichtet, Milliarden für sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr an die Kommunen zu überweisen – war allerdings steinig.

Der größte Stein dabei war das Kooperationsverbot, dass es dem Bund verbietet, sich direkt an die Schulen zu wenden, etwa Geld für die Schulausstattung zu zahlen. Vor zwölf Jahren war dieses Verbot einer durchaus sinnvollen Zusammenarbeit in der damaligen Föderalismusreform festgezurrt worden. Und die Länder fürchten bis heute um ihre Kultushoheit, malen eine von Berlin ferngesteuerte zentrale Schulpolitik an die Wand, meinen – etwa in Bayern -, dass das hohe Niveau der Bildung und der Abschlüsse verwässert werden könnte. Diese Befürchtungen sind zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, doch sie gehen im Fall der Digitalisierung am Kern des Problems haarscharf vorbei. Der Digitalpakt will gerade keinen Einheitsbrei an allen Schulen von Flensburg bis Passau, sondern er schafft Grundlagen dafür, dass überall bessere Voraussetzungen für das digitale Lernen Einzug halten können. Jedem Bundesland steht es weiterhin frei, nach eigenem Gusto die Schulen über den Digitalpakt hinaus zu fördern, was ja auch getan werden wird.

Freilich blamiert sich der blinkende Pakt dort, wo Schulgebäude sanierungsbedürftig, wo Toiletten defekt sind und wo gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer fehlen. Dennoch, dass sich Bund und Länder nach dem quälendem Streit der vergangenen Monate nun doch relativ rasch auf den Digitalpakt einigen konnten, zeigt, dass der Föderalismus in Deutschland funktioniert. Man fragt sich nur: warum nicht gleich so? Wenn das Wesen eines Kompromisses darin besteht, dass sich hinterher alle als Sieger fühlen und dass sie mit den Nebenwirkungen leben können, dann hat der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern gute Arbeit geleistet. Der Föderalismus, den manche für ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten halten und über Bord werfen möchten, hat gezeigt, dass er funktioniert. Es geht doch! Die Länder bekommen viel Geld für ihre Schulen und müssen keine Kontrolle durch eine oberste Schulbehörde aus Berlin fürchten. Aber etwas genauer erklären, was sie mit dem Geld machen, müssen sie schon.

Der Bund räumte die anfangs enthaltene Verpflichtung, dass die Länder bei künftigen Projekten zu jedem Euro aus Berlin einen des Landes drauflegen müssen aus. Das war zwar gut gedacht, hätte aber klamme Länder vor Probleme gestellt. Allerdings fängt nun die Arbeit zur Umsetzung des Digitalpakts erst an. Mit dem Geldüberweisen – pro Schüler sind es etwa 500 Euro – ist es längst nicht getan. Der Pakt ist eher eine Art Sprungbrett, von dem man immer wieder Schwung holen kann, um sich auf die immer neuen digitalen Entwicklungen einzustellen. Und die Digitalisierung an den Schulen ist auch nicht alles. Die Vermittlung von Werten, von sozialer Kompetenz, Verantwortung, Zusammengehörigkeit büßt in der neuen, schönen digitalen Welt nichts von seiner Bedeutung ein. Im Gegenteil.¹

„Wir begrüßen die Einigung im Vermittlungsausschuss ausdrücklich und freuen uns darüber, dass das geänderte Gesetz schon heute im Bundestag erfolgreich abgestimmt wurde. Wir setzen darauf, dass auch der weitere Gesetzgebungsprozess schnell finalisiert wird. Denn: Es ist bereits fünf nach zwölf. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern warten seit über zwei Jahren auf den Digitalpakt Schule. Was es jetzt braucht, sind Kopf, Hand und Herz. Zuerst müssen Zuständigkeiten geklärt, Prozesse aufgestellt und erläutert und Ansprechpartner benannt werden. Es braucht zweitens schnelles und entschiedenes Handeln. Und nicht zuletzt müssen alle mitgenommen werden. Eine Fortbildungsoffensive der Länder ist daher Pflicht. Die Lehrkräfte sind zudem in die Fortschritte einzubeziehen, der jeweils aktuelle Stand ist transparent zu machen und die Expertise der Lehrkräfte zum Beispiel bei der Anpassung von Lehrplänen muss einbezogen werden“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Einigung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bezüglich der Grundgesetzänderung der Artikel 104b und 104c und der Abstimmung über das geänderte Gesetz im Bundestag. Es wird erwartet, dass am 15. März 2019 im Bundesrat über den geänderten Gesetzentwurf abgestimmt wird.

Bei aller Euphorie über die Fortschritte mahnt Beckmann aber: „Es bleiben Leerstellen. Insbesondere muss klar sein, dass auch 5 Milliarden Euro, von denen in der aktuellen Legislaturperiode ja nur noch 3,5 Milliarden Euro ausgeschüttet werden, den Bedarf in keiner Weise decken. Hierzu hatte die Bertelsmann Stiftung eine Studie vorgelegt, wonach jährlich 2,8 Milliarden Euro investiert werden müssen. Demnach darf das Geld des Bundes nicht nur ein Impuls sein. Nachhaltigkeit ist gefordert.“

Bei der Aussprache im Deutschen Bundestag kritisierten Vertreter der AfD-Fraktion u.a., dass die gestern erreichte Einigung schon heute im Bundestag verhandelt wird. Es wurde die Absetzung des heutigen Tagesordnungspunktes beantragt. Dies wurde jedoch gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Vertreterinnen und Vertreter anderer Fraktionen machten deutlich, dass sich die AfD im Vermittlungsausschuss nicht beteiligt, aber allen Prozessen (auch der Fristverkürzung) zugestimmt habe. Der VBE-Bundesvorsitzende kommentiert: „Die Änderung dieses Gesetzes und damit die weitere Ausgestaltung des Bildungsföderalismus ist nicht nur für die Umsetzung des Lernens in der digitalen Welt essenziell. Diese wichtige Abstimmung im Bundestag zur Profilierung abseits von inhaltlichen Schwerpunkten zu nutzen, ist alles andere als zielführend. Die Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder muss gemeinsames Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg sein. Deshalb bewerten wir den parteiübergreifenden Kompromiss, der gemeinsam von der Regierungskoalition und maßgeblich auch von den Oppositionsfraktionen, außer der AfD, gestaltet wurde, als wichtiges Zeichen.“²

¹Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung ²Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

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